Annalena Baerbock gerät im Zuge ihres Amtes als Präsidentin der UN-Generalversammlung ins Visier scharfer Kritik aus den USA und Russland. Beide Staaten werfen der deutschen Politikerin vor, sich bei der Nachfolgesuche für UN-Generalsekretär António Guterres unzulässig in die Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben.
Kritik aus Washington und Moskau an Baerbocks UN-Rolle
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Russland und die USA haben die deutsche Politikerin Annalena Baerbock attackiert und ihr vorgeworfen, ihre Kompetenzen bei der kommenden UN-Generalsekretärswahl überschritten zu haben. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte in New York, man sei besorgt über die Rolle, über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht
, wie die Publikationen übereinstimmend berichten.
Mit dieser Einschätzung schloss sich Moskau unmittelbar den scharfen Worten aus Washington an. US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen der Generalversammlungspräsidentin als Kompetenzüberschreitung
sowie als unverantwortlich
und warf Baerbock zudem Heuchelei
vor.
Das Auswahlverfahren für die Guterres-Nachfolge als Streitpunkt
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das Verfahren zur Bestimmung der Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres, der zum Jahresende aus dem Amt scheidet. Derzeit bewerben sich acht Kandidaten um den Posten. Die entscheidende Empfehlung obliegt verfassungsgemäß dem UN-Sicherheitsrat, welcher sich in nichtöffentlichen Sitzungen auf einen Kandidaten verständigt, ehe die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedsländern die offizielle Ernennung vornimmt.
Baerbock hatte mehrfach betont, sich für ein transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges
Auswahlverfahren starkmachen zu wollen. In diesem Rahmen organisierte sie – in Fortführung jüngerer Traditionen – öffentliche Befragungen der Bewerber und verfasste entsprechende Schreiben an den Sicherheitsrat. Diplomaten zufolge ging das Format diesmal jedoch weiter, da erstmals auch das Publikum direkt über die Kandidaten abstimmen konnte. Zudem hatte Baerbock den Sicherheitsrat gebeten, solche Bewerber bei den Beratungen auszuschließen, die sich zuvor nicht dem Dialog mit der Generalversammlung gestellt hatten.
Vorwurf der Heuchelei und diplomatisches Kräftemessen in New York
Die US-Vertretung in den Vereinten Nationen kritisierte diese Auflagen scharf. Botschafterin Locetta betonte, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern sowohl die USA als auch Russland gehören – selbstverständlich auch solche Personen berücksichtigen könne, die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben
.
Zudem warf die US-Diplomatin der deutschen Politikerin vor, sich als diplomatischen Superstar
zu inszenieren und dem Sicherheitsrat indirekt mangelnde Regeldurchsetzung zu unterstellen. Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung
, urteilte Locetta.
Beobachter verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den geopolitischen Hintergrund: Russland führt seit vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Baerbock hatte sich in ihrer früheren Funktion als deutsche Außenministerin stets unmissverständlich gegen die Politik des Kreml positioniert, scharfe Sanktionen gegen Moskau gefordert und die Ukraine umfassend unterstützt.
Baerbocks einjährige Amtszeit als Präsidentin der Generalversammlung endet im September dieses Jahres.
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