Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Ausdruck einer von westlichen Fehlern geschaffenen Verunsicherung bezeichnet. Bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi warf er europäischen Regierungen vor, einen offenen Konflikt zu provozieren, während im Hintergrund scharfe diplomatische und sicherheitspolitische Spannungen zwischen Berlin und Moskau schwelen.
Wladimir Putin in Neu-Delhi zu AfD und westlicher Politik
Die Verunsicherung der Wähler in Deutschland speist sich nach Darstellung des Kremlchefs direkt aus der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auf einer Pressebegegnung in Neu-Delhi führte der russische Präsident das starke Abschneiden der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf eine verfehlte westliche Linie zurück, wie Recherchen und Berichte deutscher Medien zeigen. Alles, was derzeit in Europa geschehe, sei das Resultat systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, der Wirtschaft und der Sicherheit. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage. Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin (oder Pavel Zarubin) veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.
Moskaus Sicht auf europäische Konfliktlinien und den Ukraine-Krieg
In seiner ausführlichen Stellungnahme bestritt der Kremlchef jegliche aggressive Absichten gegenüber europäischen Staaten. Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane. Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen.
„Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“ Wladimir Putin, Russischer Präsident
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der zerstörerische Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Außerdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Hybride Kriegsführung und Medwedews Drohungen gegen Berlin
Die Vorwürfe zwischen Berlin und Moskau beschränken sich längst nicht auf diplomatische Differenzen. EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Das ist eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, den die Bundesregierung auf russische Geheimdienste zurückschrieb. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
Als Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik
und durchaus auch einige andere Orte in Berlin
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Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates
Zudem nannte der Ex-Präsident Medwedew durchaus auch einige andere Orte in Berlin als potenzielle Ziele, womit sich die diplomatische und sicherheitspolitische Konfrontation weiter verschärft.
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