Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Deutschlands Ukraine-Politik scharf kritisiert und den russischen Angriffskrieg als nicht deutschen Konflikt bezeichnet.
Michael Kretschmers Kritik an Deutschlands Ukraine-Kurs und Rüstungsplänen in Sachsen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben im Freistaat verteidigt und sich gleichzeitig im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Zeitung“ kritisch zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geäußert. Der CDU-Politiker erklärte in dem Gespräch: Es ist nicht unser Krieg. (….). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.
Kretschmer zufolge macht das den Menschen Sorgen und Angst. Gleichzeitig werde so der realistische Blick darauf verstellt, dass es nötig sei, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Es ist so: Russland hat ein anderes Land überfallen. Russland produziert Waffen in Größenordnungen, die auch in der Ukraine aktuell nicht verbraucht werden
, sagte der CDU-Politiker weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Ministerpräsident kritisch über die Ukraine-Politik der Bundesregierung äußert. So lehnte Kretschmer Waffenlieferungen an das angegriffene Land wiederholt ab. Im August 2024 forderte Kretschmer zudem, die deutsche Unterstützung für Kyjiw zu kürzen. Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen
, sagte Kretschmer damals. Es muss alles im Verhältnis stehen.
Auch seine Warnung, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, hat Kretschmer seit Kriegsbeginn mehrfach wiederholt.
Rüstungsproduktion in Sachsen zwischen Wirtschaftskraft und Abschreckung
Gleichzeitig macht sich Sachsens Ministerpräsident für eine wirksame Abschreckung stark – auch im Hinblick auf Rüstungsproduktion in seinem Bundesland. Der beste Schutz sei ein Abschreckungsszenario, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde. Raketen, die auf uns fliegen
, müssten vernichtet werden. Für Kretschmer ist das der Grund, warum die Technik dafür hier produziert werden müsse.
Der Freistaat könne mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur solche Ansiedlungen nicht ausschließen, betonte Kretschmer. Sachsen sei nicht in der Situation, dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie
. Als Beispiel nannte er das frühere Alstom-Werk in Görlitz, das vom Rüstungskonzern KNDS übernommen wurde. Statt Waggons werden dort jetzt Panzerteile gefertigt.
Anlass von Kretschmers Äußerungen sind die Pläne eines jungen US-Unternehmens, das in Leipzig ab 2027 Marschflugkörper fertigen will. Das sorgt aktuell für Diskussionen.
Londons uneingeschränkte Unterstützung im Gegenwind aus Moskau
Premierminister Andy Burnham sagte an einem Dienstag, dass Großbritannien weiterhin zu 100% Unterstützung gegen Russland’s Invasion leisten werde, nachdem Moskau London vor Konsequenzen gewarnt hatte über Berichte, dass britisch-gemachte Drohnen in Streiks auf russisches Territorium verwendet wurden. Reporting wurde von Muvija M durchgeführt, geschrieben von Sam Tabahriti und editiert von Paul Sandle.
This is the UK doing what it has long said it would do, which is to support Ukraine 100% against this illegal war led by Vladimir Putin
, Burnham told reporters.
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