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Welt

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermords an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof hat am Donnerstag in einer historischen Entscheidung Myanmar für den Völkermord an der muslimischen Rohingya-Minderheit 2017 verantwortlich gemacht – das erste Mal, dass das höchste UN-Gericht einen Staat wegen Völkermords verurteilt.

Das Gericht sprach in Den Haag am 19. November 2026 mit 9 zu 6 Stimmen das Urteil, dass Myanmar seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 verletzt habe, wie IGH-Präsident Yuji Iwasawa bei der Urteilsverkündung darlegte.

Die Richter stellten fest, dass Myanmar Völkermord an der Rohingya-Gruppe im nördlichen Rakhine-Staat begangen habe. Die Richter ordneten an, dass Myanmar die sichere Rückkehr der Geflüchteten ermöglichen, Entschädigungen zahlen und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen muss.

Der Fall wurde von Gambia im November 2019 eingereicht, ein Jahr nachdem eine Militäroperation mehr als 700.000 Rohingya zur Flucht über die Grenze nach Bangladesch gezwungen hatte.

Gambias Hauptanwalt in dem Verfahren erklärte, Myanmar habe keine glaubwürdige Rechtfertigung für die Weigerung, dem Urteil Folge zu leisten, und rief die internationale Gemeinschaft auf, bei der Durchsetzung zu helfen. Er fügte hinzu, das Urteil solle ein Zeichen der Hoffnung sein, dass es Rechenschaftspflicht für den Völkermord geben werde, den die Rohingya erlitten hätten.

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermords an Rohingya
Foto: BBC

Er betonte, Myanmar sei verpflichtet, das Urteil umzusetzen, und habe vollständig an dem Verfahren teilgenommen. Alle, die Einfluss auf Myanmar hätten, sollten sich darauf konzentrieren, die Umsetzung des Urteils zu unterstützen und zu fördern.

Myanmar weist Urteil zurück

Die Regierung in Naypyitaw lehnt das Urteil ab. Ein Sprecher der Regierung verwies darauf, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen sei: „Nicht alle 15 Richter stimmten der Entscheidung zu. Deshalb war es keine einstimmige Entscheidung. Ich würde sagen, sie war unfair.“ Myanmar habe gegen Aufständische vorgegangen, nicht gegen die Zivilbevölkerung, hieß es weiter. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung die Anordnungen nicht umsetzen wird.

Min Aung Hlaing, der ehemalige Militärführer, war 2017 für die Operation verantwortlich. Das Gericht erklärte, Beweise zeigten, dass myanmarische Streitkräfte etwa 100.000 Rohingya getötet hätten.

Der IGH hat keine Vollstreckungsmacht

Das Urteil ist zwar völkerrechtlich bindend, der IGH verfügt jedoch über keine eigene Vollstreckungsmacht. Bei Nichtbefolgung kann er den Fall lediglich an den UN-Sicherheitsrat melden.

Dort droht eine Blockade durch China, das den Sicherheitsrat seit 2021 davon abgehalten hat, sich mit der Myanmar-Frage zu befassen. „China hat den Sicherheitsrat seit 2021 davon abgehalten, sich mit der Myanmar-Akte zu befassen, weil es nicht bereit ist, in seinem eigenen Hinterhof Einfluss abzugeben,“ sagte eine Quelle gegenüber AP.

Der Sicherheitsrat sollte ein globales Waffenembargo verhängen und die gesamte Lage in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen. Dieses Gericht steht jedoch unter US-Sanktionen, sodass jede Maßnahme des Sicherheitsrats einem fast sicheren US-Veto gegenüberstehen würde.

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermords an Rohingya
Foto: CNN

Internationale Reaktionen

Die Europäische Union nannte das Urteil „landmark“. Die US-Regierung reagierte vorsichtig: Man prüfe die Auswirkungen, warnte aber vor einer „politicisation“ des Gerichtshofs.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Donnerstag, man „prüfe die Entscheidung, um ihre Auswirkungen vollständig zu bewerten.“ „Die richtige Auslegung der Völkermordkonvention ist von größter Bedeutung, ebenso wie die Verhinderung einer Politisierung des IGH,“ fügte der Sprecher hinzu.

Myanmar committed genocide against its Rohingya minority, UN's top court rules — BBC News

Bangladesch begrüßte die Entscheidung und hofft auf eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr der Rohingya. In einer Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Bangladesh Sangbad Sangstha (BSS) verbreitet wurde, erklärte das Außenministerium, Myanmar sei rechtlich verpflichtet, dem Urteil Folge zu leisten, und bekräftigte, dass die Repatriierung die einzige tragfähige Lösung für die Rohingya-Krise bleibe.

UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar Yanghee Lee nannte es einen „zutiefst emotionalen Tag für alle Rohingya“ und fügte hinzu, dass „Gerechtigkeit entschieden, aber noch nicht vollstreckt worden ist“, berichtet AP News. UN-Menschenrechtschef Volker Türk erklärte gegenüber CNN, das Urteil sei „historic“ und besonders bemerkenswert für die Art und Weise, wie es „die jahrzehntelange Diskriminierung und Marginalisierung der Rohingya“ untersucht habe.

Konsequenzen gefordert

Menschenrechtsorganisationen und Rohingya-Vertreter fordern nun konkrete Schritte. „Es wird nur etwas bedeuten, wenn Regierungen danach handeln. Deshalb sage ich jedem UN-Mitgliedstaat: Ergreifen Sie robuste Schritte, um das IGH-Urteil umzusetzen,“ sagte die Aktivistin Yasmin Ullah in Den Haag.

