November 2026 voran. Kritiker und Experten warnen vor Versuchen, mit Notstandsbefugnissen das traditionell dezentrale Wahlsystem des Landes zu untergraben.
Mit einer Reihe von Vorstößen und einer Fernsehansprache schürt die US-Regierung gezielt Zweifel an der Integrität der anstehenden Kongresswahlen. In den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rückt dabei die Frage, ob die Exekutive versuchen könnte, unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit drastische Schritte zur Kontrolle der Stimmabgabe einzuleiten.
Trumps Fernsehansprache und die Debatte um einen nationalen Notstand
In einer landesweit übertragenen Ansprache zur besten Sendezeit behauptete US-Präsident Donald Trump, das Wahlsystem der Vereinigten Staaten weise schockierende Schwachstellen
auf. Unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse erklärte er, Wahlmaschinen und Auszählungssysteme seien gegenüber Hacking, Manipulation und Korruption anfällig, wie die US-Nachrichtenagentur und internationale Medien berichteten. Zugleich erneuerte er seine widerlegte Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm gestohlen worden. Für diesen angeblichen Diebstahl von mehr als 220 Millionen Wählerdateien machte er insbesondere China verantwortlich (Deutsche Welle). Peking wies die Vorwürfe als Erfunden und böswillig
zurück.
Die Äußerungen lösten in Washington sofort Spekulationen über mögliche Notstandsmaßnahmen aus. Steve Bannon, ein früherer politischer Berater des Präsidenten, sagte auf seinem Podcast voraus, die Regierung werde in den letzten Augusttagen einen nationalen Sicherheitsnotstand ausrufen, um die Wahlen zu schützen (The Guardian). Auf die direkte Frage eines rechten Senders, ob er einen nationalen Sicherheitsnotstand für Wahlen ausrufen werde, antwortete der Präsident laut der Berichterstattung, man solle nur sagen, dass es schon Merkwürdigeres gegeben habe, nicht wahr?
Donald Trump, US-Präsident, erklärte dazu, man solle nur sagen, dass es schon Merkwürdigeres gegeben habe, nicht wahr?
Wahlexperten und Rechtsspezialisten weisen jedoch darauf hin, dass eine solche Ausrufung verfassungsrechtliche Schranken nicht überwinden könnte. Die US-Verfassung weist die Organisation von Wahlen primär den Bundesstaaten zu. Dennoch warnen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen vor möglichen Störungen im Herbst.
Das SAVE Act und der Streit um die Wählerregistrierung
Neben den Debatten über Notstandsverordnungen drängen die Republikaner im Kongress auf die Verabschiedung des sogenannten Save America Act
(SAVE Act). Das umstrittene Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, die Registrierung von Wählern drastisch zu verschärfen. So sollen Staaten verpflichtet werden, ihre Wählerverzeichnisse für Bundesinspektionen freizugeben, und das Heimatschutzministerium erhähe Befugnisse, um Personen ohne nachgewiesene US-Staatsbürgerschaft aus den Registern zu streichen.
Anlass für die verstärkte Rhetorik der Regierung über angebliche Stimmabagen von Nicht-Staatsbürgern war ein Vorfall in New Jersey. Dort hatte ein Softwarefehler dazu geführt, dass rund 6.600 Personen bei der Beantragung von Führerscheinen automatisch in die Wählerverzeichnisse eingetragen wurden. Gouverneurin Mikie Sherrill betonte zwar, dass weniger als 400 dieser Personen tatsächlich abgestimmt hatten und keine Wahlergebnisse verfälscht wurden, doch der Vorfall lieferte den Verfechtern strengerer Gesetze neue Argumente (America Magazine).
Kritiker des Gesetzes bemängeln, dass die vorgesehenen Regeln die Stimmabgabe massiv erschweren würden. Das Gesetz verlangt persönliche Ausweisdokumente wie Reisepässe oder Geburtsurkunden; gängige Dokumente wie normale Führerscheine würden demnach nicht mehr ausreichen. Dies benachteilige vor allem Amerikaner mit geringem Einkommen, die sich die Gebühren für Dokumente kaum leisten können, sowie rund 69 Millionen Frauen, deren Geburtsurkunden wegen Namensänderungen nicht mehr exakt mit ihren aktuellen Ausweisen übereinstimmen (America Magazine).
Dezentrales System als Schutzschild gegen Eingriffe
Beobachter verweisen darauf, dass das US-Wahlsystem gerade wegen seiner Dezentralität als robust gilt. In mehr als 10.000 unterschiedlichen Wahlbezirken mit jeweils eigenen Bestimmungen abzustimmen, macht großangelegte Eingriffe von außen außerordentlich kompliziert (Deutsche Welle). Dennoch stellt die Kombination aus den anhaltenden Vorwürfen gegen die Bundesbehörden, den Plänen für das Heimatschutzministerium und dem politischen Druck im Kongress die demokratischen Institutionen vor eine Belastungsprobe.
Ob die Republikaner ihre knappe Mehrheit in den Parlamentskammern bei den anstehenden Zwischenwahlen verteidigen können, gilt als offen. Klar ist indessen, dass die Auseinandersetzung um die Auslegung von Wahlsicherheit und Bürgerrechten den politischen Kurs in den kommenden Wochen bis zum Urnengang im November prägen wird.
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