Der US Supreme Court hat einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt und damit eine unterinstanzliche Blockade schärferer Briefwahlregeln für die Zwischenwahlen am 3. November 2026 vorerst bestätigt. Während Bundesstaaten die bestehenden Standards beibehalten, bewertete Richter Brett Kavanaugh das Vorhaben für die anstehenden Midterms als zu kurzfristig.
Im langjährigen Streit um die Regelung von Briefwahlen in den USA hat der Supreme Court einen deutlichen Dämpfer für die Exekutive ausgesprochen. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Bundesregierung derzeit von der Umsetzung ihrer neuen Vorgaben abhält. Die Begründung des Gerichts fiel knapp aus: Die Regierung sei mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung unlikely to succeed on the merits, wie unter anderem Fox News berichtete. President Donald Trump on Monday lost a battle in his long-running crusade to limit mail-in voting following an adverse Supreme Court decision, but it has not ended his campaign to influence the November midterms by changing the rules and hampering access to the ballot box. It is an effort his administration has been engaged in for months: a campaign to preserve electoral integrity
built on exaggerations, baseless suspicions and conspiracy theories about an alleged mass voter fraud that supposedly always benefits his opponents. The Supreme Court setback only voids part of a multi-pronged plan that Trump is not going to abandon, as Attorney General Todd Blanche made clear on Tuesday during an unusual Rose Garden news conference at the White House. There, acting as a spokesperson—replacing Karoline Leavitt, who left the post in August—he spoke for a presidency that, in theory, should be keeping a healthy distance from the election process. Blanche said the ruling does not affect ongoing investigations into illegal voting,
and erklärte, dass Trumps Bemühungen zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen weder im November noch danach aufhören werden.
Im März hatte Präsident Donald Trump per Erlass verfügt
Die umstrittenen Postvorgaben und der Gang vor das Gericht
Im März hatte Präsident Donald Trump per Erlass verfügt, dass der United States Postal Service (USPS) Wahlunterlagen künftig nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer vorab von den Bundesstaaten erstellten Wählerliste stehen. Kritiker bemängelten, die Post würde dadurch von der reinen Transportinstanz zu einer Kontrollbehörde umfunktioniert. Zu den geplanten Auflagen gehörten zudem standardisierte Barcode-Umschläge, maschinell lesbare Logos und die Übermittlung von Wählerdaten an ein zentrales Portal der Postbehörde. Eine Bundesrichterin in Boston hatte diesen Vorstoß Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt und den Erlass als eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung bezeichnet, deren Umsetzung angesichts des engen Zeitfensters vor den Zwischenwahlen praktisch unmöglich sei, wie die Zeit berichtete. Nach dem Stopp rief die Regierung zunächst ein Berufungsgericht an, zog dann jedoch direkt vor den Supreme Court, um die Regeln noch rechtzeitig vor dem Urnengang im November durchzusetzen. Multiple states said they would join together and file a new challenge to mail-in ballot restrictions being implemented by the Trump administration. The suit was expected to be filed as soon as Aug. 26. The fight's not over,
Nevada Secretary of State Cisco Aguilar told USA TODAY. Aguilar, who also leads the Democratic Association of Secretaries of State, spoke about the issue one day after the U.S. Supreme Court removed a block on the U.S. Postal Service writing rules to put the plan into place. A second, separate hold preventing the Postal Service from moving forward is already in place nationwide. Reaktionen aus dem Weißen Haus und der Justiz
Die Entscheidung stieß im Weißen Haus auf scharfe Kritik
Die Entscheidung stieß im Weißen Haus auf scharfe Kritik. In einer Stellungnahme bezeichnete die Sprecherin Lauren Bis den Ausgang als Niederlage für die Sicherheit der Abstimmung, während die Regierung betonte, weiterhin für den Schutz von Wahlen eintreten zu wollen. The Supreme Court ruling was a major win for the security of American elections. Radical Democrats continue to oppose commonsense measures that protect the security of mail-in ballots and ensure only Americans are electing American leaders, erklärte Bis, wie USA Today dokumentierte. Im Zentrum der richterlichen Debatte stand jedoch weniger das langfristige Konzept als vielmehr der Zeitfaktor. Der von Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme, dass die Fristen vor den Wahlen zu knapp bemessen seien. Dennoch ließ Kavanaugh durchblicken, dass das Vorhaben grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse der Postbehörde liegen könnte. Richter Kavanaugh erklärte in seiner abweichenden Meinung in der Rechtssache United States Postal Service, et al. gegen California, et al., basierend auf den Unterlagen, die dem Gericht in diesem Zwischenstadium vorgelegt wurden, bestehe seiner Ansicht nach zumindest eine gute Aussicht darauf, dass die endgültige Regel gesetzlich im Rahmen der Befugnisse des Postdienstes liege. The concurrence comes roughly three months after Kavanaugh laid out a legal pathway for Trump to implement his executive order curtailing birthright citizenship in his concurrence in Trump v. Barbara. Kavanaugh also offered a blueprint for implementing Trump’s sweeping tariffs in his dissent in Learning Resources, Inc. v. Trump. Aussichten für die Wahlen und künftige juristische Schritte
Für die anstehenden Wahlen am 3. November 2026 bleibt der Beschluss ohne unmittelbare Folgen für Wähler
Für die anstehenden Wahlen am 3. November 2026 bleibt der Beschluss ohne unmittelbare Folgen für Wähler. Verantwortliche wie der State Administrator of Elections Jared DeMarinis aus Maryland betonten, dass die Maßnahme no bearing currently on electoral processes for mail-in voting for individuals for the 2026 election habe und die Briefwahl uneingeschränkt sicher und legal bleibe. Jared DeMarinis, der staatliche Wahladministrator von Maryland, erklärte, es sei wichtig, dass man den Wählern sage, die Briefwahl sei legal, die Verfahren seien nicht verändert oder abgeändert worden, und sie sei eine sichere, bequeme und verifizierte Methode der Stimmabgabe; das sei die Wahrheit, und das bleibe hier auch weiterhin die Realität der Situation. Auch in Bundesstaaten wie Colorado laufen die Vorbereitungen unverändert nach den bisherigen Bestimmungen weiter. Beobachter und Rechtsexperten gehen davon aus, dass der juristische Streit nach den Zwischenwahlen weitergehen wird. Jason Snead, Geschäftsführer des Honest Elections Project, bewertete Kavanaughs Stellungnahme als Signal dafür, dass die Debatte um die Zuständigkeiten der Post bei künftigen Urnengängen – etwa der Präsidentschaftswahl 2028 – eine erneute Rolle spielen könnte. Jason Snead, der Geschäftsführer des Honest Elections Project, teilte Fox News Digital mit, er wolle jedoch anmerken, dass Richter Kavanaugh der Regierung einen Rettungsanker zugeworfen habe, indem er sagte, er halte es für wahrscheinlich, dass sie tatsächlich über die gesetzlichen Befugnisse verfügen; und wenn man die abweichende Meinung lese, könne man wohl auch sehen, wie die Richter Thomas und Alito zu solchen Fragen stünden.
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