Meta Platforms hat sich mit einer aus 51 Generalstaatsanwälten bestehenden US-Koalition auf einen milliardenschweren Vergleich geeinigt. Das Abkommen umfasst Auflagen zum Jugendschutz auf Instagram und Facebook sowie Zahlungen von bis zu 18 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt.
Das Bundesverfahren in Oakland und die Details der Milliarden-Einigung
Im kalifornischen Oakland lief die zweite Woche eines aufsehenerregenden Bundesprozesses im U.S. District Court for the Northern District of California, als die Einigung zwischen Meta und den US-Bundesstaaten bekannt wurde. Die Kläger warfen dem Tech-Konzern vor, die mentalen Gesundheitsrisiken von Apps wie Facebook und Instagram für Kinder und Jugendliche absichtlich verschleiert und süchtig machende Funktionen entwickelt zu haben. Nach Angaben aus Gerichtsakten, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, sieht der vorgeschlagene Vergleich ein consent judgement
vor, das weitreichende Änderungen an den Plattformen verlangt.
Die Klage wurde von einem kombinierten Fall einer 2023 eingereichten Klage getragen und von dem kalifornischen Attorney General Rob Bonta sowie den Generalstaatsanwälten aus Colorado, New Jersey und Kentucky co-geleitet. Die Einigung umfasst insgesamt 47 Staaten, den District of Columbia und mehrere amerikanische Territorien sowie 29 Staaten in der koordinierten Klage. Virginias Attorney General Jay Jones erklärte in einer Stellungnahme, Meta habe jahrelang die Öffentlichkeit absichtlich über die süchtig machenden und schädlichen Designmerkmale getäuscht, die verheerende Auswirkungen auf die mentale Gesundheit Jugendlicher gehabt hätten. Der Prozess, der nach Beginn am 18. August voraussichtlich auch den Auftritt von CEO Mark Zuckerberg vor einer Jury gesehen hätte, wurde durch die Einigung vorzeitig beendet. Der Deal bringt allein für Virginia 353 Millionen US-Dollar und stellt einen der größten Beträge in der Geschichte des dortigen Verbraucherschutzes dar.
Die finanziellen Dimensionen variieren je nach offizieller Lesart leicht. Während der Konzern selbst in einer Erklärung von Zahlungen von rund 18 Milliarden US-Dollar spricht, die über einen Zeitraum von zehn Jahren in jährlichen Raten fließen sollen, beziffern Medienberichte und die Gerichtsakten das Volumen auf 16,7 Milliarden bis 17 Milliarden US-Dollar. Der kalifornische Justizminister Rob Bonta erklärte, allein sein Bundesstaat könne bei einer offiziellen gerichtlichen Genehmigung zwischen 1,5 Milliarden und 2,1 Milliarden US-Dollar erhalten.
Strenge Auflagen für Teenager-Konten und tägliche Nutzungslimits
Der ausgehandelte Rahmen setzt Meta unter Druck, innerhalb weniger Monate massive Produktumwälzungen vorzunehmen. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte in einem Statement, man habe heute einen Vergleich mit Meta gesichert, der Social Media für unsere Kinder weniger gefährlich machen und für Kinder und ihre Familien einen riesigen Unterschied bewirken werde. Weiter sagte er, Meta habe sich zu massiven Umgestaltungen bereit erklärt, die das Risiko von Schäden durch seine Plattformen verringern würden – und das innerhalb von Monaten.
- Einführung einer kombinierten Obergrenze von zwei Stunden täglicher Nutzung für Jugendliche auf Instagram und Facebook, die standardmäßig greift und für deren Deaktivierung die Erlaubnis von Eltern erforderlich ist.
- Zwangspausen nach ununterbrochener Nutzung sowie nächtliche Sperren („nighttime blocks“) für minderjährige Nutzer.
- Verstärkte Altersverifikationsmaßnahmen („enhanced age assurance measures“), um zu verhindern, dass Kinder die Apps oder altersbeschränkte Inhalte auf der Plattform nutzen.
- Ausblenden von Likes auf Teenager-Beiträgen als Standardeinstellung sowie das Blockieren sogenannter „extreme makeup filters“.
Zudem verpflichtet die Vereinbarung das Unternehmen, den Zugriff auf nicht-algorithmische Feeds zu ermöglichen — solche, die nicht durch Empfehlungssysteme personalisiert werden —, und Autoplay-Videos für jugendliche Nutzer abschaltbar zu machen. Meta betonte in den Gerichtsakten, das Unternehmen bestreite die gegen es erhobenen Vorwürfe und weise jegliche Haftung gegenüber den Klägern von sich. Die Gelder können unter anderem zur Finanzierung von Online-Sicherheitsinitiativen für Jugendliche und anderen Prioritäten der Bundesstaaten verwendet werden.
Reaktionen und Bedingungen an die Konkurrenz
Ein Teil der vereinbarten Gelder ist direkt an das Mitziehen der Wettbewerber geknüpft.
Der Bundesrichter, der den Prozess leitet, hat der Einigung bislang noch nicht offiziell zugestimmt, wenngleich Meta und die Kläger den Bedingungen zugestimmt haben.
Rechtliche Einordnung
Der Vergleich beendet einen juristischen Feldzug, der von Bundesstaaten wie Virginia, New Jersey, Kentucky und Colorado mitgetragen wurde. Virginias Attorney General Jay Jones erklärte, der Vergleich werde diesen gefährlichen Praktiken ein Ende setzen und spürbare Entlastung bringen, die Kinder vor Online-Schäden schützen werde. Die Klage warf Meta vor, zur Mental-Krise beigetragen zu haben, indem absichtlich suchtgenerierende Funktionen implementiert und Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne elterliche Zustimmung gesammelt wurden. Im Vergleich zu den Umsätzen von Meta macht die Summe von 17 Milliarden US-Dollar einen Bruchteil aus.
