Nach dem Abschluss der dreitägigen Parlamentswahlen in Russland hat die kremltreue Partei Geeintes Russland laut staatlichen Prognosen die absolute Mehrheit verteidigt. Die Abstimmung, die von heftigen ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und massiven Kritikpunkten der Opposition begleitet wurde, fand in einer politisch angespannten Atmosphäre statt.
Die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Regierungspartei Geeintes Russland hat sich bei den Wahlen zur Staatsduma nach Angaben des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom rund 49,4 Prozent der Stimmen gesichert.
Ergebnisse und Sitzverteilung im Parlament
Neben Geeintes Russland haben es den Prognosen zufolge vier weitere Parteien in die neue Staatsduma geschafft. Die Kommunistische Partei landete demnach bei 14,2 Prozent, gefolgt von der ultra-nationalistischen LDPR mit 10,7 Prozent, der neueren Partei Nowyje Ljudi mit 9,7 Prozent und Gerechtes Russland mit 6,6 Prozent. Alle im Parlament vertretenen Formationen gelten als loyal zum Kreml und unterstützen den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben der Wahlkommission bei über 56 Prozent und damit höher als bei der vorherigen Abstimmung im Jahr 2021. Insgesamt waren mehr als 110 Millionen Bürger zur Wahl der 450 Abgeordneten aufgerufen. Kritiker und Oppositionelle bezeichneten den Urnengang jedoch als Farce, da jegliche echte Opposition von den Stimmzetteln ausgeschlossen wurde. So war unter anderem die antikirchliche beziehungsweise kriegskritische Partei Jabloko im Vorfeld von der Liste gestrichen worden.
Wahlmanipulationsvorwürfe und Einschränkungen für Beobachter
Kritik gab es nicht nur an der Zulassungspolitik, sondern auch am Ablauf der Abstimmung selbst. Sowohl die Kommunistische Partei als auch die ausgeschlossene Jabloko bemängelten, dass Hunderte ihrer Wahlbeobachter an der Überwachung der Wahllokale gehindert wurden. Zudem berichteten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von starkem Druck, sich an der Stimmabgabe zu beteiligen.
Zu den Unregelmäßigkeiten zählten laut Berichten auch massenhaft eingeworfene Wahlzettel, die bereits vorab ausgefüllt waren, sowie fehlende Wahlbenachrichtigungen. Viele Bürger erfuhren erst bei der Stimmabgabe, dass sie ohne ihr Wissen für die Online-Wahl registriert worden waren. Kritiker bewerten die elektronische Stimmabgabe seit langem als intransparent und anfällig für Manipulationen. Die von der zentralen Wahlkommission veröffentlichten Zahlen lassen sich von unabhängiger Seite nicht verifizieren.
Unpräzedenzielle Drohnenangriffe auf Moskau am letzten Wahltag
Überschattet wurde der letzte Abstimmungstag von den nach offiziellen Angaben bisher schwersten Drohnenangriffen auf die russische Hauptstadt und die umliegende Region seit Kriegsbeginn. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, sprach von einem Versuch des Feindes, die Dumawahl zu sabotieren, betonte jedoch, dass dieser Versuch gescheitert sei.
Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin berichtete von der massivsten Attacke feindlicher Drohnen auf das Stadtgebiet und gab an, dass Hunderte Fluggeräte abgewehrt wurden. Dennoch räumte Sobjanin ein, dass einige Drohnen das Gelände einer Ölraffinerie im Moskauer Umland erreicht hatten, wo auf Bildmaterial Feuer und dunkler Rauch zu sehen waren. BBC News berichtete vor Ort, dass Muscoviten mittlerweile eine gewisse Gewöhnung an die Frontlinien-Situation entwickelt hätten und die Angriffe trotz allem mit einer gewissen Resignation hinnahmen.
Im Zuge der Angriffe in der Moskauer Region wurden nach Angaben von Gouverneur Andrei Worobyow mindestens drei Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt.
Nutzung der Ergebnisse und Aussichten für den Kriegskurs
Obwohl das Ergebnis weitgehend erwartet wurde, bleibt offen, wie der Kreml die Mehrheitsverhältnisse in den kommenden Monaten nutzen wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Führung das Resultat als klaren Rückhalt für den fortgesetzten militärischen Kurs in der Ukraine interpretiert. Präsident Wladimir Putin hatte die Bevölkerung zuvor direkt dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zum Sieg beizutragen.
Zugleich bleibt die Frage nach einer erneuten Mobilmachung ein sensibler Punkt in der russischen Gesellschaft. Zwar hat Putin eine neue Einberufungswelle erst kürzlich ausgeschlossen und erklärt, es gebe dafür aktuell kein Szenario, doch in der Bevölkerung hält sich die Sorge vor künftigen Schritten. Der Kreml dürfte das Wahlergebnis in jedem Fall als politisches Mandat für seine künftige Politik werten.
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