Im Dezember 2026 wählen die Abgeordneten des Landtages in Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt das Amt an, während die Parteien um Mehrheiten, taktische Saalauszüge und parlamentarische Koalitionslinien ringen.
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom September 2026 bereitet sich das Parlament auf eine weitreichende Personalentscheidung vor (Ad Hoc News). Die AfD hat die Wahl mit 43,8 Prozent klar gewonnen, während die CDU mit 17,2 Prozent deutlich zurückfiel (MDR). Ulrich Siegmund will sich im Dezember 2026 zur Wahl stellen (Tagesschau). Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für Mitte Dezember geplant, wobei ein genaues Datum noch nicht feststeht und die Landesverfassung dafür keine zeitliche Frist vorsieht.
Taktischer Auszug der CDU-Fraktion im Landtag
Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig mit 14 zu null Stimmen gefasst, wobei sich Guido Heuer aufgrund rechtlicher Bedenken zunächst enthielt. Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten Anfang Oktober, bei der dieser in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW Sitze haben, was den Verdacht auf Stimmen aus der CDU nährte (Sueddeutsche). Siegfried Müller bezeichnete dieses geplante Vorgehen der CDU als Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen, während der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei bei „Maischbergererklärte, er wolle der Entscheidung seiner Parteifreunde keine klugen Ratschläge geben.
Der geschäftsführende Ministerpräsident betonte, die CDU werde einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen (Tagesschau). Auf Bundesebene äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei ebenfalls zu den Konsequenzen und warnte mögliche Abweichler (T-Online). Schulze ließ zudem offen, wie sich die CDU verhalten werde, da dies von der konkreten Situation abhänge – etwa davon, ob es einen oder mehrere Kandidaten geben werde.
Wenn sich herausstellen sollte, dass CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gewählt hatten, dann wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Thorsten Frei, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Haltung der BSW-Spitze und Ausschluss einer Koalition
Das BSW schließt eine Regierungsbeteiligung oder Koalition mit der AfD weiterhin aus (Sueddeutsche). Darin betonte die Parteispitze unter anderem, dass man einen sachlichen Umgang mit der AfD anstrebe, fundamentale politische Unterschiede jedoch deutlich werden müssten, da die AfD beispielsweise Hochrüstung und Rentenkürzungen befürworte, die Schulpflicht lockern wolle und mit der Remigration auch gut integrierter Staatsbürger spiele.
Wir werden in der polarisierten Situation in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten des Wahlverlierers der CDU bzw. einer Brandmauer-Koalition unterstützen noch Ulrich Siegmund von der AfD.
BSW-Führung, Leitantrag zum Parteitag
Für die anstehende Abstimmung kündigte das BSW eine (Enthaltung) an (Sueddeutsche). BSW-Co-Chef Fabio De Masi erklärte zu der politischen Lage, dass die Brandmauern gescheitert seien. Inhaltliche Anträge will das BSW hingegen bei entsprechenden Mehrheiten unabhängig vom Einbringer im Parlament zur Abstimmung stellen, wobei der Leitantrag den Grundsatz formuliert: „Eine richtige Forderung wird nicht falsch, weil sie von den ‚Falschen‘ unterstützt wird – und eine falsche nicht richtig, weil sie von den ‚Richtigen‘ kommt.
Verfassungsrechtliche Hürden und die Mechanik der Wahlgänge
Sollte ein zweiter Wahlgang erforderlich werden, muss dieser nach der Landesverfassung innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Da die AfD über 39 Sitze verfügt, verfehlt Ulrich Siegmund dieses Ziel in den ersten beiden Durchgängen, selbst wenn die CDU den Plenarsaal verlässt, da die erforderliche Mindestanzahl von 42 Stimmen unverändert bleibt (Lausitzer Rundschau).
Im entscheidenden dritten Wahlgang kehren die abgeordneten Christdemokraten laut Thorsten Frei wieder in das Plenum zurück, um über einen eventuellen demokratischen Gegenkandidaten abzustimmen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte den Saalauszug der CDU bei „Maischbergerscharf als ein Vorgehen, das später in den Geschichtsbüchern stehen und für das er sich schämen würde, und betonte die Notwendigkeit eines eigenen demokratischen Kandidaten.
Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat
Forderungen der Wirtschaft nach Planbarkeit
Begleitet wird die parlamentarische Hängepartie von wachsenden Sorgen aus Kommunen und Wirtschaft (MDR).
In dem MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg wurde am Mittwochabend über die Regierungsbildung diskutiert, während Bürgerreporter Stefan Bernschein mit Bürgerinnen und Bürgern sprach, darunter Vertretern der MDRfragt-Gemeinschaft sowie aus dem insolventen Autozuliefererwerk „BOHAI automotivein Harzgerode, das zum 31. Januar 2027 endgültig geschlossen wird.
”
Ulrich Siegmund verteidigte im Rahmen der Sendung die Pläne seiner Partei und erklärte, dass die AfD derzeit mit einer Fraktion und mehreren Landtagsabgeordneten über eine Mehrheit spreche, während der Landtagsabgeordnete Siegfried Müller bekräftigte, die CDU werde keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen.
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