Nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen steuert die kremltreue Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl auf eine Zweidrittelmehrheit zu. Trotz internationaler Kritik und massiver Drohnenangriffe auf Moskau meldete die Wahlleitung eine Beteiligung von über 56 Prozent.
Die erste russische Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 hat der regierenden Partei Geeintes Russland erwartungsgemäß eine massive Mehrheit eingebracht. Wie die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta nach Auszählung von etwa 25 Prozent der abgegebenen Stimmen berichteten, liegt die Regierungspartei klar auf Kurs in Richtung einer Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma in Moskau. Nach vorläufigen Schätzungen soll die Partei demnach allein über Direktmandate 289 von insgesamt 450 Sitzen erreichen, womit lediglich elf Mandate zur verfassungsgebenden Mehrheit fehlen. Nach Angaben von exit polls conducted by the state-run polling institute Wziom, erhielt die Partei 49.4 percent of the vote. (Gemäß den Wziom-Daten erzielten die Kommunisten 14.2 percent, die LDPR 10.7 percent, Novye Lyudi 9.7 percent und Fair Russia 6.6 percent.)
Ergebnisse der Systemparteien und Vorwürfe der Wahlfälschung
Nach den von der Wahlleitung und Medien gemeldeten Zahlen landete die Kommunistische Partei (CPRF) mit rund 14 Prozent auf dem zweiten Platz. Die ultranationalistische LDPR und die in liberalen Großkreisen populäre Partei Nowyje Ljudi erreichten jeweils einstellige Ergebnisse, während die Partei Gerechtes Russland ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Alle im Parlament vertretenen Gruppierungen gelten als linientreu und unterstützen den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Die einzige nennenswerte Anti-Kriegspartei, Jabloko, war im Vorfeld vom Obersten Gerichtshof von der Parteiliste ausgeschlossen worden und durfte lediglich in wenigen Einzigkandidaturen antreten.
Unabhängige Experten und Vertreter der Opposition im Exil warfen den Behörden vor, die Abstimmung massiv manipuliert zu haben. So berichteten Beobachter von abgewiesenen Registrierungen, fehlenden Stimmzetteln und dem massenhaften Einwerfen vorausgefüllter Zettel.
Drohnenangriffe auf Moskau überschatten den letzten Wahltag
Der Abschluss der dreitägigen Abstimmung wurde von schweren Luftangriffen auf die russische Hauptstadt überschatten. Nach Angaben der Behörden traf eine Welle ukrainischer Drohnen das Gebiet um Moskau, darunter auch eine Erdölraffinerie.
Innere Legitimation und Signale an das Machtnetzwerk im Kreml
Im Exil lebende Kritiker bewerten die Inszenierung der Wahlen vor allem als innen- und außenpolitische Machtdemonstration. Der oppositionelle Aktivist Andrei Piwowarow, der more than three years in a Russian penal colony verbracht hatte und im August 2024 as part of the largest exchange of prisoners between Russia and Western intelligence agencies since the end of the Cold War freigelassen wurde, betonte im Gespräch mit RTÉ News, dass solche Verfahren für die Führung in Moskau vor allem drei Empfängerkreise bedienen: the West, Russia’s elite, and thirdly, the Russian public. Präsident Putin brauche diesen formalen Akt, um der Elite zu signalisieren, dass er trotz wirtschaftlicher Probleme und des fortsetzenden Krieges weiterhin den stützenden Rückhalt der Mehrheit besitze; Piwowarow erklärte laut RTÉ News: Putin needs to preserve at least a degree of formal legitimacy to demonstrate that elections are being held in Russia and that, on formal grounds, other countries should therefore recognise him as the president of Russia.
Trotz der Wirtschaftskrise und verbreiteter Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung gab die staatliche Wahlkommission eine Beteiligung von mehr als 56 Prozent an – den höchsten Wert seit 15 Jahren. Während die Staatsführung diesen Wert als klaren Rückhalt für den fortsetzenden Kurs in der Ukraine wertet, bleibt nach Ansicht von Beobachtern unklar, welche konkreten politischen Schritte aus diesem angeblichen Mandat folgen werden. Zwar schloss Präsident Putin eine neue Mobilisierungsweile zuletzt aus und betonte mit den Worten: There is no scenario today that would require it
– doch sorgt die Frage nach künftigen Einberufungen in der russischen Gesellschaft weiterhin für tiefen Unmut und unterschwellige Ängste, da in society deep anxiety remains over the possibility of a new mobilisation.
