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Union warnt vor Verfassungsbruch: „Heizungsgesetz“ könnte vor Verfassungsgericht scheitern

Kollisionskurs mit dem Bundesverfassungsgericht

Politiker der Union äußern am 18. Mai 2026 juristische Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Die Koalition plant, Mindestvorgaben für den Einbau klimafreundlicher Heizungen zu senken, was laut Klima- und Rechtspolitikern der Union gegen das Grundgesetz sowie ein wegweisendes …