Präsident Donald Trump hat erklärt, dass sein Super-PAC die Kosten für eine umstrittene Fernsehwerbekampagne übernehmen wird, nachdem zuvor Steuergelder in Millionenhöhe in die Ausstrahlung geflossen waren. Das US-Präsidialamt verteidigte die Spots als patriotische Werbung, während Kritiker und Gesetzgeber von unzulässiger politischer Propaganda sprachen.
Finanzierung der Werbespots aus dem Heimatschutzministerium
Die umstrittene Werbekampagne, die in den Wochen vor den Zwischenwahlen im November auf nationalen Sendern ausgestrahlt wurde, war ursprünglich über das Heimatschutzministerium finanziert worden. Medienberichten zufolge wies das Office of Management and Budget das Ministerium an, rund 20 Millionen Dollar aus dem Budget des Zolls und Grenzschutzes für Gedenkveranstaltungen umzuschichten. Nach Angaben der Werbeagentur AdImpact wurden bis Anfang Oktober bereits rund 9,7 bis 10,1 Millionen Dollar an Steuergeldern für die Ausstrahlung von mindestens drei verschiedenen Werbespots verwendet.
Die Spots zeigten unter anderem den Präsidenten, der den Aufbau eines goldenen Zeitalters lobte, sowie Ausschnitte, die sich thematisch an früheren Wahlkampfbotschaften orientierten. Jede der Einspielungen endete mit dem Hinweis, dass die Ausstrahlung von der US-Regierung bezahlt worden sei. Kritiker, darunter demokratische Abgeordnete und Überwachungsorganisationen, warfen der Regierung daraufhin vor, öffentliche Mittel für parteiische Zwecke einzusetzen und damit gegen Bundesgesetze zu verstoßen.
Reaktionen und rechtliche Bedenken aus dem Kongress
Die Verwendung von Bundesmitteln für die Videoreihe stieß im Kongress auf parteiübergreifende Kritik. Senatorin Maggie Hassan warf der Regierung vor, die Kampagne habe keinen klaren offiziellen Zweck und laufe den gesetzlichen Verboten zuwider, öffentliche Gelder für parteiische Zwecke zu nutzen. Auch prominente Republikaner distanzierten sich von der Finanzierung. So erklärte der republikanische Senator John Kennedy gegenüber CBS, kein Amtsträger sollte öffentliche Gelder für private Anzeigen in eigener Sache ausgeben.
John Kennedy erklärte gegenüber CBS: „Ich bin der Meinung, dass kein Amtsträger, einschließlich Präsident Trump, öffentliche Gelder für private Anzeigen in eigener Sache ausgeben sollte.
Dabei wurde geprüft, ob die Ausstrahlung gegen das Verbot von Regierungspropaganda sowie gegen den Hatch Act verstößt, der die Beteiligung von Bundesangestellten an politischen Kampagnen während der Dienstzeit einschränkt.
Ankündigung der Kostenübernahme durch MAGA Inc.
Angesichts der anhaltenden Kritik kündigte Donald Trump auf der Plattform Truth Social an, die Kosten für künftige patriotische Werbespots künftig selbst und über Mittel seines politischen Aktionskomitees zu tragen. Er bezeichnete die Werbespots als positive Imagekampagne für die Vereinigten Staaten, die von früheren Regierungen in ähnlicher Form ebenfalls durchgeführt worden sei.
Donald Trump erklärte: „Das ist eine ziemlich gängige Vorgehensweise, aber anstatt das zu tun – auch wenn man es ihnen nie recht machen kann –, habe ich mich entschlossen, unter anderem die patriotischen Werbespots zu machen und sie selbst zu bezahlen, und zwar mit Geld, das ich für MAGA, Inc. gesammelt habe.
Die Entscheidung warf jedoch neue Fragen auf. Auf die Frage, ob die Regierung die bereits aufgewendeten Millionenbeträge zurückerstattet bekäme, antwortete Trump ausweichend mit den Worten We’ll decide
, wie unter anderem CNBC berichtete. Nach Angaben von Regierungsbeamten war in der Ankündigung des Präsidenten keine vollständige Rückerstattung für die bereits gelaufenen Werbeblöcke vorgesehen.
Finanzielle Lage und Vorwürfe der Wahlkampffinanzierung
Das Super-PAC MAGA Inc. verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. Laut den Unterlagen der Federal Election Commission verfügte die Organisation Ende August über liquide Mittel in Höhe von mehr als 415 Millionen Dollar, nachdem im laufenden Wahlzyklus bereits beträchtliche Summen in verschiedene Senatsrennen geflossen waren.
Dennoch stieß auch der geplante Rückgriff auf das Super-PAC auf rechtliche Bedenken. Vertreter des Campaign Legal Center wiesen darauf hin, dass Bundesgesetze es Amtsträgern untersagen, die Ausgaben von Super-PACs direkt zu kontrollieren oder anzuweisen, weshalb die Organisation bereits im Vorfeld Beschwerde eingelegt hatte.
