Russland hat am Freitag, dem 18. September 2026, mit einer dreitägigen Parlamentswahl begonnen, die Präsident Wladimir Putin als wichtigen Stimmungstest für seinen Ukraine-Frieg wertet. Während die Kremlpartei Geeintes Russland einen sicheren Sieg anstrebt, kritisiert die Europäische Union die Abstimmung scharf wegen systematischer Oppositionsunterdrückung.
Die Stimmabgabe für die Besetzung der 450 Sitze in der Staatsduma erfolgt in diesem Jahr unter dem unmittelbaren Eindruck des fortan fünften Kriegsjahres. Präsident Putin hob in einer Fernsehansprache hervor, dass die Wahl den Rückhalt der Bevölkerung für die Streitkräfte untermauern solle. Laut Angaben des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM unterstützt jedoch nur etwa ein Drittel der Befragten die regierende Partei Geeintes Russland, wie Recherchen der taz.de zeigen.
Europäische Union wirft Moskau systematische Unterdrückung vor
Wegen systematischer Unterdrückung
der demokratischen Opposition bewertete die Europäische Kommission die Abstimmung als Beleg für eine fortgeschrittene Erosion der Demokratie. Ein Kommissionssprecher erklärte in Brüssel, dass die Behörden jede demokratische Konkurrenz konsequent ausgeschlossen hätten. Auch die Bundesregierung in Berlin äußerte erhebliche Zweifel am demokratischen Charakter des Ablaufs und bezeichnete das Geschehen als inszeniertes Wahlritual, wie unter anderem die ZEIT berichtete.
„Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland.“
Sprecher der EU-Kommission, Europäische Kommission
Besondere Schärfe richtet sich zudem gegen die Durchführung des Urnengangs in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Regionen. Die EU verurteilte diese Wahlen als völkerrechtswidrig und betonte, weder die Abhaltung noch die Ergebnisse jemals anzuerkennen. Verantwortliche Organisatoren und Kandidaten müssten mit Konsequenzen und rechtlicher Rechenschaft rechnen, so die Haltung aus Brüssel.
Ausschluss der Antikriegspartei und juristischer Druck auf Kritiker
Im Vorfeld des Urnengangs am 18. Die liberale Partei Jabloko, die als einzige größere politische Kraft offen einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine forderte, wurde im August vom Obersten Gerichtshof von den Wahlen ausgeschlossen. Auslöser war eine Klage der ultranationalistischen Partei Rodina wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und ausländischer Finanzierung, wie die taz.de dokumentiert.
Auch prominente Exil-Oppositionsfiguren wie Yulia Navalnaya und Ilya Yashin riefen die Bevölkerung im Land dazu auf, ihre Stimmen jeder beliebigen Gruppierung abseits der Kremlpartei zu geben.
Kriegswirklichkeit und Drohnenalarme im russischen Hinterland
Abseits der offiziellen Kampagnen im Staatsfernsehen spüren viele Bürger die direkten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lasten der Auseinandersetzung. Ukrainische Drohnenangriffe auf Energieinfrastruktur und Raffinerien haben in verschiedenen Landesteilen zu spürbaren Treibstoffengpässen geführt, während Unternehmen unter einem akuten Arbeitskräftemangel durch Rekrutierungen, hohen Zinsen und westlichen Sanktionen leiden, wie die Salzburger Nachrichten festhalten.
Die Gefahren der militärischen Auseinandersetzung machten sich direkt zum Auftakt des Wahlwochenendes bemerkbar. In der Schwarzmeermetropole Sotschi mussten die Wahllokale am Freitagmorgen kurzzeitig evakuiert werden, nachdem ein Drohnenalarm ausgelöst worden war.
Stimmungsbilder zwischen Skepsis und Kriegsmüdigkeit
Während der Kreml das dreitägige Votum als Referendum über die nationale Einheit verstanden wissen will, zeigt die gesellschaftliche Stimmung ein gespaltenes Bild. Erste Teilergebnisse der Parlamentswahl werden nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag ab 18:00 Uhr GMT erwartet.
