Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einem aktuellen Wirtschaftsbericht robustes Wachstum für die Schweiz prognostiziert, fordert jedoch einschneidende Reformen bei Steuern, Wohnungsbau und Wettbewerb.
Wirtschaftswachstum und Inflationsaussichten im aktuellen Länderbericht
Wirtschaftswachstum und Inflationsaussichten im aktuellen Länderbericht
Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich nach Einschätzung der Industrieländerorganisation widerstandsfähig. Nach einem Wachstum von 1.6 Prozent im Jahr 2025 erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Wachstum von 2.0 Prozent im Jahr 2026 und 1.4 Prozent im Jahr 2027. Im jüngsten Economic Survey hebt die Organisation ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Juni an, als die Prognose für das nicht um Sportevents bereinigte BIP noch bei 1,1% lag. Für das Jahr 2027 dürfte sich das Wachstum auf 1,4% beschleunigen – das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als zuvor erwartet. Dabei bleibt die Binnenwirtschaft die wichtigste Stütze des Wachstums, während Inflation und Arbeitslosigkeit tief bleiben dürften.
Hinter der robusten Konjunktur stehen vor allem die Binnenwirtschaft sowie einzelne Schlüsselbranchen. Die OECD empfiehlt vor allem, „das Produktivitätswachstum auf eine breitere Basis zu stellen, da es sich derzeit hauptsächlich auf einige wenige Schlüsselsektoren wie die Pharmaindustrie und die Präzisionsfertigung stützt“. So hatte das BIP im zweiten Quartal vor allem wegen der Ergebnisse der Chemie- und Pharmaindustrie um 1,9% nach 0,6% im Startabschnitt zugelegt. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann lobte bei der Präsentation des Berichts: „Die Schweiz gehört zu den erfolgreichsten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt.“ Sie habe die jüngsten Schocks vergleichsweise gut überstanden. Wegen der geringen Energieintensität sei zudem die Inflation auf niedrigem Niveau geblieben; die OECD erwartet, dass die Jahresteuerungsrate im laufenden und kommenden Jahr auf je 0,6% anzieht nach durchschnittlich 0,2% im Jahr 2025.””
Demografischer Wandel und steigender Druck auf die Staatsfinanzen
Demografischer Wandel und steigender Druck auf die Staatsfinanzen
Trotz der soliden Finanzlage warnt die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht vor steigenden Ausgaben durch die Alterung der Bevölkerung sowie etwa höhere Gesundheits- und Verteidigungskosten. Um die Schuldenbremse langfristig einzuhalten, brauche es zusätzliche Einnahmen und Reformen. Konkret empfiehlt die OECD, die Mehrwertsteuer stärker anzuheben als derzeit geplant. Zudem fordert sie regelmässige Ausgabenüberprüfungen, Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen sowie eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge.
Ein zentraler Hebel zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge ist für die Organisation das gesetzliche Rentenalter. Dabei spricht sie sich erneut dafür aus, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Insbesondere sollte das gesetzliche Rentenalter nach 2035 schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Dies würde dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und den aus dem demografischen Wandel resultierenden Ausgabendruck zu begrenzen.
Regulierungsdichte und Reformbedarf im Bausektor
Regulierungsdichte und Reformbedarf im Bausektor
Ein bemerkenswerter Befund des Berichts betrifft die Regulierungsdichte der Schweiz, zu der Wirtschaftsredaktorin Benita Vogel anmerkt, dass die Schweiz inzwischen in internationalen Wettbewerbs-Rankings «Ans Tabellenende gerutscht» ist: «Die Schweiz ist sich Top-Plätze in internationalen Wettbewerbs-Rankings gewohnt. Stabilität, Offenheit, Effizienz – lauten die Attribute für die hiesige Wirtschaft und Institutionen. Doch inzwischen haben ihr andere Länder den Rang abgelaufen.» Die Zahl der regulatorischen Verpflichtungen unter Bundesrecht ist demnach in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen. Noch stärker reguliert sind laut OECD nur noch Island, Japan und die Türkei. Ein Unternehmen bezahlt pro Mitarbeiter rund 1114 Franken für jährlichen Abgaben, Gebühren und Bewilligung, wovon besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups betroffen seien. Die OECD empfiehlt daher gezielte Reformen wie weniger Föderalismus und mehr Mut, etwa im Bausektor.
Besonders kritisch beurteilt die OECD den Wohnungsmarkt
Besonders kritisch beurteilt die OECD den Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum werde vor allem in Städten und touristischen Regionen immer knapper, weil das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halte, wobei die Organisation von einer bemerkenswert langsamen Reaktion des Angebots spricht. Als zentrale Hindernisse nennt die OECD komplexe Bauvorschriften, hohe Baukosten und langwierige Bewilligungsverfahren, wobei die Genehmigung von Baubewilligungen in einzelnen Kantonen fast 500 Tage dauern könnte. Die OECD empfiehlt deshalb eine stärkere Harmonisierung der Bauvorschriften zwischen den Kantonen, digitale Verfahren und den Einsatz neuer Technik, um Bewilligungsprozesse zu beschleunigen. Reformbedarf sieht die OECD auch bei der Mietregulierung, weshalb sie empfiehlt, Mieten bei bestehenden Verträgen stärker an die Entwicklung der lokalen Marktmieten anzupassen sowie Liegenschaften häufiger neu zu bewerten und ungenutzten oder untergenutzten Wohnraum stärker zu besteuern.
Weiterlesen
