US-Vizepräsident JD Vance hat im Vorfeld der US-Zwischenwahlen gefordert, dass Iran seine Urananreicherung spürbar einschränken muss, um den seit sieben Monaten andauernden Krieg zu beenden. Gleichzeitig erklärte Außenminister Marco Rubio in Athen, Teheran habe die Kontrolle über die strategische Straße von Hormus verloren.
Vance fordert Begrenzung der Urananreicherung für Frieden
In einem exklusiven Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters äußerte sich der US-Vizepräsident zu den Bedingungen für eine diplomatische Einigung und erklärte, dass der Iran eine „meaningful“ (bedeutsame) Reduzierung seiner nuklearen Anreicherungskapazität vornehmen müsse, anstatt lediglich vage Zusagen für die Zukunft zu machen. Die Äußerungen fielen am Montag nach einer Wahlkampfreise in Alaska, bei der er für den republikanischen Senator Dan Sullivan warb.
Vance, den die Nachrichtenagentur Reuters als einen langjährigen Skeptiker von US-Einsätzen in ausländischen Kriegen beschrieb, hatte im Juni ein vorläufiges Friedensabkommen ausgehandelt, das jedoch rasch scheiterte. Nun betonte er: Wenn man keine Atomwaffe will, warum braucht man dann zu 60 Prozent angereicherten Brennstoff?
Er bezeichnete die nukleare Begrenzung als basic threshold issue
(grundlegende Schwellenfrage) für jedes künftige Abkommen. Die Vereinigten Staaten seien zwar offen für Verhandlungen und würden laut Reuters mit Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi sprechen, doch betonte Vance laut der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf konkrete Zugeständnisse: Wir werden Taten statt Worte sprechen lassen
.
JD Vance erklärte dazu: Wenn man keine Atomwaffe will, warum braucht man dann zu 60 Prozent angereicherten Brennstoff? Und wenn man zeigen will, dass man sich verpflichtet, keine Atomwaffe zu bauen, dann baut man keinen hochangereicherten Brennstoff. Das ist eine ganz grundlegende Schwellenfrage.
Rubio: Straße von Hormus außerhalb iranischer Kontrolle
Während Vance wirtschaftliche und nukleare Forderungen betonte, schlug US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs in Athen deutlich härtere Töne an.
Die Straße von Hormus sei offen, und das Öl fließe fast wieder auf dem Niveau vor dem Konflikt, so Rubio laut Berichten von Reuters und der Times of Israel. Iran kann keine Atomwaffe haben.
Er warf der Führung in Teheran zudem vor, jeden Dollar, den die radikalen schiitischen Kleriker erhalten, für die Hisbollah und die Hamas auszugeben, anstatt die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung zu verbessern. Griechenland ist ein wichtiger Nato-Verbündeter der Vereinigten Staaten, bietet wichtige militärische Einrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum und führt eine EU-Seeschifffahrtsmission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer an. Rubio lobte zudem, dass Athen auf dem besten Weg sei, seine Zusage einzuhalten, in diesem Jahr fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, wobei mehr als 3,5 Prozent in die Kernverteidigung fließen sollen.
Teheran lehnt Forderungen ab, Washington bleibt unklar
Die Reaktionen aus Iran ließen nicht lange auf sich warten. Ein hochrangiger iranischer Regierungsbeamter erklärte am Mittwoch gegenüber Reuters, dass die Vorstellungen aus Washington im Widerspruch zu den Forderungen Teherans stünden. Es habe demnach bisher keine direkten Verhandlungen über das Atomprogramm gegeben. Die Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung sei eine unantastbare rote Linie, bei der Teheran laut dem offiziellen Vertreter auf keinen Fall Flexibilität zeigen werde, wenngleich über Details später gesprochen werden könne. Iran und die USA hatten in den Wochen zuvor Vorschläge ausgetauscht, die darauf abzielten, den Krieg zu beenden und die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Laut Berichten iranischer Medien versuchte Teheran gleichzeitig, Druck auszuüben, indem ein Rückgang der Öllieferungen durch die Straße gemeldet wurde. Auf Seiten der Regierung betonte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian in Gesprächen, dass eine Einigung mit den USA bei Einhaltung internationaler Rechtsschemata durchaus in Reichweite liege.
Zusätzlich zur inhaltlichen Blockade erschwert die politische Unübersichtlichkeit in Teheran die Gespräche. Vance räumte ein, dass den USA nicht völlig klar sei, wer im iranischen Machtgefüge die eigentlichen Entscheidungen trifft. US-Präsident Donald Trump lehnte derweil jüngst den neuesten Friedensvorschlag von Vermittlern ab, da dessen Bestimmungen unannehmbar gewesen seien, und warnte vor einer möglichen Intensivierung der Bombardements über die US-Zwischenwahlen hinaus.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuvor kritisiert, dass niemand genau wisse, wer das Land derzeit steuert. Die anhaltenden Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus erreichten in der letzten Septemberwoche den höchsten Stand seit Beginn des Konflikts mit mindestens zwölf gemeldeten Attacken auf Öl-, LNG- und LPG-Tanker, während maritime Sicherheitsquellen feststellten, dass iranische Truppen zwar gelegentlich Handelsschiffe treffen, jedoch weitgehend unfähig sind, Energieexporte durch die Wasserstraße dauerhaft zu verhindern.
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