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Bürgermeister Mamdani kündigt Auflösung der SRG-Polizeieinheit

In einer Videobotschaft hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani am Montag die Auflösung der umstrittenen Polizeieinheit Strategic Response Group (SRG) angekündigt.

Die Entscheidung erfüllt ein zentrales Wahlversprechen des Bürgermeisters aus dem Jahr 2025, den Einsatz bei Demonstrationen strikt von Antiterrohreinheiten zu trennen. Die im Jahr 2015 gegründete Spezialeinheit war in der Vergangenheit wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten mehrfach kritisiert worden.

Im Rahmen der Umstrukturierung entstehen mehrere neue Strukturen ohne zusätzliches Budget oder veränderte Personalstärke. Im Bürgermeisteramt für Gemeindesicherheit wird die zivil geleitete Abteilung für Community Dialogue and De-escalation (CDDD) geschaffen, die weder Waffen noch Festnahmerechte besitzen wird.

Zudem stellt das New York City Police Department (NYPD) innerhalb des Community Affairs Bureau ein spezialisiertes Dialogteam namens First Amendment Support Team (FAST) auf, das aus 30 uniformierten Beamten besteht. Eine weitere neue Einheit innerhalb des Patrol Services Bureau, die Patrol Support Division (PSD), soll mit speziell geschulten Kräften den Schutz bei Großlagen unterstützen.

Die Reformen sehen außerdem vor, die bisherigen Funktionen der Einheit für die Terrorismusbekämpfung, darunter den Einsatz schwerer Waffen an kritischer Infrastruktur, vollständig in das Intelligence and Counterterrorism Bureau des NYPD zu überführen.

Das New York City Police Department betonte, dass der Schutz der Grundrechte und die Sicherheit der Gemeinschaft Hand in Hand gehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört zudem, dass der Einsatz von Langwaffen, Pfefferspray und Tränengas sowie das sogenannte Kettling bei Versammlungen nicht mehr angewendet werden.

Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Entwicklungen gemeinsam mit dem Mitglied des Stadtrats Chi Ossé vorgestellt, welcher der Democratic Socialists of America angehört und ein entsprechendes Gesetz zur Einschränkung polizeilicher Reaktionen bei Demonstrationen eingebracht hatte.

Bürgermeister Mamdani kündigt Auflösung der SRG-Polizeieinheit
Foto: CNN

Bürgerrechtsorganisationen wie die New York Civil Liberties Union hatten die Auflösung der Einheit gefordert und kritisiert, dass Beamte bei friedlichen Kundgebungen übermäßige Härte anwandten und die Rechte aus dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzten. In der Vergangenheit hatte die Stadt nach Massenfestnahmen während der Black-Lives-Matter-Proteste und Verletzungen von Demonstranten millionenschwere Vergleiche gezahlt.

Kritik an den Schritten kam unter anderem vom Stadtratsmitglied Phil Wong, der die Entscheidung als Zugeständnis an Aktivisten anstelle einer Stärkung der Polizei wertete. Auch Gewerkschaftsvertreter äußerten sich besorgt über die künftige Bewältigung von Ausschreitungen und Blockaden auf den Straßen der Metropole.

Befürworter der Reformen betonten dagegen, dass die Neuausrichtung die Kommunikation und Deeskalation in den Mittelpunkt stelle und die Arbeit der regulären Streifenbeamten besser unterstütze.

Bürgermeister Mamdani erklärte: „New Yorker, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Protest ausüben, sollten nicht mit derselben polizeilichen Reaktion konfrontiert werden wie eine terroristische Bedrohung.“

Mayor Zohran Mamdani and his police commissioner, Jessica Tisch
Foto: The New York Times

Polizeipräsidentin Jessica S. Tisch unterstützte die Reformen in einer gemeinsamen Erklärung und betonte, die Neuausrichtung schaffe klare Zuständigkeiten. Tisch sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das NYPD immer bereit sein muss, unsere Arbeitsweise zu überprüfen und Verbesserungen vorzunehmen.“

Die Maßnahmen stießen jedoch auf scharfe Kritik von Polizeigewerkschaften. Der Präsident der New York Police Benevolent Association (PBA), Patrick Hendry, warnte vor den Folgen der Entscheidung für die öffentliche Sicherheit, berichtet The Guardian.

Patrick Hendry erklärte in einer Stellungnahme: „Heute ist kein guter Tag für New Yorker, die sich einfach nur eine sichere und geordnete Stadt wünschen. Bürgermeister Mamdani zeigt sein wahres Gesicht: Er ist bereit, Ihre Sicherheit und die Sicherheit der Polizeibeamten aufs Spiel zu setzen, um seine radikale Basis zu besänftigen.“

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Jonas Becker

Über den Autor

Jonas Becker verantwortet das Nachrichtenressort von Germanic Nachrichten. Sein Fokus liegt auf schneller, praeziser und sauber verifizierter Berichterstattung zu Politik, Gesellschaft und aktuellen Entwicklungen in Deutschland.

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