Nach ihrem Wahlsieg in Berlin bereitet sich die Linkspartei unter Spitzenkandidatin Elif Eralp auf Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD vor.
Die Berliner politische Landschaft sortiert sich nach dem Urteil vom vergangenen Sonntag neu. Die Linke sicherte sich bei der Wahl des Abgeordnetenhauses mit 25.7 Prozent der abgegebenen Stimmen den Status als stärkste Kraft im Parlament. Dahinter platzierten sich die CDU mit 18.8 Prozent, die AfD mit 16.3 Prozent, die Grünen mit 14.3 Prozent sowie die SPD mit 12.1 Prozent. Da die bisherige schwarz-roten Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verlor, sind für eine Regierungsbildung in der Hauptstadt rechnerisch Dreierbündnisse notwendig.
Berliner Linke stimmt für Sondierungen mit Grünen und SPD
Als Wahlsiegerin der Abstimmung in der Metropole plant Die Linke, mit SPD und Grünen in den Austausch über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten. Auf einem Sonderparteitag stimmte am Freitagabend eine deutliche Mehrheit der Delegierten dafür, beide Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Das Ziel der anstehenden Zusammenkünfte besteht darin, gemeinsame politische Schnittmengen auszuloten, bevor über den eigentlichen Start von Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Die Parteispitze will Grüne und SPD nun offiziell einladen.
Nach dpa-Informationen könnten die Gespräche bereits in der kommenden Woche beginnen. Zunächst soll die Linke getrennt mit beiden Parteien sprechen, anschließend sind Gespräche im Dreierformat vorgesehen. Die Partei hatte die mögliche Aufnahme von Sondierungen ausdrücklich auf die Tagesordnung des Sonderparteitags gesetzt. Bei den Berliner Grünen stehen die Zeichen ebenfalls auf Gespräche. Nach dpa-Angaben hat der Landesvorstand beschlossen, in Sondierungen einzutreten. Erste Vorgespräche zwischen Linken und Grünen hatte es bereits in dieser Woche gegeben. Beide Seiten bestätigten dem rbb, zunächst über Sicherheit, den Schutz jüdischen Lebens und Fragen des Umgangs mit dem Antisemitismus zu sprechen.
Berlin Left Party to Decide on Exploratory Talks at
Die Berliner SPD ist bereit zu Sondierungsgesprächen mit der Linken. Die ausgesprochene Einladung des Wahlsiegers wurde am späten Sonnabendnachmittag nach zweistündiger Diskussion angenommen, erfuhr BILD exklusiv. Zu den führenden Unterhändlern zählen die beiden Co-Vorsitzenden Bettina König (47) und Steffen Krach (47) sowie die für diesen Posten vorgesehene Fraktionsvorsitzende Derya Caglar (43). SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.
Bei den Sondierungen soll geprüft werden, ob genügend politische Gemeinsamkeiten für anschließende Koalitionsverhandlungen bestehen. Zwar wird die Einladung von den Grünen und der SPD voraussichtlich angenommen, allerdings bestehen innerhalb beider Organisationen gewisse Vorbehalte gegenüber einer Kooperation mit den Linken. Innerhalb beider Parteien äußerten Mandatsträger und Mitglieder vorab unmissverständliche Bedenken hinsichtlich der Aufnahme solcher Konsultationen. Gerechnet wird damit, dass diese Vorabrunde bis Mitte Oktober dauern kann, bevor offiziell über Koalitionsgespräche entschieden wird.
Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heikel debattiert. Die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken und Kontakte mit Mitgliedern von Clan-Kreisen könnte den Prozess der Regierungsbildung verlangsamen, da sie bei den potenziellen Koalitionspartnern Grünen und SPD erhebliche Skepsis ausgelöst hat. Beide Parteien in Berlin wollen mögliche Sondierungen erst dann beginnen lassen, wenn die Linke in dieser Hinsicht vollständige und harte Klärungen vorgenommen hat.
Konditionen für die Aufnahme von Gesprächen wurden am Samstag indes von der Bundesebene der Grünen formuliert: Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem Magazin „Der Spiegel“, dass die Linkspartei in einer rot-grün-roten Regierung nicht das Innen- oder Justizressort führen dürfe. Als Grund nannte Brantner die Kontakte einzelner Linken-Politiker zu Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Hamas-Unterstützern. Im Fokus standen dabei vor allem Verbindungen des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zu Personen aus dem Remmo-Clan sowie zu dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp bezog auf dem Parteitag ihrerseits öffentlich Stellung zu den Vorwürfen des Antisemitismus.
Elif Eralp nutzte ihre Rede, um ein breites inhaltliches Programm zu skizzieren. Eilf Eralp begann mit den Worten: „Liebe Berlinerinnen und Berliner, wir haben alle gemeinsam Geschichte geschrieben“. Man habe sich für ein neues Kapitel entschieden. „Dafür möchte ich Danke sagen“, sagte sie und wechselte zunächst ins Türkische. Die Spitzenkandidatin nutzte die Möglichkeit, sich bei allen zu bedanken, die den Wahlkampf unterstützt haben – trotz möglicher Anfeindungen. Man habe erreicht, dass Menschen wieder Hoffnung haben. Die Menschen würden mit all ihren Alltagssorgen wieder in den Mittelpunkt rücken. Menschen, die an der Kasse ihre Rechnung nicht zahlen können. Auch der „Mietabzocke“ wolle man sich entgegenstellen. „Und dazu gehört, selbstverständlich, auch die Vergesellschaftung“, sagte Eralp. Vonovia & Co. müssen endlich vergesellschaften werden, so die Bürgermeisterkandidatin. Von den Gegnern werde man sich nicht einschüchtern lassen. „Gewonnene Volksentscheide müssen umgesetzt werden“, so Eralp. Gerade, wenn man sich wundert, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Als Linke habe man gerade bei den Menschen Unterstützung erfahren, die wenig Geld zur Verfügung haben. Man habe junge Menschen erreicht, die „unsere Zukunft sichern“.””””””
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