Geheime bilaterale Gesundheitsabkommen des US-Aussenministeriums mit 34 Staaten drohen die globale US-Gesundheitsfoerderung bis 2030 um fast 60 Prozent zu kuerzen.
Die US-Regierung treibt unter dem Motto einer eigenstaendigeren Aussenpolitik eine massive Umgestaltung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit voran. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2025 und der Demontage der Behoerde fuer internationale Entwicklung pausierte das State Department saemtliche Auslandshilfen und handelte seither streng vertrauliche Memoranda of Understanding mit insgesamt 34 Staaten aus.
Zwei Nichtregierungsorganisationen haben nun mithilfe von Informationsfreiheitsklagen Einblicke in diese Dokumente erlangt. Die Organisationen Public Citizen und Partners In Health legten im August 2026 eine umfassende Untersuchung vor, welche die bilateralen Abkommen fuer 18 Laender analysiert. Die Ergebnisse zeichnen das bislang detaillierteste Bild der kuenftigen US-Gesundheitsdiplomatie.
Milliardenkürzungen bei HIV-, Tuberkulose- und Ebola-Programmen
Dem Bericht zufolge zielt die Strategie darauf ab, die US-Mittel fuer globale Gesundheitsprogramme bis 2030 drastisch zurueckzufahren. Zwar hat der US-Kongress parteiuebergreifend versucht, die Hilfsprogramme stabil zu halten, und lehnte ein vom Weißen Haus gefordertes Einsparpaket von 6.2 Milliarden US-Dollar ab. Stattdessen billigten die Gesetzgeber lediglich eine kuerzung von 615 Millionen US-Dollar gegenueber dem Vorjahr.
Dennoch belegen die analysierten Absichtserklärungen, dass die tatsächlichen Ausgaben weit hinter den vom Parlament bewilligten Mitteln zurueckbleiben. Vergleicht man die Plaene mit dem Ausgabenniveau von 2024, verringern die Abkommen die Foerdermittel fuer den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie HIV und AIDS, Tuberkulose sowie Ebola um rund 59 Prozent oder etwa 2 Milliarden US-Dollar. Betroffen sind Regionen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die stark von amerikanischer Unterstuetzung abhaengen.
Diese Dokumente legen nahe, dass die Trump-Regierung auf Kurs ist, bei der globalen Gesundheit im Vergleich zu den Anordnungen des Kongresses um Milliarden von Dollar zu wenig auszugeben, womit Leben riskiert und die Ausbreitung von Krankheiten ermoeglicht wird. Peter Maybarduk, Direktor des Programms fuer den Zugang zu Medikamenten bei Public Citizen
Drastische Einschnitte in Ruanda, Liberia und Burundi
Die prozentualen Reduzierungen fallen je nach Empfaengerland unterschiedlich aus, treffen einige Staaten jedoch besonders hart. Demnach sieht das im Rahmen der geheimen Verhandlungen geschlossene Abkommen fuer Ruanda eine Kuerzung der US-Gesundheitshilfe um 97 Prozent vor. In Liberia sinken die Mittel um 84 Prozent, waehrend Burundi kuenftig 78 Prozent weniger finanzielle Unterstuetzung erhaelt.
Hilfsorganisationen vor Ort warnen vor den direkten Folgen fuer die Patientenversorgung. Die Verfasser der Studie erklärten, dass Partners In Health in Ruanda, Liberia, Sierra Leone sowie in sieben weiteren Ländern direkte Versorgung leiste und erwarte, dass die Unterfinanzierung dieser Mittel den Zugang der Patienten zur Versorgung beeinträchtigen werde. Besonders im Hinblick auf den gleichzeitigen Ausbruch des Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo sehen Experten akute Gefahren durch sinkende Praeventionsbudgets.
Harte Kofinanzierungsauflagen und Reaktionen des Aussenministeriums
Ein zentraler Bestandteil der neuen Abkommen sind strikte Bedingungen zur Eigenfinanzierung. Empfaengerlaender werden verpflichtet, die wegfallenden US-Gelder durch eigene Mittel auszugleichen. Die Analysten von Public Citizen und Partners In Health bemängeln jedoch, dass diese Auflagen fuer ohnehin klamme Staatshaushalte unerfuellbar sind. Bei mehr als der Haelfte der untersuchten Laender – konkret in 11 von 18 Faellen – reichen die geplanten Kofinanzierungszusagen nicht aus, um die Kuerzungen der US-Regierung ueber einen Zeitraum von fuenf Jahren auszugleichen.
Malawi muesste beispielsweise neue Gesundheitsmittel in Hoehe von 56 Prozent seiner Gesamtausgaben mobilisieren, um die Vorgaben zu erfuellen. Die geplanten Kuerzungen der US-Mittel sind fuer mehrere Laender groesser als die Foerdersteigerungen der Partnerregierungen, heisst es in dem Bericht. Bei Nichterfuellung drohen den Laendern zudem Strafen, welche die Situation weiter verschlechtern koennten.
Diese Foerderkuerzungen werden vermeidbare Todesfaelle und Krankheiten verursachen. Das Aussenministerium bereitet andere Laender mit den in diesen Abkommen dargelegten Kofinanzierungsanforderungen auf das Scheitern vor, aber es werden die Patienten sein, die den hoechsten Preis zahlen. Vincent Lin, stellvertretender Direktor fuer Gesundheitspolitik und -foerderung bei Partners In Health
Das US-Aussenministerium wies die Vorwuerfe gegenueber den Medien zurueck. Ein Sprecher des Ministeriums erklaerte, die Regierung beabsichtige durchaus, die vom Kongress bewilligten Gelder vollstaendig auszugeben. Ein groesserer Teil der Mittel koenne kuenftig jedoch an religioese Hilfsorganisationen sowie an einen neu geschaffenen Innovationsfonds fliessen, der US-Technologien im Kampf gegen Krankheiten unterstuetzen soll.
Trotz dieser Zusicherungen bleibt die genaue Ausgestaltung der meisten Vertraege fuer die Oeffentlichkeit unzulaenglich transparent.
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