Donald Trump hat durch anhaltende Zweifel an der Integrität der US-Wahlen Spekulationen geschürt, einen nationalen Notstand auszurufen.
Die politischen Signale und das Kalkül hinter der Krisenrhetorik
Eine Reihe von Vorstößen aus dem Umfeld von Donald Trump hat im Sommer 2026 die Sorge vor einem staatlichen Notstand verstärkt. Nach Berichten nutzte der ehemalige Präsident eine Fernsehansprache im Juli, um erneut zu behaupten, US-Wahlen seien anfällig für ausländische Manipulationen, und die Behauptung zu wiederholen, die Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verloren hatte, sei gestohlen worden. Die White House und US-Bundesbehörden haben im Sommer eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht – darunter bestrittene Analysen über angebliches Wählen von Nicht-Staatsbürgern und historische Geheimdienst-Memos –, die Erwartungen schürten, dass der US-Präsident versuchen könnte, größere Kontrolle über die US-Midterm-Wahlen im November auszuüben.
In einem Interview mit Wayne Allyn Root, einem Moderator von Real America’s Voice und langjährigen Unterstützer des Präsidenten, schien Donald Trump der aufkommenden rechtsextremen Vorstellung Glauben zu schenken, dass er einen nationalen Notstand in Bezug auf Wahlen ausrufen könnte. Medienfiguren, die Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug verbreitet haben – von denen einige sagen, sie seien an der Ausarbeitung einer solchen Anordnung beteiligt gewesen, die „auf seinem Tisch liegt“ –, haben Trump gedrängt, sich durch die Umsetzung des Vorschlags „königsähnliche Befugnisse“ zu geben, da dies Trump angeblich befähigen würde, „die Regeln zu machen“ und die Nationalgarde einzusetzen, um die Midterm-Wahlen zu überwachen. John Solomon, Steve Bannon, Cleta Mitchell und andere schienen zu signalisieren, dass Trump versuchen könnte, das Wahlrecht unter dem Vorwand eines von China ausgehenden nationalen Sicherheitsnotstands drastisch einzuschränken.”””
Diese vage Haltung setzte sofort Reaktionen in Gang. Auf der Plattform Manifold kletterte ein Kontrakt mit der Frage, ob Donald Trump vor den Zwischenwahlen am 3. November einen nationalen Notstand ausrufen wird, bis zum 22. Die Frage kletterte auf der Aktivsten-Liste der Plattform, nachdem Trump in einem Interview Mitte August es abgelehnt hatte, die Ausrufung eines „nationalen Sicherheitsnotstands“ wegen der Wahlen auszuschließen, und nachdem ein durchgestochener Entwurf einer Exekutivanordnung, genau dieses Szenario beschreibend, in Washington wieder aufgetaucht war. Befürworter eines harten Kurses, darunter der frühere Stratege Steve Bannon, riefen offen dazu auf, sich auf entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.”
Take your No 2 pencil out. It’s coming. It’s coming. Just block the last week of August out. It’s coming. Steve Bannon, rechtsextremer Kommentator, via The Guardian
Widerstand der Bundesstaaten und juristische Fronten
Parallel zu den Spekulationen auf nationaler Ebene formiert sich juristischer Widerstand. North Carolina schließt sich zwei Dutzend anderen Staaten in einer Klage gegen die Trump-Regierung an und wirft der Bundesregierung vor, rechtswidrig zu drohen, dem Staat Antiterrorismus- und Notfallreaktionsmittel zu entziehen, wenn dieser nicht bestimmte Änderungen an der Art und Weise vornimmt, wie er Wahlen verwaltet. Präsident Donald Trump und US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin schlagen vor, Homeland-Security-Zuschussmittel Staaten zu entziehen, deren Wahlregeln nicht zu Trumps bevorzugten Richtlinien passen, einschließlich solcher, die auf Bedenken hinsichtlich Papierzetteln, der Stimmabgabe von Einwanderern und mehr abzielen. North Carolina und andere Staaten sagen, dies sei ein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten, der zudem die öffentliche Sicherheit gefährde. Die am Donnerstag in Rhode Island eingereichte Bundesklage richtet sich gegen das Ministerium für Innere Sicherheit und die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die dem DHS untersteht. Der Generalstaatsanwalt von North Carolina, Jeff Jackson, gab seine Beteiligung an der Klage am Montag bekannt und erklärte, dass die Agenturen versuchen, sich selbst mehr Macht zu geben, um Gelder von Staaten, einschließlich North Carolina, abzuziehen, und gestoppt werden müssen.
Jeff Jackson, der Generalstaatsanwalt von North Carolina, äußerte die Hoffnung, dass die Verantwortlichen die Botschaft verstehen würden, und warnte davor, die Einsatzkräfte der Gefahrenabwehr zu bedrohen, es sei denn, man sei auf einen harten Kampf vorbereitet.
Einordnung durch Analysten: Die Strategie der Vorbereitung
Politische Analysten bewerten die Rhetorik und die juristischen Manöver als strategische Vorbereitung. John Heilemann, ein MS NOW-Politanalyst, sagte in einer Sonntags-Sendung von „Deadline: White House: Weekend“, dass Trumps jüngste nationale Ansprache zur Wahlsicherheit ein Versuch war, „die Gleise zu legen“ für seine nächste Welle von Lügen über die Wahlergebnisse. Heilemann merkte an, dass aktuelle Umfragen seine Behauptung zu stützen scheinen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von The Economist und YouGov ergab, dass Amerikaner, darunter viele unabhängige Wähler, der Meinung waren, Trump versuche während seiner nationalen Ansprache, Zweifel an amerikanischen Wahlen zu säen, anstatt seine Behauptungen über Wahleinmischung mit konkreten Fakten zu untermauern.””
Während Trump und seine Verbündeten versuchen könnten, eine nationale Notstandserklärung zu nutzen, um die Ergebnisse der November-Ergebnisse zu delegitimieren, sagen Experten, dass eine solche Erklärung die verfassungsmäßigen Normen nicht außer Kraft setzen würde. Am 11. August 2026 legte Rick Hasen im Election Law Blog einen Fall für Wachsamkeit, aber gegen Panik dar.
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