Russland plant für 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel, was umgerechnet rund 178 Milliarden Euro entspricht und den höchsten Wert seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 markiert. Um diesen Rüstungsetat zu finanzieren, kürzt der Kreml laut Regierungsdokumenten gezielt die Sozialausgaben, das Bildungswesen sowie den Gesundheitssektor.
Rekordsummen für das Militär und Einschnitte im Sozialsektor
Der Kreml treibt seine Rüstungsfinanzierung auf einen neuen Höchststand. Wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, belaufen sich die geänderten Militärpläne für das Jahr 2027 auf 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Das bedeutet eine Steigerung von rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Für den Zeitraum der kommenden drei Jahre summieren sich die Rüstungspläne somit auf etwa 520 Milliarden Euro.
Diese enormen Summen hinterlassen tiefe Spuren im russischen Staatshaushalt. Die Regierung in Moskau sieht sich gezwungen, in anderen Bereichen drastisch zu sparen. Die Mittel für die Sozialpolitik, wozu Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken (entsprechend den Berichten über die Plünderung von Sozialversicherungsfonds). Auch die Budgets für Bildung und Gesundheit fallen niedriger aus: Sie werden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt.
Wirtschaftlicher Druck und neue Steuerpläne für 2027
Die hohen Ausgaben setzen die Staatskasse massiv unter Druck. Die Regierung verdoppelte ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ökonomen und offizielle Stimmen warnten bereits vor den wirtschaftlichen Folgen. So erklärte der stellvertretende Finanzminister und Zentralbank-Funktionär Oleg Wjugin, der Krieg erfordere eine neue Runde von Steuererhöhungen und mache einen Rückgang des wirtschaftlichen Potenzials unvermeidlich.
Um das wachsende Haushaltsloch zu stopfen, plant der Staat für 2027 verschiedene Einnahmequellen. Dazu gehört eine neue Sondersteuer für Unternehmen aus der Metall- und Bergbaubranche. Gleichzeitig belasten stark gestiegene Zinsen den Schuldendienst, der im Jahr 2027 voraussichtlich um 21,6 Prozent zulegen wird. Der Entwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober zur Billigung vorgelegt werden.
Personelle Aufstockung und internationale Reaktionen
Neben den finanziellen Mitteln wächst auch das Personal im militärischen Apparat. Das Dekret lässt offen, wie diese Vergrößerung angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden soll.
Unterdessen reagierte die NATO unbeeindruckt auf die russischen Haushaltspläne und die militärische Drohkulisse. Der Generalsekretär des Bündnisses betonte vor Medienvertretern in Brüssel den festen Willen der westlichen Staaten, die Ukraine weiter zu unterstützen.
„Russland setzt seine rücksichtslose Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Nato fort. Es versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Aber das wird nicht gelingen … Unsere Botschaft an Moskau ist klar: Wir werden noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger.“
Mark Rutte, NATO-Generalsekretär
Damit unterstrich der Generalsekretär die anhaltende Bereitschaft des Bündnisses, die Ukraine angesichts der russischen Drohkulisse auch in Zukunft entschlossen und mit verstärkten Mitteln zu unterstützen.
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