Der Internationale Gerichtshof entscheidet am Donnerstag in Den Haag über den Völkermord-Prozess gegen Myanmar, den Gambia im November 2019 eingeleitet hat.
Seit der Unterzeichnung der Völkermordkonvention hat noch kein internationales Gericht einen Staat wegen Völkermords schuldig gesprochen, so berichtet Operative Information Center. Die Richter in Den Haag haben sieben Jahre lang die Vorwürfe geprüft.
Die Unterdrückung der muslimischen Rohingya durch Myanmar verstößt laut den Vorwürfen gegen die UN-Konvention. „The ICJ ruling will be historic for Rohingya survivors and their families around the world,“ sagte Yanghee Lee, eine ehemalige UN-Menschenrechtsexpertin für Myanmar, wie The Guardian meldet.
Die Vorwürfe Gambias stützten sich vor allem auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen berichteten über Massaker und Massenvergewaltigungen, und Hunderttausende flohen in das benachbarte Bangladesch.
Das Verfahren konzentriert sich auf die gewaltsame Vertreibung der Rohingya aus dem Bundesstaat Rakhine im August und September des Jahres 2017.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage nach der Beweisführung von Absichten zur Vernichtung einer Gruppe. BBC News führt aus, dass der Anwalt Arsalan Suleman das Beweismaterial seines Teams als ausreichend erachtet, um diese hohe juristische hürde zu nehmen.

„What we presented to the court war,“ sagte Arsalan Suleman, der die Klage Gambias anführt, laut BBC News. „the long history of discrimination targeting the Rohingya.“
Sulemans Team zeigte vor Gericht auch, „how that history, and the policies connected with it, provide a background to understand the government’s language, rhetoric, propaganda, and policies that were part of the 2017 ‚clearance operations‘.“ Dabei wurde auch das Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1982 sowie weitere diskriminierende Vorschriften thematisiert, die den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Lebensunterhalt und Reisen einschränkten.
Gambia reichte die Klage mit der Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein, da der Auffassung gefolgt wird, dass jeder Staat ein Interesse daran hat, die Einhaltung der Völkermordkonvention sicherzustellen.
Der Internationale Gerichtshof wurde 1945 gegründet, um Streitigkeiten zwischen Staaten beizulegen, und führt keine Prozesse wegen internationaler Verbrechen. Der Fall kam vor diesen Gerichtshof, weil Myanmar kein Unterzeichner des Internationalen Strafgerichtshofs ist, weshalb Beamte dort nicht wegen der in Rakhine begangenen Gräueltaten belangt werden konnten.
Deutschland hatte sich der Klage von Gambia ebenso angeschlossen wie zehn weitere Länder, wie Die Nachrichten berichten.
Ein von den Vereinten Nationen veröffentlichter Untersuchungsbericht stufte das Vorgehen des Militärs als völlig unverhältnismäßig im Vergleich zu tatsächlichen Sicherheitsbedrohungen ein.

Aung San Suu Kyi, die damals als zivile Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin fungierte, hatte die juristische Verteidigung Myanmars im Haag anfangs persönlich angeführt. Sie argumentierte vor dem Gericht, dass Gambia einen komplexen Konflikt falsch dargestellt habe und mögliche Kriegsverbrechen keinen Völkermord belegen würden.
Min Aung Hlaing stürzte später die gewählte Regierung im Jahr 2021 durch einen Putsch und löste damit einen Bürgerkrieg aus, der Zehntausende Todesopfer forderte.
Ein Schuldspruch würde Myanmar mit der Verantwortung für „the crime of crimes“ belasten, wie BBC News anmerkt. In Myanmar verblieben schätzungsweise weniger als 600.000 Rohingya, betonen Beobachter und beteiligte Akteure.
Eine Rückkehr der Geflüchteten wird durch schwere politische und sicherheitsbezogene Hindernisse erschwert, da große Teile des Bundesstaates Rakhine durch die Kämpfe zwischen dem Militär und der Arakan-Armee verwüstet wurden. Die Entscheidung ergeht am Donnerstag in Den Haag.
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