Angesichts des anhaltenden US-israelischen Krieges gegen den Iran gerät die Volksrepublik China zunehmend unter wirtschaftlichen und diplomatischen Druck. Ende Februar haben die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen.
Wichtige Handels- und Energierouten verlaufen durch die umkämpfte Straße von Hormus, und auch die Lage am Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab gefährdet die globalen Lieferketten und treibt Ölpreise sowie Transportkosten weltweit in die Höhe. Dennoch agiert die Führung in Peking unter Präsident Xi Jinping auffallend passiv, um eine direkte Verwicklung in den Krieg zu vermeiden, wie Analysen zu Pekings heikler Balance darlegen. China ist keine direkte Kriegspartei im Krieg der USA und Israels gegen Iran, kann aber als indirekter bedeutender Akteur bezeichnet werden, da die Volksrepublik sehr enge Beziehungen zu Iran pflegt und sich zugleich in einem Grossmachtwettbewerb mit den USA befindet. Bislang scheint Peking jedoch darauf bedacht zu sein, nicht allzu klar Partei zu ergreifen. Chinas wirtschaftliche Interessen und die Drosselung der Ölimporte
Wang Yi und der Nationale Volkskongress
China ist ein key customer of Iranian oil und hat einen Konflikt, der Peking wirtschaftlich ins Mark trifft. Doch statt Druck auszuüben oder einzugreifen, bleibt China auffallend passiv. Trotz dieser wirtschaftlichen Verbindungen hält sich die praktische Hilfe für Teheran in Grenzen. Laut Berichten über Chinas Rolle im Iran-Krieg beschränkt sich die Unterstützung überwiegend auf diplomatische und rhetorische Ebene. Chinas Aussenminister Wang Yi hat den US-israelischen Angriff auf den Iran kritisiert. Macht gebe einem kein Recht, und die Welt dürfe nicht zum «Gesetz des Dschungels» zurückkehren, sagte Chinas Chefdiplomat in Peking am Rande des dort tagenden Nationalen Volkskongresses. China fordere eine Feuerpause und ein Ende des Krieges. «Dies ist ein Krieg, der nie hätte passieren dürfen, und der für keine der beteiligten Seiten Vorteile hat», sagte Wang. China hatte den Angriff schon zuvor verurteilt, ein Ende der Militäroperationen und Sicherheit in der Strasse von Hormus zum Wohl der Weltwirtschaft gefordert. Wang hatte sich nun bei dem alljährlichen Pressetermin geäussert. Washington weitet Sanktionen aus und trifft auf Pekings Widerstand
Die Vereinigten Staaten haben ihren Druck auf Teheran und dessen Handelspartner massiv verschärft. China hat gesagt, dass es the interests safeguard würde, after Washington unveiled new measures while laying out plans for the economic asphyxiation
of Beijing’s economic partner Iran. Speaking at a regular news briefing in Beijing on Tuesday, Chinese Foreign Ministry spokesperson Lin Jian rejected Washington’s expanding pressure campaign, calling for an immediate end to unilateral measures.
Cooperation between China and Iran has always been conducted within the framework of international law and should not be interfered with or disrupted, Lin said
China has already stated many times that it firmly opposes illegal unilateral sanctions … China will take all necessary measures to firmly safeguard its own rights and interests.
Nikki Haley
Dicke Luft herrschte im chinesischen Aussenministerium auch, als Peking sich mit Nachdruck gegen eine «bösartige Herleitung» der früheren amerikanischen UNO-Botschafterin Nikki Haley wehrte. Ein Sprecher betonte an einem Dienstag, China habe nichts zu tun mit dem Frachter, der am Wochenende von US-Streitkräften in der Strasse von Hormus abgefangen worden war. Die US-Republikanerin hatte in den sozialen Medien behauptet, der geenterte Frachter habe von China aus «Chemikalien für iranische Raketen» transportiert, und Chinas Komplizenschaft bei der iranischen Aufrüstung sei «eine Tatsache, die nicht ignoriert» werden dürfe. Diplomatische Missionen und das Ringen um Vermittlung
Abbas Araqchi
Die diplomatischen Kontakte zwischen Peking und Teheran laufen unterdessen auf Hochtouren. Teheran strebt engere Beziehungen zur Volksrepublik China an: Der iranische Außenminister Abbas Araqchi ist zu politischen Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi nach Peking gereist. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Nahen Osten und eskalierender Zusammenstöße entlang wichtiger Handelsrouten. Laut Berichten von ABC Nepal TV und News18 konzentriert sich das Treffen auf die Erörterung des iranischen Atomprogramms und die Prüfung von Maßnahmen zur Entspannung der Lage. Beobachter sehen den Besuch auch als Versuch der strategischen Abstimmung im Vorfeld eines geplanten Treffens in Washington zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump. Bei diesem Treffen werden voraussichtlich die Lage in der Golfregion und die globalen Energieströme erörtert, wie die South China Morning Post berichtete. Auf Bitten Saudi-Arabiens soll China den Iran hinter den Kulissen aufgefordert haben, seine Verbündeten im Jemen zu bremsen, nachdem Peking offenbar genug von den Huthi-Angriffen hat, wie Reuters unter Berufung auf drei Quellen berichtete. September erklärte Außenminister Wang Yi den Wunsch, die Beziehungen zwischen Peking und Teheran auszubauen, und erklärte, China sei bereit, den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Iran zu intensivieren, um die legitimen Interessen des Iran zu schützen. Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten erklärte Wang Yi, China wolle nicht, dass die regionalen Spannungen auf den Jemen und das Rote Meer übergreifen, und rief alle relevanten Parteien zum Dialog auf. Als Reaktion darauf erklärte Herr Araghchi, dass der Iran die Kämpfe nicht fortsetzen wolle und die Angelegenheit auf diplomatischem Wege lösen wolle, gleichzeitig aber seine Interessen entschieden verteidige, und verwies darauf, dass der Iran der Ansicht sei, das Memorandum of Agreement fortzuführen.
