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US-Richter lässt Trumps Klage gegen New York Times

Ein US-Bundesrichter hat eine Verleumdungsklage von Donald Trump gegen die Tageszeitung „New York Times und den Verlag Penguin Random House in wesentlichen Teilen zugelassen.

In dem am Donnerstag ergangenen Beschluss in Florida verwarf Richter Steven Merryday zwar 27 von insgesamt 34 beanstandeten Aussagen, ließ jedoch sieben zentrale Klagepunkte für das Hauptverfahren zu.

Die juristische Auseinandersetzung richtet sich konkret gegen das im Jahr 2024 veröffentlichte Buch „Lucky Loser: How Donald Trump Squandered His Father’s Fortune and Created the Illusion of Success,“ verfasst von den Zeitungsjournalisten Susanne Craig und Russ Buettner, sowie gegen einen Artikel des Reporters Peter Baker vom Oktober 2024. Trump wirft den Autoren vor, ihn im Wahlkampf durch falsche und diffamierende Darstellungen seiner geschäftlichen Bilanz sabotiert zu haben.

Der Kläger fordert eine Schadensersatzsumme von mindestens 15 Milliarden Dollar. Die zugelassenen Textpassagen befassen sich mit Behauptungen über angebliche Steuermodelle, Vermögensübertragungen von seinem Vater in Höhe von über 400 Millionen Dollar sowie Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Der zuständige Richter stützte seine Entscheidung darauf, dass bei den zugelassenen Punkten die Möglichkeit bestehe, dass die Journalisten wissentlich unwahre Aussagen gemacht oder die Wahrheit mit rücksichtsloser Missachtung behandelt haben.

Donald Trump auf Truth Social
Foto: mallorca-services.es

Abgewiesen wurden hingegen Beschwerden bezüglich eines Berichts über Trumps ehemalige Fernsehsendung „The Apprentice“. Finanzdaten vom 19. November zeigten die Aktienkursentwicklung der „New York Times„bei 62,34 Euro, was einem Rückgang von 3,08 Prozent an diesem Tag entsprach, während Beobachter anmerken, dass mit der Zulassung der Klage noch kein konkreter finanzieller Schaden oder eine Haftung der Zeitung festgestellt ist.“”

Die „New York Times bezeichnete die juristischen Schritte als unbegründeten Angriff auf die Pressefreiheit. Der Verlag Penguin Random House erklärte laut Angaben von WELT ebenfalls, dass man zu dem betroffenen Buch und dessen Autoren stehe. Die Anwälte des Präsidenten begrüßten die Entscheidung des Gerichts.

Für Verleumdungsklagen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gelten in den USA strenge rechtliche Hürden. Kläger müssen nachweisen, dass falsche Informationen wissentlich oder mit grober Fahrlässigkeit verbreitet wurden.

Der im Jahr 1950 geborene Bundesrichter Steven Merryday ist als Richter am United States District Court für den Middle District of Florida tätig. Er wurde im September 1991 von Präsident George H. W. Bush nominiert und trat sein Amt im Februar 1992 an. Von August 2015 bis November 2020 fungierte er als Chief Judge dieses Gerichtsbezirks.

Das Logo der „New York Times“ ist an der Fassade des Gebäudes in New York City zu sehen
Foto: Deutschlandfunk

Der Fall reiht sich in eine Serie rechtlicher Schritte ein, die der US-Präsident seit 2024 gegen verschiedene Medienhäuser wegen kritischer Berichterstattung eingeleitet hat. Ähnliche Klagen gegen die Times waren zuvor abgelehnt worden, wenngleich es in anderen Fällen auch zu außergerichtlichen Einigungen kam.

Erst eine Woche zuvor hatte ein anderer Bundesrichter ein Verfahren gegen die BBC zugelassen; der britische Sender hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Kritiker und Beobachter bewerten diese Welle an Klagen als systematische Einschüchterung und Bedrohung der freien Presse.

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Redaktion Welt

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