Ein US-Bundesgericht hat die vom Verteidigungsministerium angeordnete Einstufung des KI-Unternehmens Anthropic als Lieferkettenrisiko am späten Donnerstag für illegal und verfassungswidrig erklärt. Richterin Rita Lin urteilte, die Maßnahmen der Trump-Regierung verletzten die Meinungsfreiheit des Unternehmens, nachdem Anthropic strikte Auflagen für den militärischen Einsatz seines Claude-Modells gefordert hatte.
Der juristische Streit zwischen dem Technologieunternehmen und der US-Regierung hat am Donnerstag eine drastische Wendung genommen. US-Bezirksrichterin Rita F. Lin vom Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien stellte in einem umfassenden Urteil fest, dass die Einstufung von Anthropic als Sicherheitsrisiko eine unlawful retaliation against Anthropic for constitutionally protected expressive activities
darstellt. Die Regierung habe das Unternehmen unrechtmäßig für dessen geschützte Meinungsäußerungen bestraft, berichtete MarketWatch.
Harte Auflagen des Pentagons und rote Linien beim KI-Einsatz
Die Auseinandersetzung wurzelt in einem monatelangen Ringen um die militärische Nutzung künstlicher Intelligenz. Wie The Verge berichtet, hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth im vergangenen Winter verlangt, bestehende Verträge mit allen KI-Laboren neu zu verhandeln. Ziel war es, dem Pentagon den uneingeschränkten Zugriff auf die Technologie für any lawful use
zu sichern. Während andere Labore die neuen Bedingungen akzeptierten, beharrte Anthropic auf zwei grundlegenden Einschränkungen: Das Unternehmen lehnte sowohl den Einsatz seiner Claude-Modelle für die massenhafte Überwachung von US-Bürgern als auch für autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle ab.
Auf die Weigerung von Anthropic reagierte das Verteidigungsministerium mit scharfer Kritik und ultimativen Forderungen. Kurz darauf bezeichnete Präsident Donald Trump das Unternehmen auf X als a radical left, woke company
und forderte Bundesbehörden auf, jegliche Nutzung der Technologie sofort einzustellen, wie unter anderem BBC News dokumentiert. Das Weiße Argument lautete damals, das Militär sei allein der US-Verfassung verpflichtet und nicht den Nutzungsbedingungen eines privaten Softwarekonzerns.
Die beispiellose Einstufung als Lieferkettenrisiko
Im Zuge der Eskalation wurde Anthropic offiziell als Supply-Chain-Risk eingestuft – eine Maßnahme, die historisch ausschließlich für ausländische Gegner und Sicherheitsbedrohungen vorgesehen ist. Durch diesen Schritt mussten Verteidigungsunternehmen und private Rüstungsdienstleister vertraglich garantieren, dass sie die Claude-Modelle bei ihrer Arbeit für das Pentagon nicht verwenden. Anthropic leitete daraufhin umgehend rechtliche Schritte ein.
In der im März eingereichten Klage warnte das Unternehmen vor drastischen wirtschaftlichen Folgen. Nach Angaben von Finanzvorstand Krishna Rao in Gerichtsdokumenten drohte durch den Regierungsdruck ein massiver Schaden für die Geschäftszahlen, da bestehende Verträge gekündigt und künftige Aufträge gefährdet wurden. Der Vertrag zwischen dem Pentagon und Anthropic, der im Juli des Vorjahres einen Wert von 200 Millionen Dollar umfasste, war das Fundament der bisherigen Zusammenarbeit, wie CNBC berichtet.
Gerichtsurteil rügt Instrumentalisierung der nationalen Sicherheit
In ihrer 59-seitigen Urteilsbegründung wies Richterin Lin die Argumentation der Regierung entschieden zurück. Die pauschale Berufung auf die nationale Sicherheit dürfe nicht als Blankoschein dienen, um Kritiker abzustrafen.
„The government is certainly owed deference on weighty issues of national security,“ Lin wrote in a 59-page opinion. „But Defendants‘ contemporaneous words and deeds confirm that the challenged actions were based on a desire to make a public example out of Anthropic for its ‚arrogance‘ in criticizing the government, not based on any articulable basis to believe that Anthropic would actually sabotage its model.“
Richterin Rita Lin, US-Bezirksgericht für San Francisco, via CBS News
Das Gericht hat die Trump-Administration dauerhaft untersagt, die entsprechenden Bestimmungen zur Isolierung des Unternehmens durchzusetzen. Wie CBS News berichtet, betont das Urteil zugleich, dass das Verteidigungsministerium rechtlich frei bleibt, Verträge mit anderen Anbietern wie Google, Microsoft, OpenAI oder SpaceX zu schließen – solange diese Entscheidungen im Einklang mit der Verfassung stehen.
Reaktionen und Ausblick nach dem Richterspruch
Anthropic begrüßte die richterliche Entscheidung ausdrücklich. Eine Sprecherin des Unternehmens, Danielle Ghiglieri, erklärte gegenüber Medien, man blicke nach vorn und wolle konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, um Künstliche Intelligenz zum Schutze der nationalen Sicherheit einzusetzen. Das Verteidigungsministerium lehnte einen Kommentar zu dem laufenden Gerichtsverfahren ab.
