Der US-Senat hat am Dienstag eine Resolution von Senator Chris Van Hollen abgelehnt, die einen strengeren Bericht des Außenministeriums über die Gewalt im besetzten Westjordanland und die Tötung von US-Bürgern gefordert hatte. Die Abstimmung im Kongress zeigte tiefe politische Gräben und fiel weitgehend entlang der Parteilinien aus.
Mit 47 zu 51 Stimmen stoppte der US-Senat am Dienstagabend einen Vorstoß, der die Regierung von Präsident Donald Trump zur lückenlosen Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Todesfällen im Westjordanland zwingen sollte. Die Initiative stützte sich auf Paragraf 502B des US-amerikanischen Gesetzes über die Auslandshilfe, der es einzelnen Abgeordneten erlaubt, formelle Berichte über die Menschenrechtspraxis von Staaten anzufordern, die US-Militärhilfe erhalten.
Die Debatte um getötete US-Bürger und fehlende Rechenschaftspflicht
Im Mittelpunkt der Vorlage stand die Feststellung, dass seit 2022 mindestens neun US-Staatsbürger im besetzten Westjordanland durch israelische Sicherheitskräfte oder israelische Siedler getötet worden sind. Zu den bekannten Fällen gehören die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh, die im Mai 2022 im Flüchtlingslager Dschenin erschossen wurde, sowie die US-Bürgerin Ayşenur Ezgi Eygi, die im September 2024 den Tod fand.
Senator Chris Van Hollen, Demokrat aus Maryland und Hauptinitiator des Vorstoßes, begründete den Schritt mit einer mangelnden Aufklärung durch sowohl US-amerikanische als auch israelische Behörden. Die Vorlage zielte zudem auf die Bedingungen von palästinensischen Minderjährigen in israelischer Militärhaft ab.
„Wenn die Tötung von neun Amerikanern keinen Bericht unseres eigenen Außenministeriums rechtfertigt, würde ich meine Kollegen fragen: Was würde das? Wie viele Amerikaner müssen noch getötet werden, bevor die Exekutive ihre Arbeit macht? Diese Familien verdienen Antworten.
Chris Van Hollen, Senator für Maryland
Parteipolitische Fronten und die Rolle im US-Kongress
Das Abstimmungsverhalten verlief fast geschlossen nach Parteizugehörigkeit. Fast alle Republikaner sowie der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania stimmten gegen die Resolution. Als einziger Republikaner schloss sich der Senator Rand Paul aus Kentucky den Befürwortern an.
Republikanische Senatoren kritisierten den Vorstoß scharf und warfen den Demokraten vor, die Situation für innenpolitische Zwecke in einer Zeit akuter Bedrohungen auszunutzen. Der republikanische Senator Steve Daines aus Montana äußerte sich auf dem Boden des Senats.
„Ich fordere meine Kollegen auf, mit Nein zu dieser Resolution zu stimmen, damit wir an der Seite unseres Verbündeten Israel stehen können, während sie die Geißel des vom Iran unterstützten Terrorismus zurückschlagen.
Steve Daines, Senator für Montana
Die Verabschiedung der Resolution wurde im Vorfeld von weiteren Organisationen als einen überfälligen Schritt bezeichnet, um die Einhaltung internationaler Gesetze bei der Vergabe von US-Militärhilfen einzufordern. Kritiker wiesen darauf hin, dass ein Ausbleiben des geforderten Berichts innerhalb einer Frist von 30 Tagen bestimmte Einschränkungen für Hilfslieferungen hätte auslösen können.
Kontext der Gewalt im besetzten Westjordanland
Die Ablehnung der Resolution fällt in eine Phase spürbar gestiegener Spannungen und zunehmender Übergriffe im Westjordanland. Berichte von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen verweisen auf eine verstärkte Ausweitung von Siedlungen und gewaltsame Vorfälle, die im Laufe der letzten Jahre zahlreiche palästinensische Gemeinschaften vertrieben haben.
Während internationale Gremien die israelischen Siedlungen in dem seit 1967 besetzten Gebiet als völkerrechtswidrig einstufen, betrachtet die israelische Regierung das Territorium als umstritten. Das Scheitern der Initiative im US-Senat bedeutet vorerst, dass die Bestimmungen des Gesetzes über die Auslandshilfe in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen und das Weiße Haus keinen Bericht vorlegen muss.
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