Nach dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada am vergangenen Wochenende begrüßt die kanadische Regierung Äußerungen aus Washington, wonach französische Sprachvorgaben kein unüberwindbares Hindernis darstellten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar in Kraft gesetzt.
Handelsgespräche in der Sackgasse: Die Hintergründe des Bruchs
Die Verhandlungen über ein weitreichendes Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada sind überraschend am späten Freitagabend abgebrochen worden. Noch kurz zuvor hatten beide Seiten Signale der Annäherung gesendet, und US-Präsident Donald Trump hatte eine Verschiebung der geplanten Zölle verkündet, wie Global News berichtete. Doch kurz vor dem Abschluss zog der kanadische Premierminister Mark Carney die Notbremse und beorderte das Verhandlungsteam zurück nach Ottawa.
Auslöser für den Eklat waren laut kanadischen Angaben kurzfristige Forderungen der US-Seite, die unter anderem die Automobilbranche, unabhängige Handelsabkommen mit Drittstaaten sowie den Schutz der französischen Sprache und Kultur betrafen. Carney warf der US-Regierung vor, mit letztminütigen Bedingungen die kanadische Souveränität untergraben zu wollen.
Die Rolle der französischen Sprache und Kultur in den Verhandlungen
Ein zentraler Streitpunkt, der maßgeblich zum Abbruch beitrug, drehte sich um kanadische Bestimmungen zur Sprach- und Kulturförderung. Premierminister Carney erklärte, Washington habe Einschränkungen gefordert, die den Zugang der kanadischen Bevölkerung zu frankophonen Inhalten im Internet über Algorithmen sowie die Pflicht zur zweisprachigen Produktkennzeichnung torpediert hätten. Während Trump entsprechende Berichte zunächst dementierte, schlug der Tonfall in Washington in den darauffolgenden Tagen spürbar um.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte in einem Interview mit dem Sender CBC, dass die französische Sprache keineswegs eine unüberwindbare rote Linie für die US-Regierung gewesen sei. Die USA hätten zwar Fragen aufgeworfen, aber stets Flexibilität gezeigt.
Das wurde in der kanadischen Presse als etwas Wichtiges dargestellt, bei dem wir nicht nachgeben wollten. Das ist absolut falsch. Unsere Vision ist, dass man den Kapitalismus seine Arbeit tun lassen und die Menschen wählen lassen muss… Wir hätten niemals ein gutes Abkommen für ein solches Thema geopfert. Jamieson Greer, US-Handelsbeauftragter, zitiert nach Journal de Montréal und Reuters
Diese Aussagen wurden in Ottawa umgehend positiv aufgenommen. Der für die Beziehungen zwischen Kanada und den USA zuständige Minister Dominic LeBlanc äußerte sich erleichtert über die neuen Töne aus Washington, wie Reuters meldete.
Dominic LeBlanc begrüßt US-Einlenken bei sprachlichen Vorgaben
In einer Stellungkunft auf der Plattform X erklärte Minister LeBlanc, dass sich die kanadische Regierung darüber freue, dass die Vereinigten Staaten von ihren Positionen zur Auffindbarkeit von Inhalten („Découvrabilité) und zur Etikettierung abgerückt seien. Die offizielle Bestätigung aus Washington, dass Maßnahmen zur Förderung der französischen Sprache und der kanadischen Kultur zukünftig nicht mehr Zielscheibe von Handelsmaßnahmen sein sollen, schaffe die Grundlage für mögliche konstruktive Folgemaßnahmen.
Parallel zu den diplomatischen Signalen treibt Kanada seine Gegenmaßnahmen voran. Nachdem die US-Regierung Zölle von 50 Prozent auf kanadische Importe in Kraft gesetzt hat, plant Ottawa, ab dem 8. September mit eigenen Zöllen auf US-Waren im gleichen Umfang zu reagieren. Das kanadische Finanzministerium kündigte jedoch an, die Liste der betroffenen US-Importe gezielt anzupassen und dabei unter anderem Fischerei- und Meeresprodukte auszunehmen, um heimische Betriebe vor unvorhergesehenen Belastungen zu schützen, wie La Presse berichtete.
Ungeklärte Kernfragen bei Autos und internationalen Handelsverträgen
Trotz der Entspannung in der Sprachfrage bleiben gravierende Differenzen bestehen. Neben dem Streit um den Schutz frankophoner Medien stehen vor allem die Integration der Automobilindustrie und Kanadas Handlungsspielraum bei künftigen Handelsabkommen mit Drittstaaten im Raum. Die USA hatten laut kanadischen Angaben versucht, Klauseln durchzusetzen, die Ottawa in seiner Außenhandelspolitik einschränken und den Ausschluss schwerer Nutzfahrzeuge aus Zollerleichterungen besiegeln sollten.
Ob die diplomatischen Klärungen ausreichen, um beide Delegationen zeitnah an den Verhandlungstisch zurückzubringen, bleibt unklar. Jamieson Greer betonte, dass derzeit keine offenen Kommunikationskanäle mit der kanadischen Regierung bestehen, während die kanadische Seite auf weitere konstruktive Vorschläge aus Washington wartet.
