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Welt

IGH verurteilt Myanmar: 9 zu 6 Stimmen – Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar am Donnerstag erstmals in seiner Geschichte für Völkermord an den Rohingya verantwortlich gemacht – mit neun zu sechs Stimmen und der Anordnung, die Vertriebenen zurückkehren zu lassen, berichtet AP News.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 19. November 2026 entschieden, dass Myanmar während der Militäroperationen 2017 im Norden des Bundesstaates Rakhine Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen hat.

Gerichtspräsident Yuji Iwasawa verlas das Urteil einer 15-köpfigen Richterbank, die mit neun zu sechs Stimmen feststellte, Myanmar habe gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 verstoßen. Das Gericht wies die Verteidigungslinie Myanmars zurück, die Operationen seien eine legitime Reaktion auf Aufständische.

Gericht stellt Völkermord fest

Iwasawa sagte, das Gericht sei „vollständig überzeugt“, dass Myanmars Sicherheitskräfte Tausende rohingya Zivilisten getötet, weitverbreitete sexuelle Gewalt verübt sowie extreme Gewalt gegen Kinder ausgeübt und fliehende Rohingya angegriffen hätten. Die Richter nahmen die Zahl von etwa 10.000 Getöteten an, gestützt auf Erkenntnisse einer UN-Faktensuchmission.

Dörfer seien „systematisch zerstört“, durch dauerhafte Bauten ersetzt und anschließend von Nicht-Rohingya neu besiedelt worden, heißt es in dem Urteil, wie Al Jazeera berichtet. Das Gericht folgerte: „Auf der Grundlage aller Beweise insgesamt ist der einzige vernünftige Schluss, der Myanmars Handlungen erklären kann, die Absicht, einen erheblichen Teil der Rohingya-Bevölkerung im nördlichen Rakhine-Staat zu vernichten.””

IGH verurteilt Myanmar: 9 zu 6 Stimmen – Völkermord an Rohingya
Foto: The Jerusalem Post

Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Es ist das erste Mal seit Gründung des Weltgerichtshofs 1945, dass dieser einem Staat Völkermord zur Last legt. Frühere Verfahren gegen Serbien (2007, 2015) endeten ohne einen solchen Schuldspruch.

Auflagen an Myanmar

Der IGH ordnete an, dass Myanmar die Verfolgung der Rohingya beenden, die Vernichtung von Beweisen unterlassen, verschwundene Personen suchen und für ordnungsgemäße Bestattungen sorgen muss. Zudem soll das Land einen Plan zur physischen und psychischen Rehabilitation der Opfer vorlegen und innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über die Umsetzung erstatten.

Über Entschädigungen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Das Gericht verpflichtete Myanmar weiter, die „sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr“ der Rohingya an ihre Wohnorte zu ermöglichen, alle kollektiv genutzten beschädigten Eigentümer zurückzugeben oder zu ersetzen und Garantien zu geben, dass sich der Völkermord nicht wiederholt, wie aus der Zusammenfassung von Al Jazeera hervorgeht.”

Sieben Jahre Verfahren

Das Verfahren ging auf eine Klage des westafrikanischen Staates Gambia vom November 2019 zurück, unterstützt von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Gambia warf Myanmar vor, die Völkermordkonvention durch Tötungen, schwere körperliche und seelische Schäden sowie die gezielte Schaffung lebensunwürdiger Bedingungen verletzt zu haben.

Elf Staaten – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Irland, Slowenien, die Demokratische Republik Kongo und die Malediven – schlossen sich dem Verfahren als Intervenienten an.

Kanada reichte seine Interventionserklärung bereits im November 2023 ein, die Malediven am selben Tag, wie The Daily Star auflistete. Slowenien, die Demokratische Republik Kongo, Belgien und Irland folgten im November und Dezember 2024; das Gericht erklärte deren Interventionen im Juli 2025 für zulässig.

ICJ rules Myanmar committed genocide against Rohingya minority — Guardian News

Die Militäroffensive ab August 2017 hatte mehr als 700.000 Rohingya in die Flucht nach Bangladesch getrieben. Dort leben heute rund 1,2 Millionen Schutzsuchende in überfüllten Lagern bei Cox’s Bazar.

