Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnt die Linke vor einer Regierungsbeteiligung der Rechten. SPD und CDU fordern von der Bundespartei Aufklärung über mögliche Abweichler, während der Verbleib von Fraktionsgeldern und die Rolle von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für die anstehende Ministerpräsidentenwahl im Dezember 2026 debattiert werden.
Tobias Rausch als Landtagspräsident und die offenen Fragen zur geheimen Abstimmung in Magdeburg
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Magdeburg wurde Tobias Rausch in einer geheimen Abstimmung mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Fraktion verfügt über 39 Sitze im Parlament. Nach Angaben von DIE ZEIT hatte das BSW angekündigt, dass dessen fünf Abgeordnete für Rausch stimmen würden. Woher die verbleibenden vier Stimmen stammten, blieb zunächst unklar. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Mitgliedern empfohlen, sich zu enthalten; bei der Abstimmung gaben jedoch nur fünf Abgeordnete eine Enthaltung ab, während 14 CDU-Abgeordnete abstimmten.
Der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass vier CDU-Abgeordnete zugesagt haben sollen, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen, wie DIE ZEIT berichtete. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze lehnte es ab, sich zu diesen Äußerungen zu äußern. Zusätzliche Unklarheit erzeugte die Wahl des als radikal geltenden AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten, der 44 Ja-Stimmen erhielt. Sowohl Sven Schulze von der CDU als auch Thomas Schulze vom BSW bestritten, dass ihre Fraktionsmitglieder für Tillschneider gestimmt hatten.
Politische Reaktionen und Forderungen nach Aufklärung in Berlin
Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zogen umgehend scharfe Reaktionen in der Bundespolitik nach sich. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, forderte die Unionsspitze zu einer schnellen Klärung auf und erklärte, es dürfe keine Zusammenarbeit über oder unter dem Tisch geben. Auch aus den Reihen der CDU kam deutliche Kritik an einem möglichen Abweichen der Landtagsfraktion.
Karin Prien, CDU-Vize und Bundesfamilienministerin, bezeichnete eventuelle CDU-Stimmen für die AfD-Kandidaten als vollkommen inakzeptabel und warf die Frage auf, wie verlässlich die CDU bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibe. Die Linke äußerte sich derweil drastisch zu den politischen Entwicklungen im Land.
„Wer einem Rechtsextremisten seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, via WELT
Heidi Reichinnek warnte zudem, dass Kanzler Friedrich Merz als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen werde, der Rechtsextremisten den Weg zur Macht ebnet, falls es im Dezember auch nur eine Stimme aus der Union für Ulrich Siegmund geben sollte.
Ulrich Siegmund und das Dilemma der absoluten Mehrheit
Bei den Landtagswahlen im September 2026 erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt ein starkes Ergebnis von knapp 44 Prozent und errang 39 Sitze, verfehlte damit jedoch die absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag um drei Mandate. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf versprochen, eine Regierung ohne jede Koalition und ohne Kompromisse zu bilden. Um dennoch zu regieren, ist die Partei auf wechselnde Mehrheiten, das BSW oder Stimmen von Abweichlern aus anderen Parteien angewiesen.
Das BSW, das fünf Mandate hält, lehnte eine Koalition ab und brachte stattdessen einen parteilosen Ministerpräsidenten ins Gespräch, was Siegmund bisher jedoch zurückwies. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner brachte zwischenzeitlich Neuwahlen als Alternative ins Spiel, die parteiintern allerdings als riskant gelten, da ein kurzfristiges Wiederholen des umfangreichen Wahlkampfs kaum realistisch erscheint.
Juristische Debatte um die Finanzierung von Bürgerdialogen
Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Wahl für möglich, sofern unrechtmäßige Parteien- und Wahlwerbung mit Steuergeldern nachgewiesen wird und diese das Ergebnis maßgeblich beeinflusst haben könnten. Eine Wahlwiederholung setzt jedoch ein formelles Wahlprüfungsverfahren voraus und ist damit zum aktuellen Zeitpunkt nicht beschlossen.
Weiterlesen
