Großbritannien hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt und wirft ihnen ethnische Säuberungen vor. Israel reagierte mit der Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem. Die diplomatische Krise eskaliert vor dem Hintergrund neuer Siedlungspläne im strategisch bedeutsamen Gebiet E1 und zunehmender Gewalt vor Ort.
Sanktionen aus London und israelische Gegenmaßnahmen im Westjordanland
Die britische Regierung hat weitreichende Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland in Kraft gesetzt (BBC). Auslöser für diesen Schritt waren israelische Ausschreibungen für den Bau neuer Siedlerwohnungen im sogenannten E1-Gebiet östlich von Jerusalem. Internationale Beobachter und Diplomaten kritisieren diese Pläne seit langem scharf, da eine Bebauung dieses Areals das Westjordanland physisch in zwei Hälften teilen und Ost-Jerusalem vom Umland abtrennen würde.
Der Fall Finn Joughin: Britischer Aktivist berichtet von Festnahme
Die Spannungen vor Ort entladen sich immer wieder in direkten Konfrontationen. Der 22-jährige britische Staatsbürger Finn Joughin wurde von israelischen Behörden festgenommen und anschließend abgeschoben, nachdem er nach eigenen Angaben in einem palästinensischen Dorf von Siedlern bedroht worden war (Arab News).
Joughin war im August in der Region eingetroffen, um als Englischlehrer zu arbeiten, und schloss sich einem Netzwerk von sogenannten protective presence
-Aktivisten an (Arab News). Diese Beobachter wollen palästinensische Gemeinden durch ihre Anwesenheit vor Übergriffen schützen. In der Nähe des Dorfes Umm Al-Khair in Masafer Yatta geriet er in einen heftigen Konflikt, als er versuchte, das Eindringen von Siedlern in die Ortschaft zu verhindern (Arab News).
„It all happened so quickly,“ Joughin told The Independent newspaper. „I was definitely kind of in some form of shock as it was going on. It took me a while to properly realize that I was being dragged away, surrounded by men with huge rifles. It was a scary moment.“
Nach seiner Darstellung verdrehten ihm die Angreifer den Arm auf den Rücken, verschleppten ihn und sperrten ihn für etwa 30 Minuten in einen Schuppen, während ein bewaffneter Mann Wache hielt (Arab News). Einer der beteiligten Männer habe ihm zudem unterstellt, friends in Iran
zu haben (Arab News).
Widersprüchliche Vorwürfe und juristische Auseinandersetzung
Um den Vorfall ranken sich stark voneinander abweichende Darstellungen der Beteiligten. Die israelische Polizei teilten der BBC mit, der britische Staatsbürger sei von Sicherheitskräften festgenommen worden, nachdem Anwohner ihm an indecent act against a minor
vorgeworfen hatten (Arab News). Der Fall sei daraufhin an die israelische Einwanderungsbehörde zur Überprüfung übergeben worden (Arab News).
Joughins Anwältin, Inbar Shaked Vardi, wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Polizei habe ihren Mandanten im Verhör lediglich auf den Verdacht der einfachen Körperverletzung angesprochen, ohne den Vorwurf einer unzüchtigen Handlung gegenüber Minderjährigen jemals offiziell zu erheben (Arab News).
The footage, she said, made it „very clear that Finn was merely standing in place while the settler children approached him and pushed up against him in order to trespass into the village.“
Das israelische Militär erklärte gegenüber der Presse, Soldaten seien zum Ort des Geschehens gerückt, um Joughin festzunehmen und an die Polizei zu übergeben (Arab News). Der Einsatz sei Teil der ongoing cooperation and efforts to prevent provocative activity involving confrontations and disturbances
gewesen (Arab News). Das britische Außenministerium bestätigte, dass man über den Fall informiert sei, sich mit den israelischen Behörden austausche und konsularische Unterstützung leiste (Arab News).
Hintergrund der Gewalt in Masafer Yatta
Der Vorfall in Umm Al-Khair beleuchtet die angespannte Lage in der sogenannten Area C des Westjordanlands, die unter vollständiger israelischer Kontrolle steht (Arab News). Nach Angaben von UN-Agenturen und Medienberichten hat die Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Gemeinden in der Region in diesem Jahr massiv zugenommen (Arab News).
Lokale palästinensische Aktivisten weisen zudem darauf hin, dass bei Auseinandersetzungen häufig Jugendliche oder Kinder aus dem Umfeld von Siedleraußenposten eingesetzt werden. Ein Aktivist aus Hebron, der anonym bleiben wollte, beschrieb die Situation der eingesetzten Jugendlichen mit den Worten: They come from broken homes or the care system, and are pretty much exploited by Israeli settlers
(Arab News).
Die Ortschaft Umm Al-Khair selbst war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel gewaltsamer Übergriffe. Im Juli des vergangenen Jahres wurde dort der palästinensische Aktivist Awdah Hathaleen, der auch als Berater an dem oscarprämierten Dokumentarfilm No Other Land
mitwirkte, getötet (Arab News).
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