Fast sechs Monate nach Beginn des Konflikts mit dem Iran hat das US-Finanzministerium am Montag neue Sanktionen gegen fast 60 Unternehmen, Personen und Schiffe verhängt. Finanzminister Scott Bessent sprach von einem wirtschaftlichen D-Day, während die Ausweitung auf Handelspartner und Chinas Rohölimporte vorerst aufgeschoben wurde.
Umfassende Strafmaßnahmen gegen Sektoren und Schiffe
Die US-Regierung hat am Montag eine Ausweitung ihrer Restriktionen bekannt gegeben. Das von US-Finanzminister Scott Bessent geleitete Ministerium belegte fast 60 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe mit Strafmaßnahmen. Dabei richtete sich das Vorgehen gegen insgesamt fünf Sektoren der iranischen Wirtschaft, darunter Kryptowährungen, Technologie, Gold sowie die Luft- und Schifffahrt.
Unter den jüngsten Schritten befinden sich auch Maßnahmen, die auf die iranische Schattenflotte und digitale Börsen abzielten. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden dabei Kryptowährungen mit Iran-Bezug im Wert von schätzesweise eingefroren. Betroffene Unternehmen werden vom dollarbasierten Finanzsystem ausgeschlossen.
Der „wirtschaftliche D-Day“ und die Frage der Umsetzung
Finanzminister Scott Bessent kündigte die Offensive mit scharfen Worten an und bezeichnete sie als „wirtschaftlichen D-Day“ sowie als letzte Warnung an andere Staaten, ihre Verbindungen zu kappen.”
Den betroffenen Ländern will Washington jedoch eine Schonfrist einräumen, ohne Staaten namentlich zu nennen. Die angedrohte Bestrafung von Ländern, die Geschäftsbeziehungen zum Iran unterhalten, wurde somit vorerst aufgeschoben.
Das größte Risiko in dieser Konfrontation geht von China aus. China nimmt trotz der Sanktionen rund 90 Prozent der iranischen Rohölexporte zu einem reduzierten Preis ab. Würde Washington chinesische Finanzinstitute zwingen, sich zwischen dem Dollar und iranischem Öl zu entscheiden, drohte eine dramatische Eskalation im bilateralen Verhältnis.
Hongkong-Firmen im Visier und der Knackpunkt Seltene Erden
Ein Teil der neuen Maßnahmen richtet sich gezielt gegen das Beschaffungsnetzwerk für Atom- und Raketentechnologie. Konkret zielen einige Schritte laut offizieller Mitteilung auf mehrere in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ansässige Schifffahrts- und Logistikfirmen sowie auf eine Reihe von Einzelpersonen ab. Diese sollen als Zwischenhändler für die Beschaffung wichtiger technischer Ausrüstung, etwa im Bereich Optik, fungiert haben.
Bislang verzichtet die US-Regierung jedoch darauf, die Sanktionen auf die Finanzsphäre auszuweiten und Chinas Großbanken direkt anzugehen. Ein solcher Schritt könnte die im November geschlossene Handelsvereinbarung gefährden. Peking hatte in der Vergangenheit bereits gedroht, bei einer neuerlichen Zuspitzung des Streits die Lieferung Seltener Erden in die USA stärker zu beschränken oder ganz abzuwürgen. Für Ende September ist zudem ein Treffen der Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping in Washington geplant.
Das chinesische Außenministerium reagierte empfindlich auf die neuen US-Pläne. Man lehne einseitige Sanktionen und Wirtschaftskriege ab, da diese weder völkerrechtlich begründet noch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert seien, erklärte ein Sprecher in Peking, und kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der eigenen Interessen zu ergreifen.
Politische Belastungsprobe und hohe Energiepreise
Die Verschärfung des Drucks erfolgt fast sechs Monate nach Beginn des Krieges der USA und Israels mit dem Iran. Zwar haben die schweren Kämpfe nachgelassen, doch die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts stecken fest. Die Schifffahrt durch die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, weshalb die Energiepreise weltweit auf hohem Niveau verharren.
Die anhaltenden wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten hinterlassen Spuren in der US-Innenpolitik. In einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zeigten sich lediglich 33 Prozent der US-Bürger mit der Arbeit von Präsident Donald Trump zufrieden. Angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen stehen die politischen Kosten hoch, während die Regierung betont, die Maßnahmen seien unerlässlich, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
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