„Lassen Sie Myanmar den Menschen Reparationen zahlen, die es zerstört hat,“ sagte sie. „Gebt uns unser Leben zurück. Gebt uns eine Zukunft. Wir wollen Teil eines stabilen, wohlhabenden und blühenden Myanmar sein.“

Ein Bündnis von 219 myanmarischen Zivilgesellschaftsorganisationen verlangt Entschädigungen, die Anerkennung der Rohingya-Identität, Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge. In einer gemeinsamen Erklärung, veröffentlicht von Justice For Myanmar, forderten die Gruppen Reparationen, die Wiederherstellung der Rohingya-Staatsbürgerschaft und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge. Der UN-Sicherheitsrat soll ein globales Waffenembargo verhängen und die Lage an den IStGH überweisen.

Joseph Kung, ein katholischer Laie aus Yangon, Leiter einer privaten Universität und derzeit Mitglied der Myanmar-Menschenrechtskommission, sagte der Fides-Nachrichtenagentur: „Das Urteil hat in Myanmar gemischte Reaktionen ausgelöst: Einerseits weist die Regierung es zurück, andererseits haben viele Organisationen und Bürger ihre Solidarität mit den Rohingya zum Ausdruck gebracht.“

Er fügte hinzu: „Als Christen und Menschen, die sich für die Förderung der Menschenwürde einsetzen, schließen wir uns vielen nicht-christlichen Bürgern Myanmars an, um unsere Solidarität und Sorge für die Rohingya zum Ausdruck zu bringen, die im nördlichen Rakhine-Staat seit mehr als einem Jahrzehnt leiden.“

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermords an Rohingya
Foto: The Conversation

Er berichtete, die Rohingya dürften den Distrikt Maungdaw nicht verlassen und lebten weiterhin in sehr schwierigen Bedingungen. Es gebe auch Berichte, wonach sowohl die myanmarische Armee als auch die Arakan-Armee, die das Gebiet derzeit kontrolliere, sie zwangsrekrutierten.

Maungdaw ist ein Verwaltungsbezirk im äußersten Norden des Rakhine-Staates an der Grenze zu Bangladesch. Die meisten der noch in Myanmar lebenden Rohingya sind in diesem Gebiet konzentriert.

Myanmar Guilty Of Rohingya Genocide, UN Court Rules — The Daily Guardian

Im August 2017 war Maungdaw Schauplatz von Militäroperationen der myanmarischen Armee (Tatmadaw), die hunderte Rohingya-Dörfer zerstörten und mehr als 500.000 Menschen zur Flucht in Flüchtlingslager in Cox’s Bazar, Bangladesch, zwangen. Seit 2024, als der Bürgerkrieg in Myanmar eskalierte, übernahm die Arakan-Armee (AA), eine der ethnischen bewaffneten Gruppen, die gegen das myanmarische Militär kämpfen, die Kontrolle über den gesamten Distrikt Maungdaw.

Rohingya-Flüchtlinge verfolgten die Urteilsverkündung des Internationalen Gerichtshofs auf einem Bildschirm in einem Lager in Cox’s Bazar, Bangladesch. Lagerbewohner hielten Schilder hoch und skandierten eine einfache Botschaft, als das Urteil verkündet wurde: „Thank you Gambia.“

Ein Rohingya-Vertreter sagte: „Das Völkermord-Urteil zeigt uns, dass die Welt unser Leid sieht und sich weigert, es auszulöschen.“ Ein anderer fügte hinzu: „Wir wollen in unsere Heimat im Rakhine-Staat zurückkehren mit unseren Rechten, unserer Staatsbürgerschaft und unserer Würde, vollständig wiederhergestellt.“

Präzedenzfall für andere Verfahren

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für laufende Völkermord-Verfahren, insbesondere die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs. Der IGH hatte 2024 in diesem Fall vorläufige Maßnahmen angeordnet. Auch die Ukraine führt ein Verfahren gegen Russland.

Aa israel begins presenting defense at world court against genocide case
Foto: Muslim Network TV

Laut Janina Dill, Inhaberin des Lehrstuhls für Globale Sicherheit an der Blavatnik School of Government der Universität Oxford, „Völkermordabsicht kann aus einem Verhaltensmuster abgeleitet werden… Das bedeutet nicht, dass die Begehung von Gräueltaten nur ein Ziel verfolgt haben muss, nämlich Völkermord. Wäre dem so, würde der Nachweis, dass Gräueltaten auch anderen Zielen dienten (wie Aufstandsbekämpfung, Bestrafung oder Vertreibung), die Völkermordabsicht entkräften.“

Nächste Schritte

Die genaue Höhe der Reparationen soll in einem späteren Verfahrensabschnitt festgelegt werden. Das Land muss innerhalb von zwei Jahren einen Bericht vorlegen, in dem die zur Einhaltung getroffenen Schritte sowie Einzelheiten zur geplanten Entschädigung dargelegt sind. Die konkrete Höhe und die Modalitäten der Reparationen werden in einem anschließenden Verfahrensabschnitt bestimmt.

ICJ rules Myanmar committed genocide against Rohingya minority — Al Jazeera English

Gambia, der kleinste Staat des afrikanischen Festlandes, erstreckt sich als schmale Enklave zu beiden Seiten des Gambia-Flusses und wird bis auf einen kurzen Küstenstreifen vollständig von Senegal umschlossen. 2017 trat es nach einer politischen Krise unter Präsident Adama Barrow wieder der Commonwealth of Nations bei.

Ob Myanmar dem Urteil Folge leisten wird, bleibt offen.

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Redaktion Welt

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