US-Botschafter Mike Huckabee hat bei einem Besuch im Westjordanland schärfere Schritte gegen jüdische Extremisten gefordert. Angesichts anhaltender Gewalt gegen palästinensische Gemeinden bezeichnete er die Täter als Terroristen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Ausschreitungen unterdessen als das Werk einer kleinen Gruppe von Randalierern.
US-Botschafter Huckabee besucht palästinensische Gemeinde nach gewaltsamen Übergriffen
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat am Samstag den palästinensischen Ort Turmus Ayya im besetzten Westjordanland besucht. Dort traf er sich mit palästinensisch-amerikanischen Einwohnern, darunter auch Verwandten von US-Bürgern, die bei Angriffen israelischer Siedler ums Leben gekommen waren. Der Besuch findet vor dem Hintergrund einer spürbaren Eskalation der Siedlergewalt statt, die international zunehmend schärfere Verurteilungen nach sich zieht.
In Turmus Ayya besitzen etwa 80 Prozent der Menschen die US-Staatsbürgerschaft, wie der Bürgermeister der Stadt, Nawwaf Zaghoul, gegenüber der Nachrichtenagentur berichtigte und betonte, dass die Bevölkerung dort permanenten Angriffen ausgesetzt sei. Die dortige Region leidet seit Wochen unter Ausschreitungen. Zuletzt kam es auch in der nahegelegenen Stadt Qusra zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Angaben von Rettungskräften und Ortsansässigen Häuser belagert und Menschen durch Traggas sowie Steinwürfe verletzt wurden. Qusra Mayor Abdel Azim Wadi told AP that two inhaled tear gas and two others were hurt when settlers threw stones.
Netanyahu condemns rioters after weeks of West Bank settler
Huckabee stuft Täter als Terroristen ein und fordert Konsequenzen
Während seiner Gespräche vor Ort fand Huckabee, der traditionell als langjähriger Unterstützer der Siedlerbewegung bekannt ist, deutliche Worte für die Angriffe. Er erklärte, es liege im direkten Interesse der israelischen Regierung, gegen die Täter vorzugehen, und warf ihnen vor, dem Ruf des Landes schweren Schaden zuzufügen.
Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel
Huckabee beschrieb die Verantwortlichen als einen winzigen Kreis von kleinen Marodeuren, deren Verhalten inakzeptabel sei. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass diese Gewalttäter nur eine Minderheit innerhalb der rund 750.000 Menschen umfassenden Siedlergemeinschaft ausmachten. Von Seiten der palästinensisch-amerikanischen Gemeinde wurde dieser Einschätzung allerdings widersprochen. Der Gemeindesprecher Yasser Alkam erklärte gegenüber Reportern, die Zahl der gewalttätigen Siedler gehe in die Tausende und sei keineswegs auf eine kleine Gruppe beschränkt.
US ambassador to Israel visits Palestinian town hit by
Yasser Alkam, palästinensisch-amerikanischer Gemeindesprecher
Alkam und andere Betroffene forderten ein entschiedeneres Vorkommen der US-Regierung. Sie argumentierten, dass die amerikanischen Behörden sehr wohl das Gewicht besitzen, um die Festnahme der den Behörden namentlich bekannten Täter durchzusetzen.
Netanjahus Verurteilung und scharfe Kritik an der RegierungspolitikAuch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte sich angesichts der anhaltenden Unruhen und verurteilte die Taten scharf. Er sprach von einer Handvoll Randalierer, deren kriminelles Verhalten der gesetzestreuen Siedlerschaft schweren Schaden zufüge. Das israelische Außenministerium schloss sich dieser Linie an und bezeichnete die Aktionen als Schande, die im völligen Widerspruch zu den Werten des Staates Israel stünden.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass trotz der offiziellen Verurteilungen nur selten Festnahmen oder gar juristische Verfolgung erfolgen. The Israeli government has condemned settler violence, though perpetrators are rarely arrested and even less frequently prosecuted. Die politische Situation im Westjordanland wird seit dem Amtsantritt der gegenwärtigen Koalition, der bislang am weitesten rechtsstehenden Regierung in der Geschichte Israels, von einer spürbaren Zunahme des Siedlungsbaus und einer Einschränkung palästinensischer Freiheiten begleitet.
Unterdessen bleibt die Lage in der Region angespannt. Berichte über Militäroperationen und Luftangriffe in Gaza verdeutlichen, dass die humanitäre und sicherheitspolitische Krise im gesamten Küstengebiet und im Westjordanland weiterhin ungelöst ist. Die internationalen Beobachter blicken nun mit Sorge auf die kommenden Wochen und die Frage, ob die politischen Erklärungen der Regierungen in konkrete rechtliche Schritte gegen die Gewalt münden werden.
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