US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die zeitweilige Nutzung von steuerfreiem, rot eingefärbtem Diesel im Straßenverkehr erlaubt und damit auf Rekordpreise an den Tankstellen reagiert. Die Maßnahme, die auch eine Aussetzung der Bundesverbrauchssteuer bis Jahresende umfasst, zielt auf kurzfristige Entlastung für Autofahrer, Landwirte und Spediteure ab.
Dekret erlaubt roten Diesel auf US-Autobahnen
Um den stark gestiegenen Kraftstoffkosten entgegenzuwirken, hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Nutzung von steuerfreiem, sogenanntem rotem Diesel für den regulären Straßenverkehr vorübergehend gestattet (White House). Der Kraftstoff, der normalerweise ausschließlich für landwirtschaftliche Maschinen, Baustellenfahrzeuge und andere Zwecke abseits öffentlicher Straßen vorgesehen ist, war bisher streng von der Highway-Nutzung ausgenommen (CNBC).
Durch die rote Einfärbung können Strafverfolgungsbehörden normalerweise den unzulässigen Einsatz auf öffentlichen Straßen erkennen und entsprechende Strafen wegen Steuerhinterziehung verhängen (CNBC). Mit der neuen Anordnung setzt die Regierung diese Beschränkungen aus und ordnet zudem an, die fällige Bundesteuer von rund 24 Cent pro Gallone für den restlichen Verlauf des Jahres ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen (White House), (CNBC).
Preise an den Zapfsäulen und geopolitische Ursachen
Der Dieselpreis in den Vereinigten Staaten hatte im September erstmals die Marke von sechs Dollar pro Gallone überschritten (CNBC).
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und sinkende Raffineriekapazitäten weltweit setzten den Markt massiv unter Druck (White House). Die enormen Transportkosten schlugen sich unmittelbar auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel und Konsumgüter nieder (Transport Topics).
Druck vor den Zwischenwahlen wächst
Mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen (Midterms) geraten die Republikaner angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und Wählerunzufriedenheit zunehmend unter Druck (Tagesschau). Die Entlastungsmaßnahmen sollen nun gezielt Geld in die Kassen von Bürgern, Landwirten und Lkw-Fahrern spülen (White House).
Laut Angaben des Weißen Hauses könnten Spediteure durch den steuerlichen Aufschub und die Nutzung des vergünstigten Diesels mehr als 100 Dollar pro Tankfüllung einsparen (CNBC). Neben der Bundesregierung haben auch mehrere US-Bundesstaaten eigene Verfügungen erlassen, um den Einsatz des roten Diesels unbürokratisch zu ermöglichen (Transport Topics).
Koordination von Finanzministerium und Bundesbehörden
Das Verkehrsministerium arbeitet parallel dazu mit den Bundesstaaten, der Industrie und Gewerkschaften zusammen, um den Zugang zum roten Diesel zu regeln (White House).
Auch interessant
