Der Internationale Gerichtshof hat am 19. November 2026 im Friedenspalast in Den Haag mit der Urteilsverkündung im Völkermordverfahren gegen Myanmar begonnen.
Die von Gambia angestrengte Klage stützt sich auf die Völkermordkonvention von 1948 und markiert den ersten Fall, in dem ein Staat vor einem internationalen Gericht direkt wegen Völkermordes angeklagt wird. Gambia reichte die Klage im November 2019 mit Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die militärischen Operationen des Jahres 2017 im Bundesstaat Rakhine. Vereinte Nationen schätzten die Zahl der getöteten Menschen auf rund 10.000, während etwa 740.000 Menschen die Flucht antraten. UN-Ermittler dokumentierten weitreichende sexuelle Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Jungen.
Rechtliche Argumente und Positionen
Gambia stützt seine Vorwürfe vor allem auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018.
Myanmar wies die Vorwürfe und den Bericht stets zurück und betonte, das Militär habe auf Angriffe durch Rohingya-Militanten mit sogenannten Säuberungsoperationen reagiert. Da Myanmar kein Unterzeichner des Internationalen Strafgerichtshofs ist, konnte dort kein Verfahren gegen die beschuldigten Offiziere eingeleitet werden.
Deutschland und zehn weitere Staaten hatten sich der Klage Gambias angeschlossen, die zudem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wird. Der Internationale Gerichtshof hatte bereits in den Jahren 2020 und 2022 erste Anordnungen und Entscheidungen zur Zulässigkeit getroffen.

Bedeutung für die Rohingya-Gemeinschaft
Viele Dörfer der Rohingya wurden vollständig zerstört, und die Aussichten auf eine Rückkehr der Geflüchteten werden durch den anhaltenden Konflikt zwischen dem Militär und der Arakan-Armee stark behindert, die inzwischen den Großteil des Bundesstaates Rakhine kontrolliert. Die lokale ethnische Bevölkerung lehnt eine Rückkehr der Rohingya vehement ab, während die internationale Unterstützung über die Jahre nachgelassen hat.
Der General Min Aung Hlaing, der die Operationen im Jahr 2017 leitete und das Land inzwischen regiert, zeigt sich indes vor allem auf den Ausbau der Beziehungen zu asiatischen Nachbarn konzentriert.
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