Britische Polizisten haben einen Social-Media-Beitrag von Sarah Helm, der Ehefrau des Nationalen Sicherheitsberaters Jonathan Powell, geprüft und entschieden, dass keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden. Der Post auf der Plattform X vom 15.
Prüfung durch die Metropolitan Police nach einem Beitrag auf X
Die britische Metropolitan Police bestätigte, dass Spezialkräfte den Post von Sarah Helm untersucht haben. Helm, die als Journalistin und Autorin tätig ist, hatte am Donnerstag auf X auf eine Diskussion über die irische Schriftstellerin Sally Rooney reagiert. Rooney hatte zuvor bekannt gegeben, dass ihre Bücher in Großbritannien nicht mehr verkauft werden sollen, da sie ihre Tantiemen zur Unterstützung der Organisation Palestine Action einsetzen will.
In ihrer Reaktion auf der Plattform schrieb Helm: God help us authors who support Palestine and Palestine Action.
Der entsprechende Beitrag wurde von den Ermittlern daraufhin auf einen möglichen Verstoß gegen die Antiterrorgesetze überprüft. Im vergangenen Jahr war Palestine Action von der britischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft worden. Seitdem steht die Mitgliedschaft oder jegliche Unterstützung der Gruppe unter Strafe und kann mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren geahndet werden.
Am Donnerstag, den 15. Oktober, wurden wir auf einen Beitrag auf X im Zusammenhang mit Palestine Action aufmerksam gemacht. Der Beitrag wurde von Spezialisten geprüft, und es wurde festgestellt, dass er die Schwelle zur Strafbarkeit nicht erreicht. Es werden keine weiteren polizeilichen Maßnahmen ergriffen.
Sprecher der Metropolitan Police, The Guardian
Politische Debatte über die Position von Jonathan Powell
Obwohl die Polizei das Verfahren einstellte, hat der Vorfall in Westminster zu politischen Auseinandersetzungen geführt. Die konservative Abgeordnete und stellvertretende Innenpolitikerin Alicia Kearns wandte sich in einem Schreiben an die Regierung und stellte die Frage, ob Jonathan Powell nach den Äußerungen seiner Ehefrau noch als Nationaler Sicherheitsberater tragbar sei. Kearns äußerte Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Informationen und erklärte gegenüber der BBC: We cannot have the NSA’s wife tweeting about what decisions her husband has or hasn’t made.
Auch andere politische Stimmen positionierten sich zu dem Fall. Während die Campaign Against Antisemitism eine Untersuchung forderte und argumentierte, der Vorfall werfe schwerwiegende Fragen für den Sicherheitsberater auf, verteidigten andere Beobachter die Trennung zwischen Regierungsangestellten und deren Familienmitgliedern. Eine Sprecherin der Downing Street betonte in einer Stellungnahme: These views are held by an individual who does not represent the government in any capacity.
Reform-UK-Abgeordneter Danny Kruger wandte sich ebenfalls mit Bedenken an den Premierminister. Grünen-Chef Zack Polanski verteidigte Helm hingegen und erklärte, sie verdiene Anerkennung für ihren Mut, während er gleichzeitig die Aufhebung des Verbots von Palestine Action forderte. Im House of Lords erkundigte sich zudem Baroness Ludford, ob Helms Posts ignoriert oder als akzeptabel eingestuft worden seien. Lord Callanan äußerte Unverständnis darüber, wie Helm die Beteiligung von Powell an Regierungsentscheidungen beurteilen könne, wenn niemand außerhalb des engeren Kreises wisse, wer in der Regierung tatsächlich involviert gewesen sei.
Hintergrund des Verbots und anstehendes Berufungsverfahren
Amnesty International und Medienberichten zufolge wurden seither schätzungsweise über 3.500 Menschen im Zusammenhang mit der Gruppe festgenommen, oft wegen des Zeigens von Transparenten oder des öffentlichen Protests.
Die rechtliche Auseinandersetzung um die Einstufung der Organisation ist derweil noch nicht abgeschlossen. Im Juni hatte das Berufungsgericht entschieden, dass die Regierungsmaßnahme rechtmäßig war. Dennoch soll im kommenden Monat eine endgültige Überprüfung durch den Supreme Court stattfinden, nachdem der Rechtsstreit bereits mehr als ein Jahr andauert.
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