Polens Verfassungsgericht ist nach einem nächtlichen Polizeieinsatz und einer Suspendierung der bisherigen Führung ins Zentrum einer akuten Staatskrise gerückt, in der Ministerpräsident Donald Tusk den rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scharf attackierte.
In der Nacht zum 30. Oktober 2026 marschierte die Polizei vor dem Verfassungsgericht in Warschau auf, nachdem zuvor auf der Website des Gerichts eine Suspendierung des bisherigen Präsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański für die Dauer eines Monats bekannt gegeben worden war. Die kommissarische Leitung des Gremiums übernahm in dieser Zeit die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die als amtsälteste der von der aktuellen Regierungsmehrheit berufenen Richter gilt.
Die betroffene frühere Gerichtsführung wies die Mitteilung umgehend zurück, während der rechtskonservative Staatspräsident Karol Nawrocki seine geplante Reise in den Senegal abbrach und nach Warschau zurückkehrte. Vor dem abgeriegelten Gebäude versammelten sich Hunderte Demonstranten, die sich vorwiegend aus Anhängern der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie aus dem rechtsradikalen Lager rekrutierten. Einige der Demonstrierenden skandierten dabei antideutsche Parolen und machten ihrer Abneigung gegen den Ministerpräsidenten Luft.
W takim momencie Prezydent musi być w Polsce. Przerywam lot do Senegalu. Wracam 🇵🇱
— https://x.com/NawrockiKn/status/2116216763582972069
Konfrontation und Polizeieinsatz am Gerichtshof in Warschau
Während der Proteste vor dem Gerichtshaus versuchten einige Kundgebungsteilnehmer gewaltsam, die Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Am Geschehen beteiligten sich nach Berichten auch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer Gruppierungen sowie der Partei Konfederacja. Infolge der Spannungen wurden von den drei am Gericht festgenommenen Personen Berichte über Identitätsfeststellungen und polizeiliche Maßnahmen bekannt. Weitere Aufnahmen von dem nächtlichen Einsatz wurden unter anderem von dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun veröffentlicht und zeigen Bereitschaftspolizisten in geschlossener Formation vor dem Gebäude.
Präsident Nawrocki verschaffte sich im Gebäude selbst Zutritt. Auf einem Video, das von dem neu nominierten Richter Maciej Berek verbreitet wurde, ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängte und dabei eine Richterin nach unten drückte. Nawrocki forderte den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände.
Przywracanie rządów prawa jest naszym obowiązkiem. Po latach pisowskiego bezprawia to proces trudny, czasem bolesny i wymaga zdecydowanego działania. Innej drogi nie ma.
— https://x.com/donaldtusk/status/2116238502027464938
In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen
Regierungschef Donald Tusk entgegnete in einer Fernsehansprache am Samstagabend scharf auf diesen Vorfall. Er betonte, dass es die Pflicht seiner Regierung sei, die Rechtsstaatlichkeit nach den vorangegangenen Jahren wiederherzustellen.
Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.
Donald Tusk, Regierungschef
Reaktionen der politischen Lager und Sorge vor internationaler Diskreditierung
Die Opposition reagierte empfindlich auf die Maßnahmen der Regierung. PiS-Chef Jarosław Kaczyński warf der Exekutive einen Staatsstreich vor und warnte vor der Errichtung eines Polizeistaates. Aus dem Lager der Konfederacja schloss sich Krzysztof Bosak der Kritik an und bezeichnete die Ereignisse als schweren Imageschaden für den Staat, der im Kreml entworfen sein könnte. Bosak schlug ferner vor, ein solches Vorgehen als Test für die Koalitionspartner von Donald Tusk zu nutzen.
Auch andere Parteivorsitzende äußerten sich besorgt über die Bilder aus Warschau. Adrian Zandberg, der Vorsitzende der Partei Razem, brachte im Nachgang ein anderes Modell ins Spiel und forderte einen umfassenden Reset des Verfassungsgerichts sowie eine Absicherung auf Verfassungsebene durch eine breite politische Verständigung. Während Nawrocki am Nachmittag Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen im Präsidentenpalast ansetzte, blieben Vertreter von Tusks Bürgerkoalition und der Linken diesen Konsultationen fern, da der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden war. Auch eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich und erklärte, man verfolge die Entwicklung rund um das Verfassungsgericht sehr aufmerksam.
Wurzeln del Konflikts in der Justizreform von 2015
Die Auseinandersetzung knüpft an einen jahrelangen, tiefen Zwist an, der seinen Ursprung im Umbau der Justiz nach dem PiS-Wahlsieg 2015 hat. Damals hatte die regierende Partei das Verfassungsgericht sukzessive mit Loyalisten besetzt.
Die Aufnahmen des polnischen Euroabgeordneten zeigen, dass die Polizeibeamten, die in der Nacht vom 30. zum 31.10. den Zugang zum Verfassungsgericht blockierten, keine Dienstnummern auf den Helmen trugen und die ihnen auf polnisch gestellten Fragen nicht verstanden. Woher kamen… pic.twitter.com/XEKOqynlt3
— https://x.com/webaxvita/status/2116800819949384116
In den vergangenen Monaten weigerte sich Präsident Nawrocki wiederholt, fünf ordnungsgemäß vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen, weshalb der inzwischen suspendierte Gerichtspräsident sie nicht arbeiten ließ. Die amtierende Richterin Anna Korwin-Piotrowska berief daraufhin eine Sitzung für den 3. November ein.
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— https://x.com/HannesZipfel/status/2116444691642134818
Mehr zu Richterin Anna Korwin
Die @dpa ist sich in der ihr eigenen Art (subtile Stimmungsmache, Framing, einseitige Chronologie) wie üblich sicher, dass Rechte die Bösen sind. Auch in Polen. https://t.co/9DU2iGodaO via @welt
— https://x.com/bitterlemmer/status/2116443373842075904
Der umstrittene, linkslastige und EU-hörige Staatssender @ORF bringt bei seinen Nachrichten um 08.00 Uhr auf Ö3 kein einziges Wort über die Vorgänge in Polen. Wichtiger sind irgendwo gehackte Urlauber.Dieser Zwangsgebühren-Funk gehört weg.Wer informiert sein will, was sich da…
— https://x.com/Schmitt_News/status/2116426346230325540
Guten Morgen!Unfassbar, was sich aktuell in Polen abspielt.So schnell geht's, dass die Demokratie gefährdet wird – wir alle müssen aufpassen, dass dies nicht auch bei uns versucht wird.Mein aktueller Bericht über die schockierenden Vorgänge in Warschau:…
— https://x.com/Schmitt_News/status/2116403945144770985
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