Deutschlands erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld soll verstaatlicht werden. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums sind rein wirtschaftliche Überlegungen der Grund für die überraschende Entscheidung. Der am 31. Dezember 2027 auslaufende Vertrag mit dem bisherigen Betreiber soll nicht verlängert werden, während für die rund 100 betroffenen Beschäftigten eine Weiterbeschäftigung in Aussicht steht.
Eine überraschende Nachricht aus der Haunestadt sorgt für Aufsehen: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld, die als erste teilprivatisierte Anstalt Deutschlands seit 2005 in Betrieb ist, soll nach Informationen von Osthessen-News verstaatlicht werden. Die politische Entscheidung des hessischen Justizministeriums unter der Leitung von Staatsminister Christian Heinz (CDU) stützt sich laut den vorliegenden Berichten auf rein wirtschaftliche Erwägungen.
Wirtschaftsgutachten sieht keine Rentabilität mehr vor
Der private Betrieb des Gefängnisses wurde bislang vom Dienstleister Steep GmbH mit Hauptsitz in Bonn sichergestellt. Ein aktuelles Wirtschaftsgutachten der Landesregierung kam jedoch zu dem Schluss, dass sich das Modell nicht mehr rentabel darstellt. Dies markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende für das Projekt, dessen wirtschaftlicher Erfolg über zwei Jahrzehnte hinweg als unumstritten galt.
Bislang basierte das Argument für die Teilprivatisierung darauf, dass externe Anbieter hoheitlich nicht relevante Aufgaben wie die Wäscherei, die Gebäudereinigung, die Küche, die medizinische Versorgung, die Werkstätten für die Häftlinge sowie die psychologische und pädagogische Betreuung zu wesentlich günstigeren Konditionen übernehmen konnten. Die eigentlichen hoheitlichen Aufgaben – wie die Anstaltsleitung, die Bewachung durch Sicherheits- und Justizvollzugsbeamte sowie alle rechtlichen und disziplinarischen Entscheidungen – blieben stets in der Hand von hessischen Landesbeamten.
Das Hünfelder Modell als Vorbild für andere Bundesländer
Wegen der ursprünglich hohen Kosteneinsparungen wurde das sogenannte Hünfelder Modell
in der Vergangenheit von anderen Bundesländern kopiert. Entsprechende teilprivatisierte Strukturen wurden unter anderem in Bremervörde in Niedersachsen und in Burg in Sachsen-Anhalt eingeführt. Warum sich die Rentabilität in Hünfeld nun zuungunsten des Betriebsmodells entwickelt hat, bleibt vorerst ungeklärt.
Betriebsversammlung und Job-Garantie für rund 100 Mitarbeiter der Steep GmbH
Die Beschäftigten der Firma Steep wurden am vergangenen Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Betriebsversammlung von der Anstaltsleitung über die Entscheidung informiert, dass der am 31. Dezember 2027 auslaufende Vertrag nicht verlängert wird. Diese Nachricht führte laut Insiderberichten zunächst zu großer Verunsicherung unter den rund 100 betroffenen Mitarbeitern.
Dennoch soll für das Personal nach dem Vertragsende keine Verschlechterung eintreten. Allen Angestellten wurde ein Übernahmeangebot in Aussicht gestellt, um sie zu den bisherigen Konditionen weiterzubeschäftigen.
Der Hünfelder Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) bestätigte auf Anfrage von Osthessen-News, dass er vorab über die Umwandlung der JVA vom halbprivatisierten zum staatlichen Betrieb informiert worden war. Er geht davon aus, dass sich durch die Übernahme in den öffentlichen und krisensicheren Dienst für die Mitarbeiter nichts Nachteiliges ergeben wird.
