Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident António Costa für den langfristigen EU-Haushalt als unzureichend kritisiert.
Obwohl der Entwurf Kürzungen vorsieht, geht er der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten nach wie vor nicht weit genug. „Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, sagte Merz laut ZDFheute.
Merz lehnt Costas EU-Haushaltskompromiss als unzureichend ab
Costa hatte am Samstag einen neuen Entwurf für das Siebenjahres-Budget von 2028 bis 2034 vorgelegt, um im festgefahrenen Streit eine Einigung zu ermöglichen. Der Plan umfasst insgesamt 1,781 Billionen Euro inklusive geschätzter Inflation, gemessen zu Preisen von 2025 sind es 1,582 Billionen Euro.
Damit liegt das Volumen um 204 Milliarden Euro beziehungsweise rund zehn Prozent unter dem ursprünglichen Plan der Europäischen Kommission vom Juli 2025, der 1,985 Billionen Euro vorsah. Gegenüber dem Oktober-Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft mit 1,825 Billionen Euro spart Costa real allerdings nur noch 40 Milliarden Euro ein.
Merz kritisierte insbesondere den absoluten Anstieg des Budgets: „Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit“, erklärte er laut Berichten von Der Patriot.
Diese Zahl bezieht sich auf den laufenden Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 mit rund 1,25 Billionen Euro, schließt jedoch die Inflation bis 2034 sowie die ab 2028 beginnende Tilgung der gemeinsamen Corona-Schulden ein. Eine gerechte Lastenteilung sei nach Ansicht des Bundeskanzlers nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite erreichbar.

Neue Eigenmittel und steuerliche Pläne
Zur Gegenfinanzierung bringt Costas Vorschlag neben Ausgabenkürzungen auch neue EU-weite Einnahmequellen ins Spiel. Kernstück ist eine geplante Digitalsteuer, die Konzerne ab 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und über 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz erfassen soll.
Betroffen wären vor allem US-amerikanische Tech-Giganten wie Google, Meta, Apple, Microsoft und Amazon, die künftig drei Prozent Abgabe auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten entrichten müssten.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Abgabe auf Krypto-Assets sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich CBAM, einer Tabakabgabe, Gebühren für nicht eingesammelten Elektroschrott und der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen vor.

Insgesamt sollen diese neuen Quellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt spülen, wovon gut fünf Milliarden Euro auf die Digitalsteuer entfallen. Costa betonte, die Digitalsteuer richte sich gegen kein bestimmtes Land oder Unternehmen. Dennoch hegen viele Staaten Bedenken hinsichtlich möglicher politischer Reaktionen der USA unter Präsident Donald Trump.
Kritik aus weiteren Mitgliedstaaten und offene Fronten
Costas Kompromiss stieß bei mehreren Hauptstädten auf teils heftigen Widerstand. Neben Deutschland äußerten sich auch andere Nettozahler wie Schweden kritisch und bezeichneten die Kürzungspläne als unzureichend. Aus Frankreichs Élysée-Palast wurde der Plan ebenfalls abgelehnt; er könne keine Grundlage für eine Einigung sein, da insbesondere die Agrarhilfen und die Einkommensbeihilfen für Landwirte nicht ausreichend sichergestellt seien.
Zusätzlich verknüpft Merz die laufenden Haushaltsverhandlungen eng mit der europäischen Ukraine-Politik. Er fordert, dass der nächste EU-Haushalt eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten garantiert, und drohte für den Fall ausbleibender Zusagen mit einer Blockade.
Über den Haushaltsvorschlag beraten die Staats- und Regierungschefs zunächst bei einem Sondergipfel in Brüssel. Da ein langfristiger EU-Haushalt einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden muss, das Europäische Parlament zustimmen muss und neue Eigenmittel wie die Digitalsteuer national ratifiziert werden müssen, gilt eine rasche Verständigung als schwierig.
Wegen der stark verhärteten Fronten wird eine endgültige Einigung frühestens beim regulären EU-Gipfel im Dezember erwartet.