Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten ringt die CDU-Landesfraktion in Sachsen-Anhalt um Aufklärung.
Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion kommt nach der Landtagswahl im September 2026 nicht zur Ruhe. Ausgelöst durch die konstituierende Landtagssitzung am 6. Oktober, bei der der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, steht die Partei unter schwerem internen Druck und sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Da die AfD und das BSW im neuen Parlament zusammen lediglich über 44 Mandate verfügen, gilt als mathematisch sicher, dass die nötigen Zusatzstimmen aus anderen Fraktionen kommen mussten.
Der Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem SPIEGEL, dass er den Vorschlag in der Fraktion machte. Er gehört nicht zur Fraktionsführung und er ist definitiv kein „linker“ Christdemokrat. Der Bericht von „Nius“ ist offenkundig extrem falsch. https://t.co/KRToO5trdi
Eidesstattliche Erklärungen und scharfe Forderungen
In einer darauffolgenden Fraktionssitzung am 13. Oktober lag den Abgeordneten ein Entwurf für eine eidesstattliche Versicherung vor wie mehrere Parlamentarier bestätigten. Darin sollten die Mandatsträger schriftlich versichern, weder Absprachen mit der AfD getroffen noch für Rausch oder den Vizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Bei falscher Angabe sah das Dokument die sofortige Mandatsaufgabe vor.
Der Vorgang rief heftige Kritik hervor.
Holger Stahlknecht (CDU), Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt, zu WELT: „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht. Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal? Es würde meinem Staatsverständnis…
Auch das BSW schloss sich den Attacken an. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nannte den amtierenden Ministerpräsidenten für unser Land nicht mehr tragbar
. Zudem stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung.
Sven Schulze weist die Urheberschaft zurück
Fraktions- und Parteichef Sven Schulze dementierte umgehend jegliche Beteiligung an dem umstrittenen Dokument. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, dass der Vorschlag weder von ihm noch aus dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand verfasst worden sei sondern direkt aus der Fraktion eingebracht, dort intensiv diskutiert und schließlich verworfen wurde. Nach Angaben von Teilnehmern soll das Papier auf den Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas zurückgehen.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze wollte Abgeordnete per eidesstattlicher Versicherung zur Offenlegung ihres Wahlverhaltens zwingen. Dieser Angriff auf das freie Mandat zeigt, wie weit die Union für ihren Machterhalt geht. https://t.co/WjDMVkPeyQ pic.twitter.com/y0baPsCc17
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler betonte gegenüber Medien, dass es sich ohnehin um keine rechtsgültige eidesstattliche Versicherung im juristischen Sinne gehandelt habe, da eine solche vor einer Behörde abgelegt werden muss. Dennoch kritisierte er den Versuch, Abgeordnete unter Druck zu setzen, als unvereinbar mit dem freien und geheimen Mandat, das die Landesverfassung garantiert.
Kritik an der Parteiführung
Der innerparteiliche Druck auf Schulze speist sich auch aus der Perspektive der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember 2026. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt dort im ersten oder zweiten Wahlgang 42 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, in diesen ersten beiden Durchgängen geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um eine mögliche Wahl durch verdeckte CDU-Stimmen zu verhindern.
Dieser Saalauszug ist jedoch heftig umstritten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer verweigerte sich dem Beschluss öffentlich und kündigte an, im Plenarsaal sitzen zu bleiben und nicht über sein Stimmverhalten zu sprechen wie er gegenüber dem Portal Nius äußerte. Auch der frühere Landesinnenminister Holger Stahlknecht kritisierte das Vorhaben als ungeeignetes Signal und fragte öffentlich, ob die Fraktion künftig bei jeder kritischen Abstimmung den Saal verlassen wolle. An der Parteibasis wächst der Unmut parallel weiter, wie ein offener Brief des CDU-Stadtverbandes Bad Dürrenberg-Aueland gegen die Boykottstrategie zeigt.
Machtverhältnisse vor der Wahl
Der Streit hat zu einem offenen personellen Konflikt zwischen den Unterstützern von Schulze und dem Lager um Guido Heuer geführt, der bei der vergangenen Fraktionsvorsitzwahl im September lediglich mit sieben zu acht Stimmen unterlegen war. Während Sepp Müller den Vorgang um die Erklärung scharf verurteilte und eine lückenlose Aufklärung einforderte, ist noch nicht geklärt, wie die CDU-Führung die geschwächte Fraktion bis zur Dezember-Sitzung stabilisieren will.
HATTE SCHULZE DAS PAPIER UNTERZEICHNET? War es vielleicht sogar seine Idee?„In jedem Fall ist der Entwurf dieser eidesstattlichen Versicherung ein Dokument des tiefen Misstrauens der Christdemokraten untereinander in Sachsen-Anhalt. Und ein Beleg dafür, wie hilflos die Versuche…
Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze.
Sepp Müller, CDU-Politiker via MDR Sachsen-Anhalt
CSU-Chef Markus Söder forderte mögliche Abweichler in den Reihen der Union bereits unmissverständlich zum Parteiaustritt auf. Ob die Fraktion geschlossen hinter der Boykott-Taktik steht oder ob weitere Abgeordnete dem Beispiel von Guido Heuer folgen und im Plenarsaal verbleiben, ist angesichts der tiefen Verwerfungen noch unklar.
Wenn das stimmt, muss Schulze zurücktreten:1. Weil er die Freiheit der Abgeordneten in verfassungswidriger Weise beschneiden wollte.2. Weil er die Öffentlichkeit belogen hat, indem er das bestritt.3. Frage: Wusste Merz davon oder hat er Schulze sogar angestiftet?… pic.twitter.com/8cO0Rek6sX
Mehr zu Wahl
Weiterlesen