„Ein historischer Sieg“

Die Menschenrechtsaktivistin Yasmin Ullah, die der dreistündigen Urteilsverkündung im Großen Justizsaal beiwohnte, nannte den Tag „einen großen Tag für die Rohingya und für alle unterdrückten Menschen überall“.

IGH verurteilt Myanmar: 9 zu 6 Stimmen – Völkermord an Rohingya
Foto: DW.com

Die burmesische Armee habe versucht, die Identität der Rohingya auszulöschen, ihre Existenz zu leugnen und ihr Leid abzutun, sagte Ullah. Gerechtigkeit bedeute die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft, die Anerkennung der Identität und eine sichere, würdevolle Rückkehr in die Heimat.”

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Urteil als „mächtige Anerkennung der rohingya Opfer von Völkermord“. UN-Menschenrechtschef Volker Türk erklärte, Myanmar stehe nun für „eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheit„verantwortlich.“”

In den Lagern von Cox’s Bazar verfolgten Flüchtlinge das Urteil auf Großbildschirmen. Mohammad Rofik sagte: „Heute konnte die Welt die Not der Rohingya anerkennen und den Sieg der Rohingya-Gemeinschaft ausrufen, nicht nur der Rohingya-Gemeinschaft. Es ist der Sieg der gesamten Gemeinschaft von … Myanmar“, wie AP News berichtete.

Der Überlebende Yousuf Ali, der eigens nach Den Haag gereist war, erklärte: „Heute wurden wir endlich gehört, und das ist eine tiefe Erleichterung. Dieses Urteil gibt unseren Kindern und der nächsten Generation der Rohingya Hoffnung. Aber unser Kampf ist noch nicht vorbei“, zitiert ihn The Guardian.

ICJ delivers landmark ruling in Gambia's genocide case against Myanmar — Al Jazeera English

Matthew Smith von der Organisation Fortify Rights, der im Friedenspalast anwesend war, fügte hinzu: „Menschen haben so lange auf diesen Moment gewartet. Das Urteil wird den Bemühungen, die Täter und Architekten des Völkermords individuell strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, dringend benötigten Schwung verleihen“, so Al Jazeera.”””

Großbritannien handelt sofort

Großbritannien hält die „Federführung„für Myanmar im UN-System.“

Myanmar Genocide Verdict 2026 — The Daily Guardian

Durchsetzung bleibt offen

Der IGH verfügt über keine eigene Vollstreckungsmacht; bei Nichtbefolgung kann er den Sicherheitsrat befassen. Ob und wie Myanmar das Urteil umsetzt, ist ungewiss. Die Militärjunta unter Min Aung Hlaing, der die Operationen 2017 befehligte und 2021 die Macht übernahm, reagierte zunächst nicht.

Amnesty-Chefin Agnes Callamard mahnte, Regierungen dürften Min Aung Hlaing nicht auf der internationalen Bühne willkommen heißen, sondern sollten Waffenlieferungen und Sicherheitshilfe stoppen; der UN-Sicherheitsrat solle ein globales Waffenembargo verhängen und die Lage in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof überweisen, wie aus ihrer Stellungnahme vom 19. November hervorgeht.

IGH verurteilt Myanmar: 9 zu 6 Stimmen – Völkermord an Rohingya
Foto: CBS News

Myanmar, an der Grenze zu Bangladesch und Indien gelegen, ist mit rund 54,6 Millionen Einwohnern (2023) der größte Staat Festland-Südostasiens. Das Land ist seit 1962 nahezu ununterbrochen militärisch regiert; nach einer kurzen Phase ziviler Elemente von 2011 bis 2021 putschte die Führung um Min Aung Hlaing im Februar 2021 erneut und löste einen andauernden Bürgerkrieg aus.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Der Richterspruch wird als Präzedenzfall für anhängige Völkermordklagen beobachtet – insbesondere für Südafrikas Verfahren gegen Israel wegen des Gazakriegs und die Ukraine-Klage gegen Russland.

Myanmar Guilty Of Rohingya Genocide, UN Court Rules — The Daily Guardian

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Redaktion Welt

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