Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will im Dezember bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geschlossen den Plenarsaal verlassen. Mit diesem drastischen Schritt will die Partei verhindern, dass mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen dem rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker zur absoluten Mehrheit verhelfen.
Die Sitzungssaal-Flucht der CDU nach der Präsidentenblamage
Die Entscheidung der CDU folgt auf eine gut dreistündige Sondersitzung in Magdeburg und ist direkt mit einer früheren Personalie verknüpft. Erst Anfang Oktober war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden unter Umständen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Bei der geheimen Abstimmung hatte Rausch vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Sitze hatten, was sofort den Verdacht nährte, dass CDU-Abgeordnete heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt hatten. Um eine ähnliche Blamage bei der im Dezember anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten zu unterbinden, griff die Fraktionsführung zu drastischen Mitteln.
Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Sven Schulze stimmten 14 der 15 Abgeordneten für den Boykott-Plan. Lediglich der ehemalige Fraktionschef Guido Heuer enthielt sich der Stimme, da er sich zunächst juristisch beraten lassen wollte. Der Beschluss sieht vor, dass die gesamte Unionsfraktion bei einem ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal verlässt und sich gar nicht erst an der Abstimmung beteiligt.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.Dieser…
— https://x.com/HGMaassen/status/2110237750901215473
Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen.
Sven Schulze, CDU-Fraktionschef Sachsen-Anhalt
Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Fraktion nach intensiven Beratungen enger zusammengerückt sei und die Gräben habe kitten können. Dennoch betonte er, dass es keinen rechtlichen Zwang zu einem bestimmten Wahlverhalten gebe, man aber mit dem Auszug ein klares Signal setzen wolle, dass die Union keinen AfD-Regierungschef mitwählt.
Aus der Partei gab es indes auch ganz andere Stimmen. So empfahl der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher seiner Partei öffentlich, die Wahl von Ulrich Siegmund zu ermöglichen. Man müsse da jetzt durch, auch wenn er selbst Bauchschmerzen dabei hätte, sagte Räuscher dem Tagesspiegel, und er wolle erleben, wie Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen müsse und seine Wähler enttäusche.
Wahlverlierer Sven Schulze will bei der Ministerpräsidentenwahl offenbar dort weitermachen, wo er am Wahlabend aufgehört hat: weglaufen und verstecken.Uns hingegen geht es um Sachsen-Anhalt. Um die Probleme im Land. Darum, endlich Lösungen zu bieten. Deshalb werden wir regieren!
— https://x.com/UlrichSiegmund/status/2110005347058696560
Ulrich Siegmund sucht Mehrheiten trotz harter Abgrenzung
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent zwar klar gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit von 42 Sitzen verpasst. Im Jahr 2021 hatte die AfD noch bei 20,8 Prozent gelegen, womit sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte. Mit aktuell 39 Sitzen im neuen Parlament ist die AfD auf externe Unterstützung angewiesen. Während das BSW eine Koalition ausschließt und sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten will, versucht Siegmund weiterhin, Gespräche mit anderen Fraktionen und Abgeordneten zu führen.
Siegmund betonte, er habe alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, wobei bis auf eine Fraktion alle abgelehnt hätten. Er selbst kündigte an, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Für diesen ersten Durchgang benötigt er allerdings mindestens 42 Stimmen.
In der MDR-Sendung Fakt ist!
lieferten sich Siegmund und der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller einen offenen Schlagabtausch. Siegmund warf der CDU daraufhin vor, die Hosen voll
zu haben und verhalten wie im Kindergarten
zu agieren. Siegmund fragte Müller in der Sendung mehrfach, ob er sich mit ihm an einen Tisch setzen und sprechen würde, was Müller mit Verweis auf den Regierungsauftrag der AfD und deren vorherige Beschimpfungen der CDU jedoch strikt ablehnte.
Reaktionen auf den CDU-Rückzug und die Folgen für den dritten Wahlgang
Die Reaktionen auf den angekündigten CDU-Boykott fallen heftig aus. Auch aus den Reihen des BSW gab es Kritik: Thomas Schulze, Co-Vorsitzender der BSW-Fraktion, bezeichnete die CDU-Fraktion als eine einzige Trümmertruppe.
Unklar bleibt, wie sich die CDU in einem möglichen dritten Wahlgang verhalten wird. Sven Schulze ließ offen, ob die Fraktion dann wieder im Plenarsaal sein wird. Sollte die CDU bei einem dritten Durchgang draußen bleiben, während sich das BSW enthält und SPD, Grüne und Linke gegen Siegmund stimmen, ergäbe sich rechnerisch ein Wert von 39 zu 24, womit der AfD-Kandidat gewählt wäre. Treten dagegen SPD, Grüne, Linke und auch die CDU geschlossen gegen den Kandidaten an, während sich das BSW enthält, droht ein Patt von 39 zu 39 Stimmen.
Begleitet wird diese politische Phase von Sorgen aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof warnte vor ausbleibenden Investitionen und dem Verfall kofinanzierter EU-Mittel, solange kein Haushalt beschlossen ist, und kündigte Gespräche der Wirtschaftsverbände mit der AfD an.
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