Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch in Los Angeles den Antrag der Regierung abgelehnt, rund 20.000 Stimmzettel von Wählern in Kalifornien wegen ungesicherter Staatsbürgerschaftsannahmen abzusondern. Das Gericht verwies auf drohendes Chaos bei den laufenden Halbzeitwahlen und sah in dem Vorstoß einen Verstoß gegen geltendes Bundeswahlrecht.
Der zuständige Bundesrichter David O. Carter urteilte am 28. Oktober 2026, dass ein nachträgliches Aussortieren der Stimmzettel kurz vor dem Wahltag die Grundrechte von Tausenden Bürgern gefährde. Mehr als 3,7 Millionen Menschen hatten zu diesem Zeitpunkt in dem US-Bundesstaat bereits ihre Stimme abgegeben laut Berichten von AP und PBS. Carter bezeichnete das Vorgehen der Exekutive als beispiellosen Eingriff in die verfassungsmäßig geschützte Wahlorganisation der Bundesstaaten.
Justizministerium scheitert vor Gericht in Kalifornien und am Berufungsgericht
Das Justizministerium hatte argumentiert, dass das Land Stimmzettel von Personen zurückhalten müsse, die nach Abgleich von Behördendaten möglicherweise keine US-Bürger seien. Die Liste umfasste rund 20.000 Namen, was weniger als einem Zehntel Prozent der insgesamt 23 Millionen registrierten Wähler in Kalifornien entspricht wie die Los Angeles Times und Yahoo berichten. Richter Carter stellte jedoch fest, dass die Bundesregierung keine klare Methodik zur Verlässlichkeit dieser Daten vorgelegt habe und die Listen nachweislich auch Namen gültiger Staatsbürger enthalten.
Bereits am Freitag bestätigte ein Berufungsgericht des neunten US-Gerichtsbezirks diese Einschätzung mit einer 2:1-Entscheidung. Die Richter betonten, dass es keinen praktikablen Weg gebe, die betroffenen Umschläge nach Beginn der Stimmenzählung wieder herauszufiltern. Hunderte Tausende Stimmzettel waren zu diesem Zeitpunkt bereits geöffnet und von ihren Umschlägen getrennt worden, weshalb eine Zuordnung unmöglich ist nach Angaben des Guardian. An dem Spruch des dreiköpfigen Gremiums waren der von Präsident Trump ernannte Richter Mark J. Bennett sowie der von Ex-Präsident Joe Biden nominierte Richter Gabriel P. Sanchez beteiligt.
Richter Mark J. Bennett und Richter Gabriel P. Sanchez erklärten laut dem Guardian: „Wie das Bezirksgericht festgestellt hat – und wir erkennen keinen offensichtlichen Fehler –, gibt es keinen praktikablen Weg, die Stimmzettel bestimmter Personen zu identifizieren und abzusondern, ohne möglicherweise katastrophale Auswirkungen auf das gesamte System zu haben.
Die von dem Gremium getroffene Entscheidung stützte sich dabei auf die Verfassungsklausel zu Wahlen sowie auf den National Voter Registration Act. Das Verfahren reiht sich in eine wachsende Serie rechtlicher Auseinandersetzungen ein, nachdem die Regierung im September eine Klage eingereicht hatte, um Daten zur Wählerregistrierung zu beschlagnahmen.
Vorladungen und strafrechtliche Drohungen gegen Wahlhelfer
Parallel zu den zivilrechtlichen Verfahren gerieten lokale Wahlbehörden unter massiven Druck. Das Justizministerium stellte im Oktober Vorladungen an Mitarbeiter des Registrierungsbüros im Los Angeles County aus und forderte interne E-Mails, Textnachrichten sowie Aufzeichnungen über den Umgang mit den strittigen Stimmzetteln berichtet die Los Angeles Times. Konkret erhielten Behördenmitarbeiter am 21. Oktober und 24. Oktober Dokumente, die sie zu einer Anhörung vor Gericht luden. Der leitende Bundesstaatsanwalt in Los Angeles, Bill Essayli, warnte, dass Wahlhelfer bei der Bearbeitung ungültiger Stimmen rechtliche Konsequenzen riskierten.
Diese Vorgehensweise führte zu weiteren juristischen Schritten von Bürgerrechtsorganisationen. US-Bundesrichterin Trina Thompson erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die dem Justizministerium und dem Heimatschutzministerium untersagt, Wahlhelfer mit strafrechtlichen Schritten einzuschüchtern meldet Fox News. Die Richterin betonte, dass die Beschäftigten lediglich ihre Pflichten nach Bundes- und Staatsrecht erfüllten. Betroffene Kommunen mussten zudem von den Bundesbehörden darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die zuvor ausgesprochenen Drohungen blockiert wurden.
Reaktionen kalifornischer Regierungsvertreter und die anhaltende juristische Auseinandersetzung
Kaliforniens Justizminister Rob Bonta begrüßte die Gerichtsentscheidungen als deutliche Zurückweisung der Bundesbehörden.
Auch Dean Logan, der als Registrar-Recorder und County Clerk im Los Angeles County selbst als Beklagter in dem Verfahren auftrat, bewertete die richterlichen Warnungen vor Einschüchterungen als äußerst wichtig und nannte den Kurs der Bundesjustizbehörden konfrontativ. Vonseiten des Zentrums für Wahlinnovation und -forschung kritisierte Direktor David Becker die Schritte des Justizministeriums ebenfalls scharf als Versuch, Chaos zu erzeugen. Der zuständige Richter Carter rief die Bundesanwälte im Zuge der Verhandlungen dazu auf, jegliche Drohungen gegen staatliche und kommunale Beschäftigte unverzüglich einzustellen.
Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, den Fall weiterzuverfolgen und die Entscheidung vor höheren Instanzen anzufechten, meldet AP. Vertreter des Justizministeriums betonen weiterhin, dass die Durchsetzung des Verbots von Stimmenabgaben durch Nicht-Staatsbürger eine notwendige Amtspflicht bleibe und keine politische Einmischung darstelle.
