US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner sind nach dreistündigen Gesprächen mit Wladimir Putin in Moskau nach Kiew weitergereist. Der Kreml bewertete die Verhandlungen über den Ukraine-Krieg als konstruktiv, während in Washington parallel ein politischer Streit über geschäftliche Verflechtungen der US-Regierung im Kryptosektor entbrannte.
Wladimir Putin, Steve Witkoff und Jared Kushner
Nach einer längeren Verhandlungspause sind hochrangige US-Vermittler zu direkten Gesprächen in Moskau zusammengekommen. Der russische Präsident Wladimir Putin (73) empfing Steve Witkoff (69) und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (45) im Kreml, um über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Die kurzfristig anberaumten neuen Gespräche dauerten laut Angaben des Kremls gut drei Stunden und verliefen konstruktiv, inhaltsreich und vertrauensvoll, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in der Nacht mitteilte. Putin bezeichnete die Situation, mit der sie sich bei den Verhandlungen befassen müssten, als „schwierig“ und erklärte, dass Witkoff und Kushner inzwischen das Vertrauen der russischen Seite hätten. „Für uns ist die Zusammenarbeit mit ihnen komfortabel“, sagte der Präsident, während Witkoff sich dankbar zeigte, „dass Sie uns heute hier empfangen“.”””
Putins Kriegsziele und die dreitägige Waffenruhe für Kiew
Trotz der diplomatischen Kontakte machte Moskau keine Zugeständnisse bei seinen grundlegenden militärischen Zielen. Putin zeigte sich einmal mehr überzeugt davon, die Ziele seines Krieges – den Russland militärische Spezialoperation nennt – vollständig zu erreichen. Dabei betonte Uschakow, dass Putin seine Einschätzung der Lage abgegeben und insbesondere die tatsächlichen Erfolge der russischen Armee beim Vormarsch im Einsatzgebiet hervorgehoben habe. Allerdings geben Experten über die vermeintlichen und realen Fortschritte der Kriegsparteien im Frontgebiet unterschiedliche Einschätzungen ab, und es gibt immer wieder Zweifel, ob Putin von seinem Generalstab über das Bild wahrheitsgemäß informiert wird. Für die russische Seite stehe vor allem die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts im Mittelpunkt, zu denen Moskau unter anderem das Vorgehen Kiews gegen die in Teilen der Ukraine verbreitete russische Sprache zählt.
Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj, Steve Witkoff und Jared Kushner
Um den Besuch der US-Unterhändler überhaupt zu ermöglichen, hatte Wladimir Putin angeordnet, wegen des Besuchs für drei Tage die Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu stoppen und während dieser auf drei Tage begrenzten Waffenruhe auf Luftangriffe gegen die Stadt Kiew zu verzichten. Die Ukraine hatte im Vorfeld zugesagt, wegen des US-Besuchs im Kreml den russischen Luftraum für drei Tage nicht zu gefährden. Uschakow sagte nichts zu neuen Vorschlägen, die laut Trump und Kreml bei dem Treffen präsentiert werden sollten, betonte jedoch, dass Putin darauf setze, dass Witkoff und Kushner die russische Sicht nun in Kiew übermittelten. Die beiden US-Gesandten reisen nun weiter in die ukrainische Hauptstadt, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen werden sollen; nach mehreren Russland-Aufenthalten ist dies ihr erster Besuch in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hatte dem russischen Militär zuvor vorgeworfen, vor der Anreise der US-Amerikaner demonstrativ die Kiewer Flughäfen Schuljany und Boryspil beschossen zu haben. Witkoff und Kushner sind in der Regierung von US-Präsident Donald Trump (80) für die Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges zuständig.
Parallele Spannungen im US-Bankensektor und Krypto-Gesetzgebung
Office of the Comptroller of the Currency und World Liberty Financial
Während Witkoff und Kushner ihre diplomatische Mission fortsetzen, sorgt ein Vorhaben im US-Senat für neuen politischen Sprengstoff. Führende Demokraten im Bankenausschuss haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Bankenregulierern die Genehmigung von Charteranträgen für Unternehmen verbieten soll, die eng mit dem Präsidenten in Verbindung stehen. Lead Democratic negotiators haben den Gesetzentwurf im US-Senat in Washington vorgelegt. Die Initiative folgt unmittelbar auf eine Entscheidung am Freitag, bei der das Office of the Comptroller of the Currency eine nationale Trust-Charta-Anwendung von World Liberty Financial, einem von der Trump-Familie kontrollierten Kryptounternehmen, bedingt genehmigt hat.
Diese Entwicklung kompliziert die laufenden Verhandlungen über das Marktstrukturgesetz für Kryptowährungen, den sogenannten CLARITY Act. Zu den Mitunterzeichnern des neuen Gesetzentwurfs gehören die Senatoren Ruben Gallego (D-Ariz.) und Angela Alsobrooks (D-Md.), die als führende Verhandlungsführer der Demokraten für das Kryptopaket gelten. Die Gesetzgebung selbst hat in diesem Kongress keine Aussicht auf Verabschiedung, da Republikaner beide Kammern kontrollieren – Republikaner halten 53 Sitze und für das Passieren von CLARITY müssen 60 Senatoren zustimmen, um den Cloture-Prozess zu beenden.
Hürden für den CLARITY Act im Kongress
John Thune, Angela Alsobrooks und Ruben Gallego
Senatsmehrheitsführer John Thune hat das Gesetz für eine Cloture-Abstimmung auf den 15. September angesetzt, doch angesichts der bereits begonnenen Augustpause zögern Demokraten, sich Republikanern anzuschließen, wenn Wähler über Interessenkonflikte von US-Präsident Donald Trump im Kryptosektor verärgert sind. Die Einbeziehung von Alsobrooks und Gallego unterstreicht die verbleibenden Herausforderungen. Während Banken im Allgemeinen wollen, dass der CLARITY-Gesetzentwurf verabschiedet wird, haben sie hart lobbyiert für strengere Formulierungen, die Stablecoin-Firmen verbieten, ertragsähnliche Produkte anzubieten, weil sie fürchten, dass Einlagen aus dem Bankensystem abgezogen werden. Der entscheidende Streitpunkt auf dem Capitol Hill bleiben jedoch die Ethikbestimmungen. Alsobrooks und Gallego haben erklärt, sie würden dem Kryptopaket nicht zustimmen, es sei denn, es enthält durchsetzbare Einschränkungen für die Fähigkeit des Präsidenten, von der Kryptobranche zu profitieren, und sie haben sich darauf konzentriert, den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten die Befugnis zu geben, die Ethikbestimmungen durchzusetzen.
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