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Costa senkt EU-Haushalt um 204 Milliarden Euro

Im Streit um den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 hat EU-Ratspräsident António Costa einen Kompromiss mit einem um rund 204 Milliarden Euro gesenkten Volumen vorgelegt.

Das am Freitag in Brüssel präsentierte Konzept kommt den Forderungen von Nettozahlern nach. Es kommt den Forderungen von Deutschland und Österreich nach.

Es stößt bei Regierungen und im Europaparlament auf harten Widerstand. Das Konzept sieht unter anderem eine europäische Digitalsteuer vor.

Druck der Nettozahler

Costa reagierte mit den Anpassungen auf den Druck wohlhabender Mitgliedstaaten. Sie führen mehr Geld an den EU-Haushalt ab als sie zurückerhalten.

Neben Deutschland und Österreich fordern auch die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland eine Reduzierung des Entwurfs der EU-Kommission. Bundeskanzler Friedrich Merz hält den neuen Kompromiss für unzureichend.

„Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch,“ sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Ein EU-Haushalt, der über 40 Prozent wächst, passe nicht in die Zeit, so Merz. Aus Österreich kam Kritik an den Zahlen.

Europaministerin Claudia Bauer drohte indirekt mit einem Veto. Sie erklärte in einem Statement gegenüber der APA, dass zwischen dem Vorschlag und einem leistbaren Budget Milliarden liegen.

António Costa
Foto: Table

„Wenn Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegt, wird es bis Jahresende keine Einigung geben,“ erklärte Bauer.

Sie knüpfte Bedingungen an ein österreichisches Ja. „Ein deutlich kleineres Gesamtvolumen, einen stabilen Beitrag für Österreich und den vollen Beitragsrabatt für alle sieben Jahre,“ forderte Bauer.

ÖVP-Europaabgeordnete bemängelten, dass die Vorlage des EU-Vorsitzlandes Irland vom Oktober minimal reduziert worden sei.

Neue Steuern

Costa plant neue Einnahmequellen zur Entlastung der nationalen Haushalte. Dazu zählen eine Abgabe im Bereich der Kryptowährungen sowie der Emissionshandel und der CO2-Grenzausgleich CBAM.

Das größte Volumen soll eine europaweite Digitalsteuer bringen. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Sie müssten künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen.

EU-Ratspräsident António Costa und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
Foto: Kleine Zeitung

Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in die EU-Kassen spülen. Die neuen Einnahmequellen sollen etwas mehr als 60 Milliarden Euro einbringen.

Die Digitalsteuer soll davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich ausmachen. SPÖ-EU-Abgeordnete sind in den Quellen nicht erwähnt.

Kritik im Parlament

Gegenwind kommt aus dem Europaparlament. Dessen Chefverhandler Siegfried Muresan bezeichnete den Vorschlag auf der Plattform X als inakzeptabel.

Das französische Präsidialamt erklärte, dass der Kompromiss keine Grundlage für eine Einigung bilden könne. Donald Trump gilt als Gegner von Digitalsteuern gegen US-Techkonzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon.

Der 1961 in Lissabon geborene Costa war von 2015 bis 2024 Premierminister Portugals und leitete dort die zweitlängste Amtszeit in der Geschichte der Demokratie. Zuvor regierte er die Hauptstadt Lissabon acht Jahre lang als Bürgermeister und bekleidete mehrere Ministerposten, darunter Justiz und Inneres. Seit Dezember 2024 steht er als Präsident des Europäischen Rates an der Spitze der Staats- und Regierungschefs der EU.

Costa will seinen Vorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zur Diskussion stellen.

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