Gouverneurin Abigail Spanberger hat in Richmond ein neues politisches Konzept zur Regulierung und Kontrolle der Rechenzentren-Branche vorgestellt. Wie aus Berichten hervorgeht, bezeichnete die Gouverneurin das Projekt als das umfassendste und aggressivste Programm dieser Art im ganzen Land. Im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnete sie die Executive Order 22, um zentrale Maßnahmen unmittelbar in Kraft zu setzen und gleichzeitig eine neue Taskforce für künstliche Intelligenz ins Leben zu rufen.
Umfassender Rechenzentren-Rahmen in Virginia vorgestellt
Die Initiative stützt sich auf fünf zentrale Säulen: mehr Transparenz, strengere Umweltschutzauflagen, niedrigere Energiekosten für die Bevölkerung, die Stärkung der sauberen Wirtschaft sowie Investitionen in lokale Arbeitskräfte. Nach Angaben der Verwaltung soll das Regelwerk verhindern, dass die Bevölkerung und kleine Unternehmen die finanziellen und ökologischen Lasten des rasant wachsenden Sektors tragen müssen.
Mehr Transparenz und striktere lokale Mitsprache
Ein zentraler Bestandteil der Anordnung betrifft die Offenlegung von Informationen. Die Exekutivanordnung verbietet es allen Behörden, Ämtern, Kommissionen und Mitarbeitern der Exekutive, Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Geheimhaltungsabkommen für Rechenzentren-Projekte einzugehen oder zu fordern. Damit soll die bisher oft undurchsichtige Praxis bei Ansiedlungen beendet werden.
Zudem sieht das Konzept vor, das sogenannte By-Right-Verfahren abzuschaffen. Jedes Rechenzentrum, das mehr als 25 Megawatt Strom verbraucht, soll künftig eine ausdrückliche lokale Genehmigung erfordern. Dadurch sollen betroffene Kommunen mehr Werkzeuge an die Hand bekommen, um stärkere Vereinbarungen auszuhandeln. Ferner werden staatliche Subventionen für solche Projekte in Programmen zur Standortentwicklung gestrichen und künftige Großanlagen aus dem beschleunigten Genehmigungsverfahren der Regierung herausgenommen.
Auswirkungen auf das Stromnetz und Umweltschutz
Um die Stabilität des Stromnetzes und die Bezahlbarkeit der Energie zu sichern, verlangt das Rahmenwerk, dass die Kosten aus Prozessen des Netzbetreibers PJM Interconnection, die durch die steigende Nachfrage entstehen, direkt den verursachenden Rechenzentren zugewiesen werden. Darüber hinaus werden Standards zur Begrenzung von plötzlichen Lastschwankungen festgelegt, um das Netz vor Destabilisierung zu schützen. Die Nutzung von Erdgas zur Eigenerzeugung wird ebenso eingeschränkt wie die Umweltauswirkungen durch Backup-Generatoren.
Einige geplante Änderungen erfordern jedoch eine entsprechende Gesetzgebung, die bei der Sitzung der General Assembly im Januar eingebracht werden soll. Bereits beschlossene Projekte, die vor Inkrafttreten des Rahmens genehmigt wurden, bleiben von den neuen Rückwirkungsregeln unangetastet. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist ein geplantes Projekt auf einem Areal an der Grenze zu Alexandria in Fairfax County, das nach den bisherigen Regeln ohne erneutes Votum auskommen konnte.
Neue Taskforce für Künstliche Intelligenz
Neben der Regulierung von Infrastrukturprojekten widmet sich das neu geschaffene Gremium den Herausforderungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Taskforce soll sich laut den Angaben mit Risiken wie dem potenziellen Verlust von Arbeitsplätzen, Datenschutzfragen und Cybersicherheit befassen. Laut der Gouverneurin war dieser Schritt notwendig, da auf Bundesebene entsprechende Maßnahmen ausgeblieben seien.
Unweltschützer begrüßten den Vorstoß im Wesentlichen. So erklärte Emily Steinhilber, Landesdirektorin des Environmental Defense Fund, dass der Rahmen einen Pfad bilde, um Gemeinschaften vor Umweltbelastungen und Kosten zu schützen und gleichzeitig den Übergang zu sauberer und verlässlicherer Energie zu unterstützen. Die Detailarbeit bei der Umsetzung in konkrete Gesetze stehe jedoch noch bevor.
