Polen: Präsident Karol Nawrocki dringt in Verfassungsgericht ein

Polens Justizkonflikt hat einen neuen Eskalationspunkt erreicht, als Staatspräsident Karol Nawrocki in der Nacht zum Samstag in das abgeriegelte Verfassungsgericht in Warschau eindrang. Der Vorfall folgte auf eine kommissarische Entmachtung der Gerichtsleitung durch eine neu ernannte Richterin, was Hunderte Demonstranten vor dem Gebäude und weltweite diplomatische Reaktionen auslöste.

Karol Nawrocki dringt nach Streit um Gerichtsleitung in das Verfassungsgericht ein

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hat eine beispiellose Stufe erreicht.

Nach einer Ankündigung auf der Website des Verfassungsgerichts, wonach der bisherige Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden seien und die neu nominierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska die kommissarische Leitung übernehme, spitzte sich die Lage in Warschau drastisch zu. Vor dem Sitz des Gerichtshofs versammelten sich am Freitagabend hunderte Demonstranten. Sympathisanten des bisherigen, der nationalkonservativen Partei PiS nahestehenden Präsidenten des Gerichts durchtrennten mit einer Trennschleife die Kette am Eingangstor, woraufhin die Polizei das Gelände in mehreren Reihen abriegelte. Staatspräsident Karol Nawrocki brach daraufhin seine Reise in den Senegal ab; sein Flugzeug drehte über Spanien um und landete am späten Freitagabend in der polnischen Hauptstadt. Noch in der Nacht verschaffte sich der frühere Amateurboxer mit robustem Körpereinsatz Zutritt zu dem abgeriegelten Gerichtsgebäude.

Sie sind keine Verfassungsrichter!

Jahre des juristischen Streits zwischen der Regierung Tusk und dem Lager der PiS

Hinter der akuten Krise steht ein tiefgreifender, jahrelanger Konflikt zwischen der proeuropäischen Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Nawrocki sowie der Oppositionspartei PiS. Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof rügte damals gravierende Mängel bei der Ernennung und stellte fest, dass das Gericht nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

Nach der Regierungsübernahme Ende 2023 kündigte Tusk an, die umstrittenen Neuerungen im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch dieser Reformprozess stieß auf massiven Widerstand. Präsident Nawrocki verweigerte in den vergangenen Monaten die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern. Als diese daraufhin ihren Amtseid vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der zu PiS-Zeiten ernannte Gerichtspräsident Święczkowski den Zutritt zum Gebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Mai entschieden, dass die neu ernannten Richter ihre Arbeit aufnehmen müssen.

Die nun handelnde Richterin Anna Korwin-Piotrowska gehört zu eben jenen fünf umstrittenen Richtern. Sie erklärte im Sender TVP, dass Święczkowski das Gericht handlungsunfähig gemacht habe, da er die neuen Richter nicht zugelassen hatte. Als Dienstälteste berief sie für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter ein.

Proteste in Warschau und diplomatische Reaktionen im Ausland

Die Eskalation in der Nacht rief auch auf der Straße heftige Emotionen hervor. Vor dem Gebäude skandierten Demonstranten, die der Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz vorwarfen, Parolen wie Tusk nach Berlin! und Hier ist Polen!. PiS-Chef Jarosław Kaczyński forderte Nawrocki zum Eingreifen auf und warnte laut Berichten, dass Polen von nun an zu einem Polizeistaat werde. Vor den versammelten Anhängern erklärte Nawrocki am frühen Samstagmorgen, dass die innere Sicherheit Polens bedroht sei, und berief dringende Konsultationen unter Beteiligung der im Parlament vertretenen Kräfte ein.

Der Machtkampf hinterlässt auch in der Diplomatie Spuren. Angesichts der Zuspitzung erklärten zwei PiS-nahe Botschafter des Landes ihren Rücktritt. Paweł Soloch, Polens Botschafter in Rumänien, schrieb auf der Plattform X, er sehe angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, keine Möglichkeit mehr, seine Funktion weiterzuführen. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Jakub Kumoch, der Botschafter in China, aus demselben Grund seinen Rücktritt erklärt.

Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.

Unterdessen wachsen auch unter Juristen die Bedenken über die Radikalisierung des Vorgehens. Der Warschauer Rechtsprofessor Marcin Matczak warnte, dass man den Rechtsstaat nicht mit Gewalt wiederherstellen könne. Die für den 3. November anstehende Versammlung der Verfassungsrichter gilt nun als der nächste entscheidende Prüfpunkt in der tiefen institutionellen Krise des Landes.

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