Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Mittwoch am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent vorgeschlagen. Angesichts von Rekordpreisen an den Zapfsäulen soll diese Maßnahme Verbraucher und Speditionen direkt entlasten.
Die Diskussion über steuerliche Entlastungen gewinnt in Berlin an Fahrt, während Autofahrer im ganzen Land mit drastisch steigenden Benzin- und Dieselkosten konfrontiert sind.
Katherina Reiche fordert zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung an Zapfsäulen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält eine rasche parlamentarische Umsetzung für machbar. In der ARD-Sendung Maischberger
zeigte er sich zuversichtlich: Ich glaube, wenn man das jetzt zügig macht, kann das zum 1. Oktober gelingen
(welt.de). Frei erinnerte in diesem Zusammenhang an das Modell des früheren Tankrabatts im Frühjahr und betonte, dass man die Mittel zielgerichtet und mit Blick auf eine längere Dauer einsetzen müsse (welt.de). Neben der Mehrwertsteuersenkung brachte Frei auch eine erneute Absenkung der Energiesteuer ins Gespräch (tagesschau.de).
Debatte über Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Während in der Regierungskoalition verschiedene Entlastungswege debattiert werden, gehen die Vorstellungen über die richtigen Instrumente weit auseinander. Eine frühere Variante war der Tankrabatt, bei dem die Energiesteuer zwischen Mai und Juni um 17 Cent je Liter gesenkt wurde (badische-zeitung.de). Laut Berechnungen des Ifo-Instituts kam diese Entlastung damals beim Superbenzin fast vollständig bei den Verbrauchern an, während die Mineralölkonzerne beim Diesel rund ein Viertel einbehielten (badische-zeitung.de). Dennoch kritisieren Ökonomen und Umweltschützer solche pauschalen Rabatte, da sie den Kraftstoffverbrauch in Krisenzeiten künstlich stützen und klimapolitische Ziele konterkarieren (badische-zeitung.de).
Die SPD fordert als Gegenmodell einen staatlichen Spritpreisdeckel, um die Gewinnmargen der Konzerne zu begrenzen (badische-zeitung.de). Wirtschaftsministerin Reiche erteilte diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage. Sie argumentierte, dass eine solche Obergrenze die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche und in anderen europäischen Ländern bereits gescheitert sei (ZEIT). Auch eine von Grünen-Politikern geforderte Übergewinnsteuer lehnte die Wirtschaftsministerin ab, da diese rechtlich zu unsicher sei und notwendige Investitionen in heimische Raffineriekapazitäten blockiere (ZEIT).
Belastungen für das Logistikgewerbe und Forderungen der Verbände
Eine rein auf die Verbraucher ausgerichtete Umsatzsteuersenkung bringt einen Haken mit sich: Vorsteuerabzugsfähige Unternehmen und Speditionen profitieren davon nicht unmittelbar (ZEIT). Um das mittelständische Transportgewerbe zielgerichtet zu unterstützen, prüft das Ministerium daher zusätzliche Entlastungswege (ZEIT).
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung wandte sich in einem offenen Brief an den Kanzler und beklagte eine massive Doppelbelastung durch den nationalen CO₂-Emissionshandel und den zusätzlichen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut (ZEIT). Der Verband fordert deshalb die Abschaffung dieser Doppelbelastung sowie die Einführung eines Gewerbediesels nach französischem und belgischem Vorbild, bei dem die Energiesteuer für gewerbliche Transporte auf das EU-Mindestmaß abgesenkt wird (ZEIT).
Soziale Härte und geplante Direktauszahlungen
Verbraucherschützer mahnen an, dass die Debatte nicht allein auf den Kraftstoffsektor verengt werden darf. Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, erklärte, dass Verbraucher seit Monaten in vielen Lebensbereichen unter hohen Preisen leiden und die Bundesregierung die Gesamtentwicklung der Lebenshaltungskosten im Blick behalten müsse (tagesschau.de).
Als sozial abgefederte Maßnahme für Haushalte mit geringem Einkommen brachte Ministerin Reiche erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch (ZEIT). Dieser Mechanismus soll nach Regierungsplanungen Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein, während die Beratungen über akute Entlastungen im Kabinett weiterlaufen (ZEIT).
