Die Londoner Polizei hat bestätigt, dass keine strafrechtliche Ermittlung wegen eines Social-Media-Beitrags von Sarah Helm, der Ehefrau des Nationalen Sicherheitsberaters des Vereinigten Königreichs, eingeleitet wird. Sie hatte darin ihre Unterstützung für die verbotene Gruppe Palestine Action bekundet, was im Oktober 2026 in Westminster rasche politische Reaktionen auslöste.
Die Metropolitan Police teilte am Samstag mit, dass eine genauere Prüfung des Beitrags von Sarah Helm durch Spezialkräfte ergeben habe, dass keine strafrechtliche Schwelle erreicht sei. Die Ehefrau des Nationalen Sicherheitsberaters Jonathan Powell hatte am vorherigen Donnerstag auf der Plattform X geschrieben: God help us authors who support Palestine and Palestine Action,
wie Al Jazeera berichtete.
Der Beitrag entstand im Zuge einer Kontroverse um die irische Autorin Sally Rooney, deren Bücher in Großbritannien nicht mehr verkauft werden können. Der Verlag Faber erklärte zuvor, die Einnahmen aus Rooneys Werken nicht mehr an sie weiterleiten zu können, da die Autorin angekündigt hatte, ihre Tantiemen für die Unterstützung von Palestine Action zu verwenden. Die direktpolitische Aktionsgruppe ist im Vereinigten Königreich seit einer Abstimmung von Parlamentsabgeordneten im Juli 2025 als terroristische Organisation verboten, was Mitgliedschaft oder Unterstützung mit bis zu 14 Jahren Haft belegen kann.
Politische Spannungen und Forderungen nach Überprüfung im Parlament
Obwohl die Ermittlungen der Polizei ohne weitere Schritte eingestellt wurden, fordert die konservative Schatten-Innenministerin Alicia Kearns Konsequenzen. Kearns wandte sich schriftlich an Premierminister Andy Burnham und warf die Frage auf, ob Jonathans Powells Position als Nationaler Sicherheitsberater nach diesen Äußerungen noch haltbar sei, wie die BBC berichtete. We cannot have the NSA’s wife tweeting about what decisions her husband has or hasn’t made,
sagte Kearns dem Sender.
Downing Street distanzierte sich umgehend von den Äußerungen und betonte in einer offiziellen Mitteilung, dass Helms Ansichten keinen Regierungsstandpunkt repräsentieren.
Diese Ansichten werden von einer Privatperson vertreten, die die Regierung in keinerlei Funktion vertritt.
Regierungssprecherin, Downing Street
Auch die Campaign Against Antisemitism (CAA), eine britische Nichtregierungsorganisation, kritisierte den Post scharf als unhaltbar und forderte, dass Sarah Helm sich genau wie andere Personen verantworten müsse, die Unterstützung für eine verbotene Organisation äußern. Im House of Lords griff Baroness Ludford die Debatte auf und fragte, ob solche Beiträge ignoriert oder als akzeptabel eingestuft worden seien, worauf Lord Callanan erwiderte, es sei unklar, wer in der Regierung tatsächlich an entsprechenden Entscheidungen beteiligt gewesen sei.
Amnesty International und das anhaltende juristische Ringen um das Verbot
Die Kontroverse ereignet sich vor dem Hintergrund einer breiteren juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Palestine Action. Laut Angaben von Amnesty International wurden im Vereinigten Königreich seit dem Inkrafttreten des Verbots mehr als 3.500 Personen festgenommen, die die Gruppe angeblich unterstützt haben sollen — oft allein wegen des Hochhaltens von Transparenten.
Obwohl das Verbot der Organisation im Juni durch das Berufungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde, bleibt das Thema brisant. Für den kommenden Monat ist eine entscheidende Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof angesetzt, bei der über eine Beschwerde gegen die ministerielle Einstufung entschieden werden soll, womit ein bereits über ein Jahr andauernder Rechtsstreit in die nächste Instanz geht.
