Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt einem Medienbericht zufolge, nach den anstehenden Landtagswahlen am Sonntag in der CDU-Zentrale die Vertrauensfrage zu stellen. Um seine Reformagenda durchzusetzen, will er die Parteispitze dem Vernehmen nach vor die Wahl stellen, ihn zu stützen oder abzulösen, sofern ein Nachfolger bereitsteht.
Angesichts massiven Drucks nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie alarmierender Umfragewerte verdichten sich die Anzeichen für einen internen Machtkampf in der Union. Wie das Portal Table. Briefings unter Berufung auf Parteikreise berichtete, plant Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz offenbar, das Präsidium noch am späten Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus zusammenzurufen.
Das Szenario der indirekten Vertrauensfrage im Konrad-Adenauer-Haus
Die Einladung zu der Krisensitzung am Sonntag wurde nach Informationen des Magazins Stern bereits auf 17 Uhr und damit eine Stunde vor der Veröffentlichung der ersten Prognosen für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angesetzt. Ziel sei eine abgestimmte Kommentierung der Wahlergebnisse und des weiteren Kurses, wie aus der Parteispitze verlautete.
Im Zentrum der Spekulationen steht ein von Table Media verbreiteter Bericht über eine mögliche indirekte Vertrauensfrage
. Demnach soll Merz die Unionsspitze und insbesondere die Ministerpräsidenten vor die Alternative stellen, seinen verschärften Reformkurs gegenüber der SPD uneingeschränkt zu stützen oder ihn als Parteichef und Kanzler abzulösen. Die Bedingung für einen solchen Schritt sei jedoch, dass das Präsidium sofort einen konkreten Nachfolger benenne.
„Was ist denn eine indirekte Vertrauensfrage?“
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender, via Welt
Auf diesen Bericht angesprochen, reagierte der Kanzler am Dienstag am Rande des Unternehmertags des Handelsverbands BGA mit einer Gegenfrage. Er betonte, dass sein Arbeitstag erschöpft wäre, wenn er zu jedem Medienbericht öffentlich Stellung beziehen müsste. Er sei für vier Jahre gewählt und wolle diese nutzen, um das Land aus dieser schwierigen Phase herauszuführen.
Umfragetief und offene Spekulationen über eine Nachfolge
Der Druck auf die Parteispitze resultiert nicht nur aus den Verlusten in den östlichen Bundesländern, sondern auch aus drastischen Einbußen in aktuellen bundesweiten Meinungsumfragen. Einer YouGov-Umfrage zufolge stürzt die Union um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent ab und erreicht damit den schlechtesten Wert, der in dieser Erhebung jemals für CDU und CSU gemessen wurde. Der bisherige Negativrekord stammte aus dem September 2021 mit 20 Prozent. Auch das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die Union bei 19,5 Prozent, während die AfD in beiden Erhebungen bei 29 Prozent liegt.
Sollte es tatsächlich zu einer Personaldebatte kommen, gilt die Suche nach einem Nachfolger als kompliziert. Zwar werden in internen Diskussionen regelmäßig der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CSU-Chef Markus Söder genannt, doch gilt Söder in Teilen der CDU seit dem Machtkampf mit Armin Laschet aus dem Jahr 2021 als umstritten. Zudem bringt die Bild-Zeitung zunehmend Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als möglichen Kompromisskandidaten ins Gespräch, was Söder wiederum skeptisch sehe, da er kein Interesse an einem Machtzuwachs für Dobrindt habe.
Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann warnte im Deutschlandfunk vor einer Ausweitung der Krise auf westdeutsche Ballungsräume und appellierte an die Parteiführung, die Belange der Bürger ernst zu nehmen. Er bezeichnete Merz in der Debatte als eher Symptom als Ursache der Problematik der CDU
.
Mögliche Zugeständnisse an die SPD und die Position der Ministerpräsidenten
Neben der Machtfrage im Präsidium wird in Berlin auch über inhaltliche Kurskorrekturen diskutiert. Wie Table Media und das Portal Merkur berichten, könnten in Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse wie höhere Steuerentlastungen und zusätzliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise auf die Tagesordnung kommen, um ein Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund abzuwenden. Die schwarz-roten Regierungsfraktionen verfügen im Bundestag derzeit lediglich über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.
Ob die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Boris Rhein dem Kanzler am Sonntagabend den gewünschten neuen Rückhalt gewähren oder ob der innerparteiliche Druck zu einer offenen Zuspitzung führt, bleibt nach Angaben aus Parteikreisen vorerst offen.
