Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am 29. September 2026 vorerst wieder erlaubt, Migranten ohne vorherige Anhörung in Drittstaaten abzuschieben. Damit setzt das Gericht ein Urteil aus, das diese Praxis zuvor für rechtswidrig erklärt hatte, während die juristische Aufarbeitung im Dezember fortgesetzt wird.
Mehr als 25.000 Migranten sind seit der Einführung des Programms im vergangenen Jahr in insgesamt 29 Länder verfrachtet worden, wobei die überwiegende Mehrheit nach Mexiko gelangte. Die Maßnahme gehört zu den zentralen Instrumenten der von der Regierung vorangetriebenen massenhaften Abschiebungen.
Gerichtliche Auseinandersetzung und die Rolle des Bundesrichters Brian Murphy
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht eine Sammelklage von Bürgerrechtsgruppen. Der in Boston tätige US-Bundesrichter Brian Murphy hatte die Praxis im Februar gestoppt. Die Kläger, vertreten durch Anwälte wie Trina Realmuto von der National Immigration Litigation Alliance, betonten die schwerwiegenden Konsequenzen der Rückführungen.
Trina Realmuto erklärte laut NPR, die Aktenlage zeige, dass Gruppenmitglieder, die ohne sinnvolle Benachrichtigung oder Gelegenheit zur Geltendmachung länderspezifischer Schutzansprüche entfernt wurden, langanhaltender und Willkür ausgesetzter Inhaftierung, Prügeln und sexuellen Übergriffen, dem Verschwindenlassen sowie Kettenabschiebungen in Länder ausgesetzt waren, in denen ihnen die Vereinigten Staaten bereits Schutz gewährt hatten. Diese Harms können nicht rückgängig gemacht werden.
Doch nachdem das Urteil wirksam geworden war, wandte sich die Regierung in einem Eilantrag an den Supreme Court. Die vom konservativ dominierten Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen getroffene Entscheidung erlaubt es den Behörden nun, die Abschiebungen während des laufenden Hauptverfahrens sofort wieder aufzunehmen. Die drei liberalen Richter stimmten gegen die Aussetzung der Blockade.
Argumente des Justizministeriums und logistische Hürden bei Abschiebungen
Für die Regierung betonte Solicitor General John Sauer in den Schriftsätzen die absolute Notwendigkeit des Vorgehens. Drittlandabschiebungen seien ein unverzichtbares Instrument zur Abschiebung bestimmter Ausländer, darunter einige der schlimmsten kriminellen Ausländer
, so Sauer im Eilantrag vom 24. September. Das Justizministerium machte geltend, dass die richterlichen Stopps erhebliche operative Probleme, diplomatische Spannungen sowie finanzielle Mehrkosten verursacht hätten.
Als konkretes Beispiel nannte die Regierung die sofortige Absage eines Charterfluges, der 70 Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen in drei verschiedene Länder bringen sollte. Die betroffenen Personen stammen laut Berichten aus Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen oder bei denen reguläre Rückführungen scheitern. Zu den bisherigen Zielen der umstrittenen Flüge zählten neben Mexiko auch politisch instabile Staaten wie der Südsudan, Uganda, Liberia, Äquatorialguinea und die Zentralafrikanische Republik.
Reaktionen von UN-Experten und der Ausblick auf die Dezember-Verhandlung
Die Reaktionen auf die gerichtliche Entscheidung fielen drastisch aus. Während Regierungsvertreter wie der Sprecher des Heimatschutzministeriums den Fortgang der Maßnahmen begrüßten und erklärten, dass entsprechende diplomatische Zusicherungen anderer Staaten vor Misshandlungen schützen sollten, warnten Menschenrechtsorganisationen und Vereinte Nationen vor akuten Gefahren.
Der Supreme Court hat angekündigt, sich im kommenden Dezember in einer mündlichen Hauptverhandlung umfassend mit dem Fall zu befassen. Ein endgültiges Urteil wird erwartet.
