Gerhard Zeiler wünscht Marterbauer Erfolg

Medienmanager Gerhard Zeiler hat seine Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz vorerst zurückgezogen und Finanzminister Markus Marterbauer in einer Videobotschaft am Mittwoch viel Erfolg bei der Übernahme der Partei gewünscht. Zeiler kündigte jedoch an, sich auch in den kommenden Monaten weiterhin öffentlich in die politische Debatte einzubringen.

Zeiler zieht von SPÖ-Vorsitz zurück

Nach wochenlangen Spekulationen und parteiinternen Debatten über die SPÖ-Spitze vollzieht Gerhard Zeiler einen sichtbaren Schritt zurück. Der 71-jährige Medienmanager, der Ende September überraschend seine Kandidatur für den Parteivorsitz über die FAZ angekündigt hatte, richtete am Mittwoch via Soziale Medien direkte Worte an seinen potenziellen Nachfolger an der SPÖ-Spitze. In einer veröffentlichten Videobotschaft wünschte Zeiler Finanzminister Markus Marterbauer „viel Erfolg, wenn er die SPÖ übernimmt“.”

Ob Zeiler damit endgültig auf eine eigene Bewerbung verzichtet, blieb in dem Video allerdings offen. Der in New York, London und Salzburg lebende Manager betonte zugleich, dass man von ihm in den kommenden Wochen und Monaten noch viel hören werde. Er werde es sich nicht nehmen lassen, beständig auf die aus seiner Sicht notwendigen Lösungen hinzuweisen, damit Österreich und die SPÖ nicht gegen die Wand fahren und das Land auch in Zukunft ein erfolgreiches, soziales und gerechtes Land bleibt. Dafür brauche es Mut und neue Ideen, die man von ihm hören werde.

In einem Offenen Brief an alle SPÖ-Mitglieder, den er am Freitag auf einer Website veröffentlichte und der der APA vorliegt, wandte sich Zeiler direkt an die Genossinnen und Genossen. Er vermutete darin, dass diese wahrscheinlich über seine Ankündigung überrascht gewesen seien, betonte aber gleichzeitig: „Die SPÖ muss in die Mitte rücken. Es gebe keinen anderen Weg, als jetzt die Veränderung herbeizuführen, um den Siegeszug der Rechten aufzuhalten.

Sein Leben verbringt Zeiler zwischen den internationalen Metropolen New York, London und Salzburg. Im ORF-Interview betonte er, weder ein Marxist noch ein Klassenkämpfer zu sein, sondern sich als klassischen Sozialdemokraten zu begreifen, der in der Ära der SPÖ-Legenden Bruno Kreisky und Anton Benya sozialisiert wurde. Benya habe einst gesagt, man dürfe eine Kuh, die Milch gebe, nicht schlachten, sondern müsse sie manchmal auch füttern.

Es ist mir bei dem Angebot einer Kandidatur darum gegangen, einen Erneuerungsprozess bei der SPÖ einzuleiten, denn der bisherige Kurs hat Österreich und die Sozialdemokratie in eine falsche Richtung geführt.

Gerhard Zeiler, Medienmanager

SPÖ leitet schrittweisen Wechsel ein

Zeilers Vorstoß hatte in der Partei eine heftige Struktur- und Richtungsdebatte ausgelöst. Nach einem Treffen mit den SPÖ-Länderchefs gab die SPÖ am Sonntag bekannt, einen schrittweisen Rückzug des Parteichefs zu vollziehen. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte, dass bis zum Jahresende die Partei gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher geführt wird.

Danach sollen Holzleitner und Kucher ohne Babler übernehmen. Dass Marterbauer später auch den Parteivorsitz übernehmen soll, war am Sonntag offiziell jedoch kein Thema, auch wenn es in Teilen der Partei diesen Wunsch gibt.

Wirtschaftsstrategie und Kritik aus anderen Parteien

Zeiler begründete seine Bewerbung mit der Notwendigkeit, Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund zu stellen und ein starkes Wirtschaftswachstum als Priorität Nummer eins zu etablieren. Er kritisierte, dass die Republik im zweiten Quartal als einziges EU-Land gegenüber dem Vorquartal geschrumpft sei und im World Competitiveness Ranking sowie im Foreign Direct Investment Confidence Index weit zurückliege. Seinen Kurs stellte er einer Politik gegenüber, die die SPÖ auf 15 bis 16 Prozent geführt habe.

Der Vorstoß stieß jedoch keineswegs auf geschlossene Zustimmung. Die Grünen kritisierten Zeilers unternehmerische Vergangenheit scharf. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli erklärte in einer Aussendung, wer bei einem Mieterschreck-Konzern wie Vonovia Verantwortung übernimmt und dafür über 200.000 Euro kassiere, müsse sich Fragen gefallen lassen. Vonovia stand wegen seiner Geschäftspraktiken gegenüber Mietern jahrelang in der Kritik; Zeiler war von 2014 bis 2016 zunächst Verwaltungsratsvorsitzender der später übernommenen GAGFAH und anschließend Aufsichtsrat bei Vonovia gewesen, wofür er laut Aussendung ein Salär von insgesamt 207.500 Euro bezog. Auch von den Freiheitlichen, vertreten durch Generalsekretär Michael Schnedlitz, gab es scharfe Kritik an den innerparteilichen Abläufen.

SPÖ-Führung kritisiert Zeilers Vorgehen

Innerhalb der SPÖ-Führung wurde Zeilers Bewerbung kritisiert. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner befand, dass Zeiler erneut in keiner sehr produktiven Weise eine öffentliche Diskussion angestoßen habe. Finanzminister Markus Marterbauer äußerte sich in der ZIB2 kritisch und betonte, er wisse nicht, warum Zeiler jetzt einen Wechsel vorbringe, da er auch die inhaltliche Argumentation nicht verstehe und der Vorstoß der Partei schade.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte nach den Beratungen mit den Länderchefs, dass er ein Antreten Zeilers nach den Gesprächen nicht für zweckmäßig halte, da es keine sehr starke Stimmung gebe, die diesen Weg unterstützen würde. SPÖ-Politiker werteten das Kapitel damit als beendet.