Nach wochenlangen Ausschreitungen im besetzten Westjordanland hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu das gewaltsame Vorgehen von Siedlern in den Dörfern Qusra und Jalud scharf verurteilt. Die Äußerung erfolgt inmitten wachsender diplomatischer Spannungen und scharfer Kritik aus den Vereinigten Staaten, wo US-Botschafter Mike Huckabee radikale Siedler als Terroristen bezeichnete.
Siedlergewalt im Westjordanland und Netanyahus Verurteilung
Nach fast drei Wochen anhaltender Spannungen und gewaltsamer Übergriffe in der nordwestjordanischen Region Nablus haben Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Qusra angegriffen. Die Ausschreitungen umfassen das Blockieren von Lebensmittellieferungen, das Bewerfen von Häusern mit Steinen sowie Barrikaden innerhalb von Wohngebäuden, in denen sich palästinensische Bewohner aufhielten. In dem nahegelegenen Ort Jalud griffen maskierte Siedler zudem ein Reporterteam des Nachrichtensenders NBC News sowie eine palästinensische Frau an, die für ein Interview vorgesehen war, wie unter anderem Al-Monitor berichtet.
Die gewaltsamen Vorfälle führten zu einer für israelische Regierungskreise ungewöhnlich deutlichen Reaktion. Premierminister Benjamin Netanyahu wandte sich mit einer klaren Verurteilung an die Öffentlichkeit, wobei er das Verhalten der Täter explizit anprangerte.
„I strongly condemn the criminal acts of violence committed in the villages of Qusra and Jalud by a handful of rioters who are violating the law, causing a grave injustice to the law-abiding Jewish community, interfering with the IDF in carrying out its missions, and harming Israel’s standing in the world,“
Benjamin Netanyahu, Prime Minister
Zusätzlich zu Netanyahu verurteilte auch Präsident Isaac Herzog den Angriff in Qusra. Das israelische Außenministerium bezeichnete die Vorfälle in einer offiziellen Erklärung als eine Schande und betonte, dass derartige Handlungen im völligen Widerspruch zu den Werten des Staates Israel stehen.
Harte Worte von US-Botschafter Mike Huckabee
Die Verurteilung durch die israelische Führung folgt auf einen massiven diplomatischen Druck aus Washington. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte die Handlungen der Siedler zuvor scharf kritisiert.
Huckabee ging in seiner Argumentation auf religiöse Grundlagen ein und erklärte, dass der Versuch, Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern zu vertreiben, das Gesetz Gottes
verletze.
Militärischer Einsatz und Aussagen von Augenzeugen
Vor Ort in Qusra dokumentierten Anwohner und internationale Journalisten den Ablauf der Eskalation. Der Dorfbewohner Yussef Abdul Kareem Hassan schilderte gegenüber AFP, dass eine Gruppe von Dorfbewohnern Reparaturarbeiten an einem Haus vornahm, bevor sie von einigen Siedlern bedrängt wurden. Diese riefen laut Hassan um Verstärkung und kehrten mit Dutzenden weiteren Personen zurück, um die Palästinenser im Gebäude einzuschließen und mit Steinen zu bewerfen, wie Al-Monitor und AP bestätigen.
Das israelische Militär und die Grenzpolizei rückten daraufhin mit starken Kräften aus. Nach offiziellen Angaben der Streitkräfte wurden Dutzende Randalierer angetroffen, die sich in einem palästinensischen Haus verbarrikadiert hatten. Die Sicherheitskräfte trennten die Konfliktparteien, räumten das Gebäude und beschlagnahmten Fahrzeuge, die von den Angreifern genutzt worden waren. Diese Autos sollen als Beweismittel in einer neu eröffneten polizeilichen Untersuchung dienen, während das Militär seine Präsenz aufrechterhält, um weitere Störungen zu verhindern und die Ordnung wiederherzustellen, wie die Militärführung mitteilte.
Der Bürgermeister von Qusra, Abdel Azim Wadi, berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass bei den Auseinandersetzungen zwei Personen Tränengas einatmeten und zwei weitere durch Steinwürfe verletzt wurden. Rettungswagen transportierten die Verletzten ab, während sich die Lage vor Ort nach dem Einschreiten der Sicherheitskräfte zunächst beruhigte.
Hintergrund der Eskalation im besetzten Gebiet
Die jüngsten Gewalttaten reihen sich in einen langjährigen und zuletzt drastisch verschärften Trend im Westjordanland ein. Über 500.000 Israelis leben mittlerweile in Siedlungen im gesamten palästinensischen Gebiet, das von Israel seit 1967 besetzt gehalten wird und nach internationalem Recht als illegal gilt. Demgegenüber stehen rund drei Millionen Palästinenser.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 verzeichnen palästinensische und internationale Stellen einen massiven Anstieg der Gewalt. Laut einer Zählung von AFP auf Basis von Daten des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seither im Westjordanland mindestens 1.103 Palästinenser durch israelische Truppen oder Siedler getötet. Auf israelischer Seite kamen im selben Zeitraum nach offiziellen Angaben mindestens 48 Personen, darunter Zivilisten und Sicherheitskräfte, bei palästinensischen Angriffen oder Militäroperation ums Leben.
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